Macht und Ohnmacht
Deutsche Energiewende hat keine Strahlkraft

Der EU-Gipfel zeigt Deutschlands Macht und Ohmacht in der EU-Energiepolitik. Zwar kann die Bundesrepublik mit der Energiewende glänzen, dennoch muss das Umweltministerium beim Klimaschutz die eigene Ohnmacht eingestehen.
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BerlinWer in diesen Tagen nach Brüssel blickt, könnte den Eindruck haben, Deutschland sei mit zwei ganz unterschiedlichen Staaten vertreten: Mit der mächtigsten Nation der EU und mit einem zwar ehrgeizigen, aber einflusslosem Land unter vielen. Und es gibt Hinweise, dass beides direkt zusammenhängt. Denn was der Bundesregierung in der Energiepolitik wirklich wichtig ist und was an zweiter Stelle steht, hat sich seit der Bundestagswahl verschoben.

So sollte der EU-Gipfel Meilensteine in der Energie- und Klimapolitik setzen. Deutschland hätte hier Flagge zeigen können. Doch dazu wäre es nicht gekommen, selbst wenn die Ukraine-Krise das Treffen nicht überlagert hätte.

In Kreisen des Umweltministeriums von Barbara Hendricks (SPD) wird die Ohnmacht Deutschlands im Kreise der EU kaum beschönigt zu Protokoll gegeben: Zwar wolle man mindestens so ehrgeizige Klimaziele wie die EU-Kommission, einen höheren Anteil erneuerbarer Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz. Doch aus all dem wurde nichts: Es kam kein Beschluss zustande. Leider würden die Forderungen Deutschlands im Europäischen Rat kaum berücksichtigt, heißt es im Ministerium.

Dabei habe man mehrfach seine Wünsche nach Brüssel geschickt. Einige osteuropäische Staaten hätten aber andere Haltungen, so dass sich Deutschland mit anderen Staaten nicht habe durchsetzen können. Dabei sei man sogar kompromissbereit gewesen und hätte etwa beim Ökostrom-Anteil für 2030 Abstriche gemacht. Alles vergeblich.

Ganz anders die Tonlage beim Ringen mit der EU um die Strompreis-Rabatte für die Industrie: Obwohl die Kommission Deutschland in vielen Punkten entgegengekommen ist und nach Einschätzung auch aus dem Kanzleramt ein Kompromiss greifbar ist, lässt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht locker: Das alles sei nicht akzeptabel und die Last der Industrie aus der Energiewende zu hoch.

Gabriel glaubt offenbar, noch immer gute Karten im Poker mit der Kommission - und dem Rest Europas - zu haben. Denn bei den Industrie-Entlastungen von der Ökostrom-Förderung und neuen Beihilfe-Leitlinien für erneuerbare Energien geht es nicht nur um Deutschland. Es geht um ein Regelwerk für ganz Europa.

Ein Manager aus der Energiewirtschaft sagt: „Deutschland ist in Europa so mächtig wie nie. Wenn es da etwas unbedingt durchsetzen will, dann schafft es das auch.“

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Gabriel lässt bei Industrierabatten nicht locker

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  • „Deutsche Energiewende hat keine Strahlkraft“

    Wie auch in der Vergangenheit mehrfach von europäischen Politikern dargestellt, haben auch die heutigen Politiker nicht gelernt, daß Ziele nur dann benannt werden dürfen, wenn man in der Lage ist sie zu erreichen. Wer „Klimaziele“ definiert darf getrost als „nicht recht bei Trost“ bezeichnet werden, denn der mickerige Mensch wird sich nirgendwo erfolgreich gegen die Kraft der Natur stellen können. Der, besonders von hysterischen deutschen Politikern, beschworene und zu bekämpfende Klimawandel, ist nichts weiter als ein von Politikern inszenierter Popanz, mit dem sie ihre „Handlungsfähigkeit“ darstellen wollen. In Wahrheit ist dieser „Kampf“ gegen die Natur nicht zu gewinnen.
    Was die „Energiewende“ betrifft, so sollten die deutschen Politiker zur Kenntnis nehmen, daß sie nirgendwo auf der Welt für diesen Unsinn ernst genommen werden. Der einzige Weg den die „Energiewende“ gehen muß, ist der zurück zu einer geregelten Energiepolitik auf der Basis von thermischen Kraftwerken, die mit Kernkraft oder Kohle betrieben werden. Die babylonische Windmühlentechnik ist für den Industriestandort Deutschland völlig ungeeignet und kostet die Bürger dieses Landes Milliarden Euro für nichts. Der energiepolitische Fokus sollte so schnell wie möglich auf die Wiederaufnahme der Kernforschung richten und über diesen Weg zu modernen und noch sichereren Kernkraftwerken führen.

  • @DERRichter
    Die ganze Energiewende auf Basis dieses asozialen und perfiden Zwangs-Diktat-Gesetz EEG (Erneuerbares Energien Gesetz) ist ein fataler Fehler und gehört sofort Rückgängig gemacht.

  • ES war ein Fehler den Solarstrom in Deutschland so zu fördern. Zinsgünstige Darlehen gerade an die Mittelschicht und darunter zur energetischen Sanierung
    von Wohnraum hätten mehr gebracht. -Ökologisch und wirtschaftsmäßig. Im übrigen hat Gabriel Recht: Der Job
    hat Vorrang vor dem Strompreis. Allerhöchstens könnte man darüber nachdenken besonders sozial Schwachen wie Arbeitslosen und Kleinrentner die Mehrwertsteuer auf den Strom zu erstatten.

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