Luxussteuer-Idee

Maschmeyers Vorstoß entzückt SPD und Grüne

Der Unternehmer Maschmeyer befeuert mit einem eigentümlichen Vorstoß die Debatte um eine Reichensteuer. Sein Vorschlag, eine Extra-Abgabe für Luxusgüter zu erheben, kommt in der Politik gut an. Ein Ökonom ist skeptisch.
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Sollte man Luxusgüter wie Yachten extra besteuern? Quelle: dapd

Sollte man Luxusgüter wie Yachten extra besteuern?

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BerlinDie Forderung des Unternehmers Carsten Maschmeyer nach einer Luxussteuer als Aufschlag auf die Mehrwertsteuer beim Kauf von Luxusartikeln wie Yachten oder Kaviar stößt bei SPD und Grünen auf ein positives Echo. „In der Sache ist das richtig, von der politischen Zielrichtung erst recht, und es gibt wohl auch solche Modelle in Skandinavien“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand sagte allerdings auch: „Schwierig könnte aber dabei die gewünschte Harmonisierung der europäischen Umsatzsteuerregelungen werden.“

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion begrüßte den Vorstoß Maschmeyers. „Richtig ist, dass es Korrekturen im Steuersystem braucht, um der wachsenden Ungleichverteilung entgegenzuwirken“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Die Äußerungen von Herrn Maschmeyer zeigen, dass das auch bei vermögenden Menschen Zustimmung findet.“

Die Grünen strebten dazu aber vor allem eine einmalige Abgabe auf große Privatvermögen an. „Außerdem soll die Privilegierung von Kapitalerträgen im Rahmen der Abgeltungsteuer abgeschafft und der Spitzensteuersatz erhöht werden“, sagte Schick.

Maschmeyer hatte im Interview mit dem Handelsblatt erklärt: „Auf Luxusgüter sollte man eine hohe Sondersteuer einführen, denn das wäre eine faire Umverteilung und träfe die Richtigen.“

Früherer CDU-Regierungschef wagte schon ähnlichen Vorstoß

In welchem Land die geringsten Steuern anfallen
Britain Budget
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Großbritannien

Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer beträgt 50 Prozent und die effektive Gesamtbelastung des Topverdieners ist extrem hoch. Wer als Single 150.000 Euro verdient und 50.000 Euro Zinseinkünfte hat, muss 58.000 Euro Steuern an das Schatzamt Ihrer Majestät überweisen – 38,7 Prozent beträgt laut Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die effektive Belastung seines Gehalts.

Britain Last Orders
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Großbritannien

Und auch die Freude über 50.000 Euro Zinseinkünfte wird durch eine Steuer in Höhe von 44,2 Prozent erheblich geschmälert. Insgesamt errechnet sich daraus eine Gesamtlast von 40 Prozent.

Wer 300.000 Euro brutto verdient, muss effektiv gar 45,2 Prozent Steuern und Abgaben zahlen, wer 600.000 Euro verdient 48,3 Prozent. Doch die britische Regierung hat angekündigt, 2013 den Spitzensatz auf 45 Prozent senken zu wollen.

Goldman Sachs Executive's Editorial Casts Wall Street In Critical Light
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USA

Das Mutterland des Kapitalismus, die Vereinigten Staaten von Amerika, ist heute alles andere als eine Steueroase – zumindest für Menschen mit Arbeitseinkommen. In der Finanzmetropole New York beträgt der Spitzensteuersatz inklusive aller lokalen Zuschlägen fast 48 Prozent. Er greift ab Einkommen von umgerechnet rund 360.000 Euro. Zinsen werden mit dem persönlichen Steuersatz belastet.

Goldman Sachs Executive's Editorial Casts Wall Street In Critical Light
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USA

Ein Angestellter mit einem Einkommen von 150.000 Euro sowie 50.000 Euro Zinseinnahmen muss insgesamt knapp 37 Prozent Steuern und Abgaben zahlen. Damit ist New York 2,5 Prozentpunkte oder gut 5.000 Euro günstiger als Frankfurt. Wer 300.000 Euro verdient, spart in New York dagegen nur noch 2.150 Euro gegenüber Frankfurt. Bei 600.000 Euro Einkommen ist New York sogar 3.760 Euro teurer als Deutschland.

