Machtkampf in der Union spitzt sich zu – Schäuble soll Merz-Nachfolger werden
Ost-CDU wittert Komplott gegen Merkel

In der Union sind offene Spekulationen über eine parteiinterne Intrige gegen CDU-Chefin Angela Merkel ausgebrochen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte am Sonntag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob sich Merkels Gegner aus dem Süden und aus dem Westen verabredet haben könnten, ihren Sturz herbeizuführen: „Ich kann das nicht ausschließen, dass dahinter auch solche Gedanken einen Weg gehen.“

BERLIN. Ähnlich äußerte sich der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg: Einige könnten es „nicht verknusen, dass eine Frau aus den neuen Bundesländern an der Spitze einer großen Volkspartei steht“.

Merkel ist als Parteichefin in den letzten Wochen unter enormen Druck geraten: Beim Streit mit der CSU um die Gesundheitspolitik ist ein Ende nicht absehbar. Der Rückzug von Fraktionsvize Friedrich Merz, der an der Seite Merkels für eine radikale Steuer- und Sozialreform kämpfte, gilt als schwere Belastung für die Partei- und Fraktionsvorsitzende. Die Umfragewerte der Union sind dramatisch eingebrochen.

Mit Althaus’ sibyllinischer Warnung hat sich erstmals ein führender Unionspolitiker öffentlich zu einem in der Partei verbreiteten Verdacht bekannt: Unter mächtigen westdeutschen Landesparteichefs gebe es ein Netzwerk, das Merkels Führungskraft anzweifle und der ostdeutschen Außenseiterin die Macht in der Union streitig machen wolle.

Solche Befürchtungen teilt man auch beim möglichen Koalitionspartner FDP: Bei dem Streit in der Union gehe es nicht nur um die Sache, sondern auch „um eine Personalfrage“, und zwar „zum Teil mit einem sehr chauvinistischen Hintergrund“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle dem Handelsblatt. „Dass in der Union viele Männer ein Problem damit haben, von einer Frau geführt zu werden, ist offensichtlich.“

Einer der möglicherweise Angesprochenen schlägt dagegen zurück: Althaus schade der Union, sein Verdacht sei „absurd“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff der Welt. So dürfe man sich nicht äußern, „es sei denn, man hätte Anhaltspunkte, die ich dann unverzüglich erfahren möchte“.

Merkels Hauptproblem, der anhaltende Streit mit der CSU in der Gesundheitspolitik, bleibt vorerst ungelöst. Merkels CDU setzt auf eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie zur Finanzierung des Gesundheitswesens und will den Sozialausgleich aus dem Steuertopf finanzieren. Die CSU unter ihrem Chef Edmund Stoiber leistet hartnäckig Widerstand und fordert einen Sozialausgleich innerhalb des Systems durch gestaffelte Beiträge.

Eine Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, beide Seiten hätten sich im Grundsatz geeinigt, bestätigte sich nicht. Das Modell, die Gesundheitsprämie zu senken und die Differenz durch einen einkommensgestaffelten Beitrag zu füllen, sei zwar ein „gangbarer Weg“, hieß es bei der CSU, aber von einer Einigung könne keine Rede sein. Den Willen dazu betonen zwar beide Seiten, aber eine „Vorentscheidung ist nicht gefallen“, hieß es am Sonntag in der CDU-Spitze. Am Freitag soll die Arbeitsgruppe der beiden Schwesterparteien erneut versuchen, einen Kompromiss zu finden.

Für die Nachfolge des Wirtschafts- und Steuerexperten Friedrich Merz, der sich aus der Partei- und Fraktionsspitze zurückzieht, setzt Angela Merkel offenbar auf ihren Vorgänger Wolfgang Schäuble. Diese Meldung von „Spiegel“ und „Focus“ wurde gestern nicht dementiert. Schäuble wolle sich am Montag entscheiden, hieß es.

Mit Schäuble hätte Merkel zwar einen Mann an ihrer Seite, dessen Autorität die von Merz hinterlassene Lücke füllen könnte. Allerdings gilt sein Verhältnis zu Merkel, die ihn als Parteichef entmachtet und als Bundespräsident verhindert hatte, als kaum minder belastet als das zwischen Merkel und Merz.

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