Machtfragen
Grüne kritisieren Strategieschwenk von Beck

Die Grünen sorgen sich ums rot-grüne Erbe und fürchten eine Anbiederung der SPD an die Linke. Mit dem Aufbrechen der Agenda 2010 „läuft SPD-Chef Kurt Beck Gefahr, dass er in die Situation des Zauberlehrlings kommt, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

HB BERLIN. Eine Rettung aus dem Umfragetief oder die Schwächung der Linkspartei werde Beck mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere dennoch nicht gelingen: „Wenn die SPD Lafontaine hinterherläuft, kann sie ihn nicht besiegen“, sagte Kuhn.

Kuhn sieht die Neupositionierung Becks nicht nur durch die Konkurrenz von Links, sondern auch innerparteilich begründet. Boden gegenüber Vizekanzler Franz Müntefering könne er so jedoch kaum gut machen: „Machtfragen kann man nicht über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes lösen.“ Unverständlich findet Kuhn daher, „dass man so entscheidende Fragen an die Öffentlichkeit bringt, bevor man sie mit dem zuständigen Minister der eigenen Parteifarbe abgesprochen hat“.

Die für die Arbeitsmartktpolitik zuständige Fraktionsvize Christine Scheel sagte dem Handelsblatt, mit dem Vorstoß, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern, gefährde Beck die positiven Effekte der Agenda 2010. Seither sei es gelungen, „die Frühverrentung zu stoppen und die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen deutlich zu erhöhen“. Wenn dies nun zurückgedreht werde, „ist das auch bei der Weiterbildung ein falsches Signal an die Betriebe“, sagte Fraktionschef Kuhn. Dank der Agenda sei hier eine Bewegung hin zur Weiterbildung Älterer entstanden, „die dann blitzschnell zum Stoppen kommen würde“.

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