Luxemburger Richter rügen fehlende Entschädigung
Enteignung von DDR-Bürgern rechtswidrig

Die entschädigungslose Enteignung von DDR-Bürgern nach der Wiedervereinigung verstößt gegen die Menschenrechts-Konvention. Die Entziehung von Grundstücken ohne Ausgleich wäge die Interessen der Öffentlichkeit und der Betroffenen nicht angemessen ab, urteilt der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung.

HB STRASSBURG/BERLIN. Damit wird nach Einschätzung der Kläger-Anwältin Beate Grün die Rückgabe Zehntausender Grundstücke in den neuen Bundesländern an ihre vormaligen Besitzer wahrscheinlicher.

In dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Straßburger Gerichtshofs heißt es, mit der entschädigungslosen Eigentumsentziehung habe Deutschland gegen die Regelungen zum Eigentumsrecht in der Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Bundesregierung kündigte die Prüfung von Rechtsmitteln an. Sie kann binnen drei Monaten die Große Kammer des Gerichtshofs anrufen. Lässt diese den Einspruch zu, muss vor dieser Kammer neu verhandelt werden, deren Urteil endgültig ist. Wird kein Einspruch eingelegt oder dieser nicht zugelassen, ist das Urteil ebenfalls endgültig. (Beschwerden 46720/99, 72203/01 und 72552/01)

Geklagt hatten fünf Bürger, die auf Grund eines 1992 verabschiedeten Gesetzes Grundstücke ohne Entschädigung abgeben mussten, die ihre Familien nach der Landreform in Ostdeutschland von 1945 erhalten hatten. Das 1992 vom Bundestag verabschiedete Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz sollte eine Regelung der letzten DDR-Regierung von 1990 korrigieren, die die Zuteilung des Landes nach 1945 endgültig machen sollte. Damals hatten zahlreiche Familien in Ostdeutschland Land mit eingeschränkten Verfügungsrechten zur Bewirtschaftung erhalten.

Seite 1:

Enteignung von DDR-Bürgern rechtswidrig

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%