Maaßen über NSA-Ausspähungen
„Ungeheuerliche Behauptungen“

In der NSA-Affäre ist nichts bewiesen – sagt zumindest Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Ungerechtfertigte Vorwürfe könnten das Verhältnis zwischen Wirtschaft und BND belasten, warnt der Geheimdienst-Chef.
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BerlinVerfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat im Zusammenhang mit Berichten über Ausspähungen der NSA in Europa von „ungeheuerlichen Behauptungen“ gesprochen. Diese könnten auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der deutschen Wirtschaft und dem Bundesnachrichtendienst (BND) diskreditieren, sagte Maaßen am Donnerstag in München am Rande der Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft.

Die erhobenen Vorwürfe seien bisher nicht bewiesen, sagte Maaßen. Die BND-Abhörstation in Bad Aibling sei vor allem zur Überwachung der internationalen Satellitenkommunikation eingesetzt worden, „und nicht um deutsche Unternehmen auszuspähen“.

Der BND lässt den US-Geheimdienst NSA an den über die Station abgefangenen Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mailadressen, um die Daten danach durchsuchen zu lassen.

Im Raum steht der Vorwurf, die NSA habe - entgegen der Vereinbarung - mit Hilfe des BND Wirtschaftsspionage betrieben und etwa Ziele wie die EU-Kommission und die französische Regierung ausgeforscht. Das Ausmaß der Affäre ist noch unklar.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Maaßen über NSA-Ausspähungen: „Ungeheuerliche Behauptungen“"

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  • "Ungerechtfertigte Vorwürfe könnten das Verhältnis zwischen Wirtschaft und BND belasten, warnt der Geheimdienst-Chef."

    Kann das jemand erklären?

    Auf welches Verhältnis zwischen Wirtschaft und BND verweist er? Hat der Ausschuss nachgefragt?

    Oder war das wieder so eine Aussage nach Merkel. Doofheit und arbeiten "nach bestem Wissen und Gewissen" ist keine Option in diesem Amt Grundrechtsverstöße zu rechtfertigen.

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