Maastricht-Grenze
Steinbrück stapelt beim Defizit tief

Dem Staat scheint es besser zu gehen als gedacht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erstmals signalisiert, dass Deutschland schon in diesem Jahr die Defizitgrenze des Stabilitätspakts einhalten könnte. Doch offiziell ist noch nichts – aus gutem Grund.

asr/dri/sce BERLIN/BRÜSSEL. Der am Mittwoch im Kabinett verabschiedete Entwurf des Bundesetats gehe nur von 1,4 Prozent Wachstum aus, sagte Steinbrück in Berlin. Bei einer stärkeren Konjunkturbelebung sei es möglich, die gesamtstaatliche Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) „am Ende des Jahres zu erreichen“. Ursprünglich sollte das Defizit den Planungen des Finanzministers zufolge erst 2007 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze sinken.

Nachdem das Statistische Bundesamt am Mittwoch das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen für das vergangene Jahr auf 3,3 Prozent nach unten korrigierte, meldete Steinbrück diesen Wert auch für das Jahr 2006 nach Brüssel. Der Finanzminister lehnte zusätzliche Sparmaßnahmen ab, um das Defizit unter drei Prozent zu drücken. „Die Logik der Bundesregierung ist, in diesem Jahr das Wachstum auch durch Ausgaben für das Impulsprogramm zu unterstützen. Davon lassen wir uns nicht abbringen“, betonte Steinbrück. Nach dem Haushaltsgesetzentwurf würde Deutschland 2006 das fünfte Jahr in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Um sicher unter der Defizitobergrenze zu bleiben, müsste der Staat zusätzlich knapp sieben Mrd. Euro einsparen.

Mit dem nach Brüssel gemeldeten Defizit von 3,3 Prozent will Steinbrück verhindern, von den EU-Finanzministern gedrängt zu werden, bereits in diesem Jahr keine übermäßige staatliche Neuverschuldung mehr zuzulassen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia wertete die Tatsache, dass Deutschlands Neuverschuldung im vergangenen Jahr auf 3,3 Prozent des BIP gesunken ist, als „gutes Zeichen“. Trotz der positiven Entwicklung wird Almunia am nächsten Mittwoch wohl eine Verschärfung des seit 2003 ruhenden Defizitverfahrens gegen Deutschland beschließen. Nach dem mit der Bundesregierung inoffiziell verabredeten Fahrplan soll Deutschland Ende 2007 den Haushalt saniert haben. Die Regeln des Stabilitätspakts hätten es Almunia auch erlaubt, von Deutschland bereits in diesem Jahr definitiv ein Unterschreiten der Maastricht-Grenze zu verlangen. Steinbrück hofft, dass die EU-Kommission das Defizitverfahren bereits im kommenden Juli nach Vorlage des Haushaltsentwurfs 2007, der von einem Defizit von rund 2,5 Prozent ausgehen soll, erneut aussetzt. Am Ende eines Defizitverfahrens können Sanktionen in Milliardenhöhe stehen.

Ein Sprecher des luxemburgischen Premiers und Finanzministers Jean-Claude Juncker sagte, ungeachtet des überraschend niedrigen Defizits 2005 gelte nach wie vor die Zusage der EU-Finanzminister, dass Steinbrück die gesamtstaatliche Neuverschuldung erst 2007 wieder unter drei Prozent senken müsse. Es wäre „kontraproduktiv“, die in Deutschland anspringende Konjunktur durch neue Sparvorgaben aus Brüssel zu gefährden.

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