Machtkampf in der SPD
Münteferings Kompromissvorschlag ärgert Beck

Der Machtkampf in der SPD hält an: Zwar hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering mit seinem neuesten Vorschlag zum Arbeitslosengeld die Fachpolitiker der Partei hinter sich gebracht, bei Parteichef Kurt Beck kam der Verstoß jedoch gar nicht gut an. Eine Entscheidung könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel herbeiführen.

BERLIN. Die Fachpolitiker in der SPD-Fraktion hat Franz Müntefering mit seinem neuesten Vorschlag bereits voll zufriedengestellt: „Ein richtiger Weg“, freut sich der arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecher Klaus Brandner. „Ein sehr charmanter Vorschlag“, jubelt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Rainer Wend. „Der richtige Ansatz“, applaudiert Fraktionsjustiziar Klaus-Uwe Benneter, einst als SPD-Generalsekretär an der Verteidigung der Hartz-Reformen maßgeblich beteiligt.

So könnte es gehen, meinen die Fraktionsexperten. So könnten der Bundesarbeitsminister und sein Parteichef Kurt Beck zueinanderkommen in ihrem Streit über das Arbeitslosengeld I (ALG I), der die SPD kurz vor ihrem Parteitag in Hamburg spaltet. Dort will Beck beschließen lassen, dass über 45-jährige Arbeitslose künftig nicht mehr nach einem Jahr in Hartz IV rutschen, sondern drei Monate länger ALG I erhalten – über 50-Jährige sogar bis zu zwölf Monate länger. So fordert es der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Müntefering hält dies dagegen für einen Angriff auf das Herzstück der rot-grünen Hartz-Reformen.

Sein Kompromissvorschlag setzt an den Fortbildungsmaßnahmen an: „Wenn wir es nun für Ältere ermöglichen“, sagte er der „Bild“-Zeitung, „eine Fortbildung oder Beschäftigungsmaßnahme an die Bezugsdauer anzuhängen, dann wäre die Laufzeit in der Praxis verlängert – ohne die Menschen in der Passivität zu lassen.“ Mit anderen Worten: Wer lange gearbeitet hat, bekommt mehr – aber der Schwerpunkt bleibt auf der Aktivierung für den Arbeitsmarkt, nicht auf weiteren Transferleistungen.

Doch im Willy-Brandt-Haus kommt Münteferings Vorstoß gar nicht gut an. In der „Bild am Sonntag“ würdigte Beck den Vorschlag seines Kontrahenten mit keinem Wort. Stattdessen bekräftigte er, dass die SPD in Hamburg „einen Beschluss fassen“ werde, „dessen Grundlage das vom DGB erarbeitete Konzept ist“. Als Zugeständnis bot er lediglich an, dass die Verlängerung nach drei Jahren evaluiert werden und mit einer nicht näher konkretisierten „Missbrauchsklausel“ versehen werden könne. In der Fraktion erklärt sich mancher diese harte Haltung als klare Machtdemonstration. Beck wolle auf dem Parteitag für alle sichtbar demonstrieren, wer der Chef ist im Haus der Sozialdemokratie sei, sagt ein Fraktionsstratege.

Wie soll Müntefering da heil herauskommen? Das, so erklärt ein anderer aus der SPD-Fraktion, hänge von der Haltung der Union ab und von der Kanzlerin. Wenn nach dem Parteitag am übernächsten Wochenende Beck direkt mit Angela Merkel verhandle und dabei nichts herauskomme, dann könnte Müntefering unterdessen beiseitestehen und unbeschädigt bleiben.

Seite 1:

Münteferings Kompromissvorschlag ärgert Beck

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%