Bundestag
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Deutschland

Hierzulande liegt die effektive Belastung der drei Modell-Spitzenverdiener mit Steuern und Sozialabgaben bei 39,4 Prozent (150.000 Euro Arbeitseinkommen und 50.000 Euro Kapitaleinkommen); 41,9 Prozent (300.000 Euro Arbeitseinkommen und 50.000 Euro Kapitaleinkommen) sowie 44,5 Prozent (600.000 Arbeitseinkommen und 50.000 Euro Kapitaleinkommen).

Hollande Socialist Party candidate for the 2012 French presidential election, attends a rally on the Indian Ocean island of La Reunion
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Frankreich

Großzügiger zeigt sich der französische Fiskus – bislang zumindest. Denn der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande will im Fall seines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz kräftig erhöhen – und würde damit den bislang recht guten Rang der Grande Nation in internationalen Einkommensteuer-Rankings aufs Spiel setzen.

Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz in Frankreich lediglich 41 Prozent. Ein leitender Angestellter mit 150.000 Euro Gehalt muss effektiv 36 Prozent Steuern und Sozialabgaben auf sein Einkommen zahlen. Zinsen werden pauschal mit 31,1 Prozent besteuert; die Gesamtbelastung dieses Arbeitnehmers ist mit 34,8 Prozent etwa 4,7 Punkte geringer als die eines vergleichbaren deutschen Kollegen.

France Pollution
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Frankreich

Mit zunehmendem Einkommen verringert sich allerdings der Abstand; bei 600.000 Jahreseinkommen ist in Frankreich die Belastung lediglich noch zwei Punkte geringer als in Deutschland. Der französische Topmanager zahlt also etwa 13.000 Euro weniger Steuern und Abgaben als ein deutscher.

Auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, plädierte dafür, höhere Einkommen stärker zu besteuern. Von einer Luxussteuer hält er jedoch wenig. „Der Vorschlag ist  gut gemeint, aber wenig praktikabel“, sagte Horn Handelsblatt Online.

Die Abgrenzung zwischen Luxus- und anderen Gütern werde immer Gegenstand politischer und steuerrechtlicher Debatten sein. „Daher wird der Aufwand bei der Erhebung der Steuer relativ hoch sein“, gab der IMK-Chef zu bedenken. „Sinnvoller  wäre es, einfach den Steuersatz  für  höhere Einkommen bei der Einkommenssteuer anzuheben“, schlug Horn stattdessen vor. „Das hätte den gleichen Effekt bei weniger Aufwand.“

Maschmeyers Vorschlag ist nicht neu. Der saarländische frühere saarländische Ministerpräsident und heutige Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) hatte vor etwa zwei Jahren einen ähnlichen Vorstoß gewagt. Der Unionspolitiker sprach sich damals für eine Steuer von 27 Prozent auf „Luxusgüter wie Segeljachten, teure Limousinen und Champagner“ aus.   

Solche Produkte sollten „höher als zum normalen Mehrwertsteuersatzbesteuert werden“. Dies geschehe längst in einer Reihe von Nachbarstaaten, die nicht nur zwei, sondern drei Mehrwertsteuersätze hätten, erklärte Müller seinerzeit.

Der volle Mehrwertsteuersatz beträgt in Deutschland 19 Prozent. Für eine Reihe von Waren wie Lebensmittel und Bücher sind es nur sieben Prozent.

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  • Klingt so als würdet ihr euch alle Yachten und dicke Diamanten kaufen gehen. Ich finde ab einem bestimmten Preis kann man sowas verlangen.

