Machtkampf in der FDP
Westerwelle offenbar zum Rücktritt bereit

Führende FDP-Politiker haben sich von ihm abgewandt, nun könnte sich schon am Montag Guido Westerwelles Schicksal entscheiden. Hinter den Kulissen arbeitet die FDP-Spitze fieberhaft an einem neuen Führungsteam.
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BerlinWährend der Außenminister nach China abgetaucht ist, wird in Berlin sein Schicksal entschieden: Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll es schon am Montag im Parteipräsidium in Berlin eine offene Aussprache geben. Möglicherweise werde man dann schon zu „ersten Lösungen“ kommen, wie die Partei personell und inhaltlich besser aufgestellt werden könne.

Westerwelle ist im FDP-internen Machtkampf unter Umständen zur Aufgabe des Parteivorsitzes bereit. Er wolle aber auf jeden Fall Außenminister bleiben, berichteten führende FDP-Vertreter am Freitag. Gleichzeitig verdichteten sich die Hinweise, dass FDP-Spitzenvertreter hinter den Kulissen intensiv an einer Neuordnung der Parteispitze arbeiten. Sie soll in Grundzügen möglichst bis zur Präsidiumssitzung am Montag stehen.

Der Parteienforscher Gerd Langguth rechnet mit Westerwelles Rücktritt: "Westerwelle ist ein Kämpfertyp. Es wäre aber fast ein politisches Wunder, wenn Westerwelle seine jetzige Krisensituation überwände, zumal es nicht nur um ihn als Person geht, sondern das Überleben der FDP infrage steht, die inzwischen zur vierten Partei mutierte und die Rolle der dritten Partei an die Grünen abgeben musste".

Die seit Monaten schwelende Führungskrise war nach der FDP-Niederlage bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eskaliert. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und arbeiten alle gemeinsam an einer Teamlösung“, sagte FDP-Führungsmitglied Daniel Bahr. „Die Mannschaft muss uns die nächsten Jahre erfolgreich führen. Da ist Hektik nicht angebracht“, betonte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef.  

Offiziell hieß es weiter in der Berliner Parteispitze, man gehe nicht von einem raschen Rückzug Westerwelles vom FDP-Vorsitz aus. „Dafür gibt es keine Anhaltspunkte“, wurde versichert. Zusammen mit Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler gehört Bahr zur Gruppe der Parteireformer, von denen auch Westerwelles künftige Rolle abhängen dürfte.

Sie streben eine einvernehmliche Lösung der Führungskrise gemeinsam mit Westerwelle an. Der 49-jährige Außenminister, der die FDP seit zehn Jahren führt, hatte sich bislang stets gegen die Trennung der Ämter von Parteichef und Außenminister ausgesprochen. Nur so könne er auf Augenhöhe mit  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandeln, hatte er argumentiert.  

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  • Es wird der FDP nicht helfen, wenn nur Westerwelle zurücktritt. Denn: Diejenigen, die da nachrücken könnten, sind ebenfalls ungeeignet: Lindner, Leutheuser-Schnappenberger,...
    Die Substanz der FDP ist verlorengegangen. Die FDP ist zu einer Sprechblase verkommen.

  • souverän ist anders. die nächste reihe der FDP scheint mir ebenfalls unbrauchbar. dieser atomblödsinn den sie jetzt machen ist überflüssig. sie sollten stattdessen für die EU Abschaltung sorgen und den EURO stillegen.

  • Dann wird am Montag ja 98 Prozent der sozialistischen Bundesrepublik: strahahahahah-len.

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