Machtkampf in der CSU
Rückhalt für Hohlmeier schwindet

Auch wenn immer neue Vorwürfe aufkommen - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stellt sich vor seine unter Beschuss geratene Kultusministerin Monika Hohlmeier. Die CSU-Politikerin sei eine außerordentlich erfolgreiche Ministerin und werde das auch bleiben, sagte Stoiber am Mittwoch in München.

HB MÜNCHEN. Die in einen parteiinternen Machtkampf verstrickte bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier bleibt auch nach dem angekündigten Rückzug vom Münchner CSU-Vorsitz unter Druck. In der Partei sorgten am Mittwoch Vorwürfe für Wirbel, wonach die Tochter des früheren Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Franz Josef Strauß Kollegen im Münchner Bezirksvorstand unter Hinweis auf private Angelegenheiten und Dossiers gedroht haben soll. SPD und Grüne in Bayern forderten Hohlmeier mit Hinweis auf ihre Vorbildfunktion als Schulministerin zum Rücktritt von ihrem Posten auf.

Hohlmeier bestritt die von Parteifreunden öffentlich gemachten Vorwürfe. „Ich habe noch nie jemanden bedroht in meinem Leben“, sagte die 42-Jährige im Bayerischen Rundfunk (BR). Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sagte: „Das sind Anschuldigungen und Vorwürfe, die ich im Moment nicht beurteilen kann.“ Er betonte, Hohlmeier sei eine außerordentlich erfolgreiche Kultusministerin und werde das auch bleiben.

SPD und Grüne bezeichneten die Ministerin dagegen als nicht mehr tragbar, weil ihr Ansehen schwer beschädigt sei. „Wenn das stimmt, dann sage ich Ihnen: So was hat es zum letzten Mal bei der Stasi gegeben“, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget. Seine Grünen-Kollegin Margarete Bause sagte: „Wenn Sie meinen, Ihr Amt ausüben zu können mit Druck und Erpressung, dann sind Sie nicht befähigt, Kultusministerin zu sein.“

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann dagegen betonte: „Die Fraktion steht voll hinter der Kultusministerin.“ Neben der offiziellen Unterstützung wurden in der CSU-Fraktion hinter vorgehaltener Hand aber auch kritische Stimmen laut: „Ob sie das mit ihrer Vorbildrolle als Kultusministerin vereinbaren kann, ist fraglich“, sagte eine Abgeordnete.

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