Luxussteuer-Idee: Maschmeyers Vorstoß entzückt SPD und Grüne

Luxussteuer-Idee
Maschmeyers Vorstoß entzückt SPD und Grüne

Der Unternehmer Maschmeyer befeuert mit einem eigentümlichen Vorstoß die Debatte um eine Reichensteuer. Sein Vorschlag, eine Extra-Abgabe für Luxusgüter zu erheben, kommt in der Politik gut an. Ein Ökonom ist skeptisch.
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BerlinDie Forderung des Unternehmers Carsten Maschmeyer nach einer Luxussteuer als Aufschlag auf die Mehrwertsteuer beim Kauf von Luxusartikeln wie Yachten oder Kaviar stößt bei SPD und Grünen auf ein positives Echo. „In der Sache ist das richtig, von der politischen Zielrichtung erst recht, und es gibt wohl auch solche Modelle in Skandinavien“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand sagte allerdings auch: „Schwierig könnte aber dabei die gewünschte Harmonisierung der europäischen Umsatzsteuerregelungen werden.“

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion begrüßte den Vorstoß Maschmeyers. „Richtig ist, dass es Korrekturen im Steuersystem braucht, um der wachsenden Ungleichverteilung entgegenzuwirken“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Die Äußerungen von Herrn Maschmeyer zeigen, dass das auch bei vermögenden Menschen Zustimmung findet.“

Die Grünen strebten dazu aber vor allem eine einmalige Abgabe auf große Privatvermögen an. „Außerdem soll die Privilegierung von Kapitalerträgen im Rahmen der Abgeltungsteuer abgeschafft und der Spitzensteuersatz erhöht werden“, sagte Schick.

Maschmeyer hatte im Interview mit dem Handelsblatt erklärt: „Auf Luxusgüter sollte man eine hohe Sondersteuer einführen, denn das wäre eine faire Umverteilung und träfe die Richtigen.“

Früherer CDU-Regierungschef wagte schon ähnlichen Vorstoß

Auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, plädierte dafür, höhere Einkommen stärker zu besteuern. Von einer Luxussteuer hält er jedoch wenig. „Der Vorschlag ist  gut gemeint, aber wenig praktikabel“, sagte Horn Handelsblatt Online.

Die Abgrenzung zwischen Luxus- und anderen Gütern werde immer Gegenstand politischer und steuerrechtlicher Debatten sein. „Daher wird der Aufwand bei der Erhebung der Steuer relativ hoch sein“, gab der IMK-Chef zu bedenken. „Sinnvoller  wäre es, einfach den Steuersatz  für  höhere Einkommen bei der Einkommenssteuer anzuheben“, schlug Horn stattdessen vor. „Das hätte den gleichen Effekt bei weniger Aufwand.“

Maschmeyers Vorschlag ist nicht neu. Der saarländische frühere saarländische Ministerpräsident und heutige Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) hatte vor etwa zwei Jahren einen ähnlichen Vorstoß gewagt. Der Unionspolitiker sprach sich damals für eine Steuer von 27 Prozent auf „Luxusgüter wie Segeljachten, teure Limousinen und Champagner“ aus.   

Solche Produkte sollten „höher als zum normalen Mehrwertsteuersatzbesteuert werden“. Dies geschehe längst in einer Reihe von Nachbarstaaten, die nicht nur zwei, sondern drei Mehrwertsteuersätze hätten, erklärte Müller seinerzeit.

Der volle Mehrwertsteuersatz beträgt in Deutschland 19 Prozent. Für eine Reihe von Waren wie Lebensmittel und Bücher sind es nur sieben Prozent.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Luxussteuer-Idee: Maschmeyers Vorstoß entzückt SPD und Grüne"

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  • Klingt so als würdet ihr euch alle Yachten und dicke Diamanten kaufen gehen. Ich finde ab einem bestimmten Preis kann man sowas verlangen.

  • Also das finde ich ja große Klasse. Die Leistungsträger der Gesellschaft, die durch Ihre Leistung mehr verdienen und sich "Luxus" leisten können, die Gleichen die auch schon >40% Einkommenssteuer bezahlen und für den "Luxus" nochmal 19% MwSt abdrücken, sollen in Konsequenz dafür nochmal mit einer Abgabe belastet werden welche noch mehr Geld schneidet. Super Idee!
    Noch besser bedingungsloses Grundeinkommen: Ich bin also bekomme ich Geld - Super!!
    Gegen solche Ideen ist die "Diktatur des Proletariats" und der berühmte "Marxismus / Leninismus" ein Witz - selbst die kamen nicht auf solche Ideen! Einfach TOLL!

  • Ja lasst uns alle bestrafen die nicht auf dem Sofa sitzen und was aus ihrem Leben
    machen wollen,dann können wir noch mehr Menschen über RTL2 und Co kontrollieren.
    Den diese Zielgruppe ist unseren Politikern ja am liebsten.

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