Maas will Gesetz vorzeitig prüfen
Immer Ärger mit der Mietpreisbremse

Die Kritik an der Mietpreisbremse reißt nicht ab. Eigentlich sollte das umstrittene Gesetz erst drei Jahre nach der Verabschiedung überprüft werden. Doch Justizminister Heiko Maas will den Termin vorziehen.
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BerlinDas Bundesjustizministerium will die Auswirkungen der Mietpreisbremse schneller als geplant unter die Lupe nehmen. Während bislang eine Evaluierung drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes geplant war, soll nun eine Zwischenbewertung Aufschluss darüber geben, ob und wie die Mietpreisbremse in der Praxis funktioniert. Der Auftrag sei ausgeschrieben, aber noch nicht vergeben, bestätigte eine Sprecherin des von Heiko Maas (SPD) geführten Ministeriums auf Nachfrage des Handelsblatts.

Das Gesetz war am 1. Juni 2015 in Kraft getreten; seitdem wurde immer wieder Kritik geäußert. „Die Mietpreisbremse wirkt bei weitem nicht so, wie von uns erhofft“, sagte noch am Montag Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), und präsentierte zwei aktuelle Untersuchungen des Forschungs- und Beratungsinstituts Regio Kontext und des Instituts für soziale Stadtentwicklung (IFSS).

Ernüchternd sei, dass die Kluft zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete in bestehenden Mietverhältnissen und den aktuellen Angebots- und Wiedervermietungsmieten nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse nicht kleiner geworden sei. Vergleiche man den Zeitraum nach Einführung der Mietpreisbremse bis zum 30. Juni 2016 mit dem Zeitraum 1. Januar 2015 bis zum Inkrafttreten der Mietpreisbremse in den vier untersuchten Städten Berlin, Hamburg, München und Frankfurt, dann gebe es keine nennenswerten Unterschiede.

In den Gebieten, wo Kommunen die Mietpreisbremse eingeführt haben, dürfen Vermieter bei Wiedervermietung einer frei werdenden Wohnung nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete des Mietspiegels verlangen. Der Neubau ist von dieser Regelung ausgenommen. Weitere Ausnahmen gibt es nach umfassender Modernisierung und wenn die Miete vorher schon höher war. Die Untersuchungen zeigten, so Siebenkotten, dass die Wiedervermietungsmieten in mehr als 100.000 Fällen die Obergrenzen der Mietpreisbremse um zwischen 28,7 und 49,3 Prozent überstiegen.

Der Vorsitzende des Mieterbundes forderte darum schnelle Korrekturen. Die Vorschriften der Mietpreisbremse „werden in großem Stil missachtet“. Vermieter hielten sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Hinzu käme, dass Mieter bisher nur in wenigen Fällen eine Überprüfung der Mietpreisobergrenzen-Regelung rügten, weil sie die Auseinandersetzung mit dem Vermieter meiden würden.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hält es für noch zu früh, das 2015 eingeführte Gesetz für gescheitert zu erklären. Dafür seien weitere Untersuchungen nötig, sagte am Dienstag BBSR-Direktor Harald Herrmann in Berlin.

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  • Mietpreisbremse? Die Politik will unbedingt Mieterhöhungen für Deutsche. Dafür wirft Frau Merkel Deutsche aus Sozialwohnungen hinaus und verbietet Vermietung an Deutsche (Tübingen). In Berlin (ca. 1990) hat die SPD den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft und dafür eine Spende von der DEGEWO erhalten. Wieso schafft Frau Merkel keine billige Wohnunge für Deutsche ( Sie will die Obdachlosigkeit) und macht alles für Mörder ( Islam = Tötet Andersgläubige). Sie weigert sich sogar diese auszuweisen. Warum will Frau Merkel tote Deutsche und holt dafür Mörder aus Syrien. Dieses Personen wollen nicht mit den Nachbar in Frieden leben. Wieso muß ein Mördere eine 2. Chance zur Wiederholung der Tat erhalten?

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