Maas fordert Einwanderungsgesetz
Seehofers Rhetorik ist „menschenverachtend“

Justizminister Heiko Maas fordert von der Union ein Ende des Widerstands gegen ein Einwanderungsgesetz. Vor allem Horst Seehofer steht dabei in der Kritik. SPD und Grüne werfen ihm „rhetorische Brandstiftung“ vor.
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BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert vom Koalitionspartner CDU/CSU die Aufgabe des Widerstands gegen ein Einwanderungsgesetz. Der „Bild“-Zeitung (Dienstag) sagte Maas: „Ich will der Union keine Ratschläge erteilen, aber wir stehen alle in der Verantwortung, eine belastbare und dauerhafte Antwort auf die Fragen von Zuzug und Integration zu geben.“

Maas kritisierte vor allem die CSU: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise. Junge, gut integrierte Flüchtlinge können ein Gewinn für unser Land sein. Die SPD hat immer deutlich gemacht, dass wir bei dem Thema Einwanderungsgesetz jederzeit gesprächsbereit sind. Wir dürfen junge Menschen, die leistungsbereit sind, nicht abschrecken.“

Maas forderte eine schnelle Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. „Die Wirtschaft sieht sich dem Problem des Fachkräftemangels gegenüber.“

Die Flüchtlingspolitik der CSU stößt auch bei anderen Politikern des Koalitionspartners SPD auf Kritik. „Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgabe) über die Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer strikteren Flüchtlingspolitik. Der bayerische Ministerpräsident versuche, mit Rechtspopulisten in Wettstreit zu treten.

„Herr Seehofer dürfte wissen, dass Schikanen von Flüchtlingen in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen sind“, sagte Stegner.

Der SPD-Vize warnte davor, mit scharfen Tönen Gewalt gegen Flüchtlinge zu befördern. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg“, sagte Stegner. Ihm pflichtete Grünen-Chef Cem Özdemir bei: „Seriöse Politiker sollten keinerlei Nährboden für Extremisten bereiten, sondern Feinde der Demokratie entschieden bekämpfen“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

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„Es brennen Heime – auch in Bayern“

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  • Das Grundproblem der deutschen Politik besteht darin, daß es an einer sachgerechten Debatte über die Einwanderungspolitik fehlt, obwohl es in der Wahrnehmung sowie auch in der Betroffenheit der Bevölkerung von herausragender Bedeutung ist. So unstreitig es ist, daß Deutschland längst als Einwanderungsland betrachtet werden muss, so unstreitig dürfte sein, daß eine unreglementierte Zuwanderung unser Land wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich überfordern dürfte. Ein sachgerechtes Einwanderungsrecht ist daher überfällig. Eine Debatte über dessen Ausgestaltung anzustoßen, liegt daher im Interesse aller demokratischen Parteien.

  • Man sollte das Asylrecht abschaffen. Deutschland ist von sicheren Ländern umgeben, daher wäre praktisch jeder Asylsuchende schon wegen der Drittstaatenregelung abzuweisen. Das ganze Gesetz ist heute nur noch Einfallstor für unkontrollierte Migration, die von einem Großteil der Bevölkerung schlicht nicht gewünscht ist. Darum: Weg mit dem Asylrecht. Wir brauchen Gesetze im Sinne der Bevölkerung, keine Einladung zur Invasion.

  • Wir benötigen schon seit mehreren Jahrzehnten ein Einwanderungsgesetz.

    Dieses Einwanderungsgesetz hätte sich an den Gesetzen der Einwanderungsländer Amerika, Australien, Kanada und Neuseeland orientieren müssen.
    Für solch ein Gesetz sollte man sich auch einsetzen.

    Jedoch das wollen die Rot-Grünen überhaupt nicht. Sie wollen ein Asyl-Bewerber-Modernisierungsgesetz. Das hat mit einem Einwanderungsgesetz überhaupt nichts zu tun.
    Man kann hier nur warnen: Hier sind Amateure und Scharlatane unterwegs.

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