Machtkampf
Gabriel drängt Steinmeier aus Parteispitze

Nur 48 Stunden nach der desaströsen Niederlage der SPD ist der Machtkampf um die künftige Parteiführung entschieden. Nach Informationen des Handelsblatts haben sich führende Landesverbände für Sigmar Gabriel als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Damit muss sich Frank-Walter Steinmeier mit der Rolle des Oppositionsführers im Bundestag begnügen.

BERLIN. Die Fraktion wählte Steinmeier am Dienstag mit 88 Prozent der Stimmen zu ihrem Vorsitzenden. Während der Fraktionssitzung kündigte SPD-Chef Franz Müntefering definitiv seinen Verzicht auf das Amt des Parteivorsitzenden an. Er wolle nur noch den Übergang bis zum Parteitag im November in Dresden organisieren, sagte er laut Teilnehmern. Noch-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kandidiert ebenfalls nicht mehr als Parteivize. Auch Generalsekretär Hubertus Heil kündigte an, dass er nicht mehr kandidieren werde. Seine Nachfolgerin soll die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles werden. Sie hatte das Amt bereits 2003 angestrebt und damals den Rücktritt Münteferings provoziert.

Die Riege der stellvertretenden Vorsitzenden soll von drei auf fünf erweitert werden. Im Gespräch sind die Landesvorsitzenden Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Heiko Maas (Saarland), Christoph Matschie (Thüringen), der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sowie der Europaabgeordnete Martin Schulz.

Die Parteiführung soll bewusst mit Vertretern aus den Ländern besetzt werden. Derzeit besteht sie nur aus Bundespolitikern. Nur wenn die Spitze auch in den Ländern präsent sei, habe die Partei eine Perspektive, hieß es.

Noch in der Nacht zu Montag hatte Steinmeier den Plan verfolgt, auch den Parteivorsitz zu übernehmen und so den Erneuerungsprozess in der SPD steuern zu können. Allerdings zeichnete sich bereits am Montag in der Sitzung des Parteipräsidiums und des Vorstands ab, dass er dafür keine Unterstützung bekommen würde. Am Nachmittag habe Gabriel erste vertrauliche Gespräche geführt und seine Bereitschaft signalisiert, Parteichef Müntefering abzulösen. Gabriel wird zwar parteiintern durchaus kritisch gesehen – er entpuppte sich aber als der kleinste gemeinsame Nenner für beide Flügel.

Am Montagabend dann tagten die Landes- und Bezirksvorsitzenden in der Parteizentrale. An der Sitzung nahmen neben Steinmeier auch Müntefering, Steinbrück und Nahles teil. Sie alle hielten sich in der Debatte zurück, die sich zunächst nur um die inhaltliche Aufarbeitung des Wahlergebnisses drehte.

Gegen Ende der Sitzung sprach sich die Mehrheit gegen eine Doppelrolle Steinmeiers aus. Allein der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck war dafür. „Alle wissen aus ihren Landesverbänden, dass die Basis die Doppelspitze kritisch sieht“, sagte ein Teilnehmer der Runde dem Handelsblatt. Damit habe festgestanden, dass eine andere Person den Parteivorsitz übernehmen müsse. „Das ist angekommen“, habe Steinmeier daraufhin gesagt.

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