  • Also das finde ich ja große Klasse. Die Leistungsträger der Gesellschaft, die durch Ihre Leistung mehr verdienen und sich "Luxus" leisten können, die Gleichen die auch schon >40% Einkommenssteuer bezahlen und für den "Luxus" nochmal 19% MwSt abdrücken, sollen in Konsequenz dafür nochmal mit einer Abgabe belastet werden welche noch mehr Geld schneidet. Super Idee!
    Noch besser bedingungsloses Grundeinkommen: Ich bin also bekomme ich Geld - Super!!
    Gegen solche Ideen ist die "Diktatur des Proletariats" und der berühmte "Marxismus / Leninismus" ein Witz - selbst die kamen nicht auf solche Ideen! Einfach TOLL!

  • Ja lasst uns alle bestrafen die nicht auf dem Sofa sitzen und was aus ihrem Leben
    machen wollen,dann können wir noch mehr Menschen über RTL2 und Co kontrollieren.
    Den diese Zielgruppe ist unseren Politikern ja am liebsten.

  • So neu ist der Vorschlag ja nicht.
    Götz Werner (auch ein Unternehmer) hat das auch schon in seinem Buch über "Bedingungsloses Grundeinkommen" vor geschlagen.
    Wäre ja schön wenn Herr Maschmeyer sich auch für das "Bedingungsloses Grundeinkommen" einsetzt.
    In der Schweiz wird es ja wohl zu einer Volksabstimmung zu diesem Thema kommen.

  • Recht so! Der Bürger wird noch nicht mal wissen, was die Frage war und weswegen er sich, an was auch immer, erinnern sollte.

  • Wenn die Partei der Vernunft vernünftig denken und handeln könnte, würde sie als erstes versuchen, mit geeigneten Parteien zusammen zu gehen, um die vermaledeite 5%-Hürde zu überwinden. Alles andere ist brotlose Kunst und Tagträumerei sowie Stimmen für den Mülleimer! Wie hirnverbrannt muß man sein, um zu hoffen, daß min. 5% der Wähler ausgerechnet diese Partei als das Alleinseeligmachende ansehen.

  • Es ist schon armselig, dass das Handelsblatt den Goldketten-Drückerkönig überhaupt interviewt und ihm ein Bühne bietet

  • O-Ton Handelsblatt
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    Maschmeyers Vorstoß entzückt SPD und Grüne
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    Die Begeisterung ist der Ähnlichkeit der Geschäftsmodelle geschuldet.

    Denn bei Lichte betrachtet funktioniert das sozialgrünokratischen Abzockmodell ähnlich wie ein "Strukturvertrieb" des Drückerkönigs Machmeyer:

    Die Partei- und Gewerkschaftsbonzen laben sich an leckeren Pöstchen in der Staatsverwaltung und "Vortragshonoraren", während das gemeine Volk die Zeche bezahlt.

    Auch eine Funktionärshierarchie ist eine Pyramide, bei der die Dummen unten sitzen.

  • Ist doch klar, Maschmeyer wollte nur mal die Hass-Gierigen von SPD und Gruenen provozieren.

    Er selbst wird sicher klug genug sein, eine derartige Steuer zu vermeiden, falls sie mal irgendwann kommen sollte.

  • Die KALTE Progression ist für untere und mittlere Einkommen eine Ungerechtigkeit. Bei Einkommensteigerung wird eine überproportionale Besteuerung vorgenommen, welche die Lohnerhöhung fast vollständig auffrisst. Bei hohen Einkommen wird nur eine geringere Mehrbesteuerung des Einkommens vorgenommen.
    Eine von der derzeitgen Regierung geplante Korrektur wurde von der SPD im Bundesrat verhindert mit der verlogenen Aussage: Eine Steuersubvention auf Pump

    Somit ist klar und deutlich:
    Die SPD ist für eine relative Starkbesteuerung der unteren und mittleren Einkommen zugunsten der Einkommensstarken.

    Es gibt bei der SPD große Unterschiede zwischen ihren Versprechen und ihrer Handlungsweise.

    Dies werde ich im September gebührend zu würdigen wissen.

    Schönen Abend noch.

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