Lutz Goebel
„Wir brauchen eine Partei der Marktwirtschaft“

Die Union verliert ihr liberales Profil, kritisiert der Verbandschef der Familienunternehmer, Lutz Goebel. Daher liege es an der FDP, ihr Überleben zu sichern - und die große Koalition der Steuererhöher zu verhindern.
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DüsseldorfHandelsblatt: Das politische System in Deutschland verändert sich - die Piraten kommen, die FDP, einst die Partei vieler mittelständischer Unternehmer, steckt in der Dauerkrise. Sorgt Sie das?

Lutz Goebel: Wenn die FDP bei den beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, haben wir ein echtes Problem. Deutschland braucht eine marktwirtschaftlich denkende Partei. Die Union scheint zurzeit durch hohe Steuermehreinnahmen und volle Sozialkassen vom Übermut gepackt zu sein. Wenn man ihre Pläne zu Betreuungsgeld, zusätzliche Rentenboni für Erziehungsjahre oder zu politischen Mindestlöhnen ansieht, kann man als Familienunternehmer nur mit dem Kopf schütteln. Ich hoffe deshalb für unser Land, dass die FDP wieder erstarkt.

Und wenn die FDP scheitert?

Dann droht eine Große Koalition, die gleich wieder die Steuern erhöht. Nur würde diesmal nicht die Mehrwertsteuer erhöht, sondern die Einkommensteuer. Sie ist für die Personenunternehmen die eigentliche Unternehmensteuer. Die Union würde da der SPD kaum Paroli bieten, weil namhafte CDU-Politiker wie Bundestagspräsident Norbert Lammert für die Erhöhung eintreten.

Fühlen Sie sich als Familienunternehmen von den großen Parteien gar nicht mehr vertreten?

Zumindest nicht mehr so, wie es früher durch die Union der Fall war. Wenn Frau von der Leyen zum Auftakt der Tarifrunde sagt, jetzt müsse für die Arbeitnehmer ein ordentlicher Schluck aus der Pulle her, ärgert mich das. Dass die Arbeitnehmer in diesem Jahr auch von der guten Konjunktur profitieren sollen, ist völlig richtig. Es stört mich aber, dass die Politik sich so massiv in die Tarifpolitik einmischt. Außerdem wehre ich mich gegen Politiker, die meinen, mehr zu wissen als der Markt.

Kanzlerin Angela Merkel sehen Sie nicht mehr an der Seite der Unternehmer?

Sie versucht, die für sie bei den kommenden Wahlen gefährlichen Themen abzuräumen. Nehmen Sie nur den Mindestlohn oder auch die hastige Energiewende. Von den großen Reformvorhaben in der Steuerpolitik oder bei den Sozialversicherungen, die sich die Koalition vorgenommen hat, ist dagegen wenig geblieben. Ausgabeprogramme wie das Betreuungsgeld hingegen werden fröhlich beschlossen. Damit verliert die Union zusehends ihr marktwirtschaftliches Profil.

Kommentare zu " Lutz Goebel: „Wir brauchen eine Partei der Marktwirtschaft“"

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  • Von der FDP hatte ich mir bei der letzten Bundestagswahl viel versprochen. Das Wahlprogramm war echt gut aber nach der Wahl war alles sofort vergessen und der alte Trott ging weiter, von wegen weniger Bürokratie und weniger Steuern. Hoffentlich gelingen der PdV kräftige Wahlerfolge.

  • Due NRW-Wahl wäre eine gute Möglichkeit, diese wirklich liberale Partei in den Mittelpunkt zu rücken und dadurch den Anfang zu machen. Mit dem Personal der FDP ist kein liberaler Krieg zu gewinnen. Diese Leute stimmen sowieso nur noch in den Kanon sozialdemokratisch-neosozialistischer Kopfgeburten ein.

  • In der Tat: Der NRW-Wahlomat ist interessant; mir jedenfalls hat er auch die PdV vorgeschlagen als Liberalem!
    Die FDP ist jedenfalls mittlerweile illiberal. Wer dem ESM ideologieverblendet und willensfanatisch zustimmt, gesellt sich zu den Blockparteien. Hoffentlich gibt es nicht plötzlich noch Mitleid mit der FDP. Wir brauchen eine liberale Partei! Und in dem Zusammenhang ist die FDP entbehrlich. Und zwar völlig!

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