Machtkampf mit Karlsruhe Union will Hoheit über Wahlrecht

Mehr Macht für den Bundestag. Die Union fordert, dem Verfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung die Kontrolle für das Wahlrecht zu entziehen. Die SPD wittert einen Affront - und warnt vor Machtmissbrauch.
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Die Union will Karlsruhe die Kontrolle für das Wahlrecht wegnehmen. Quelle: AFP

Die Union will Karlsruhe die Kontrolle für das Wahlrecht wegnehmen.

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BerlinDie Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung die Kontrolle für das Wahlrecht zu entziehen. „Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen“, sagte Fraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“ (Freitag). Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz von Karlsruhe zurück zum Bundestag kommen könne.

„Zumindest mittelfristig wäre es sinnvoll, die Grundzüge unseres Wahlsystems in das Grundgesetz zu schreiben“, meinte der CDU-Rechtsexperte. Damit wäre auch der von Karlsruhe verlangte überparteiliche Konsens beim Wahlrecht dauerhaft gesichert.


Nach Ansicht von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann wäre dies „ein beispielloser Affront“. „Die Mehrheit darf sich das Wahlrecht nicht so zuschneiden, wie es den Bedürfnissen der Machtabsicherung entspricht“, warnte er.

Für kommenden Donnerstag wird bei den Gesprächen aller Fraktionen eine Vorentscheidung über das vom Verfassungsgericht angeordnete neue Wahlrecht erwartet. Dabei zeichnet sich ab, dass Überhangmandate künftig in vollem Umfang durch Zusatzsitze ausgeglichen werden sollen. Dies könnte im Extremfall zu einer Vergrößerung des Parlaments von jetzt 620 auf bis zu 900 Abgeordneten hinauslaufen. Karlsruhe hatte zentrale Teile des Ende 2011 von Union und FDP im Alleingang durchgesetzten Wahlrechts verworfen.

 

  • dpa
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22 Kommentare zu "Machtkampf mit Karlsruhe: Union will Hoheit über Wahlrecht"

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  • Da hätte doch ein Rechtsanwalt mal die seltene Chance, die Geschichte der "demokratischen" Bundesrepublik Deutschland umzuschreiben.

    Einfach die Auflösung bei Gericht am Sitz des Vereins beantragen.

    Thats it. Correct?

  • Art. 21 GG, Abs. 2 Verfassungswidrigkeit von Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen...muss man mehr sagen?

  • Sorry, er sagt nur die Wahrheit über den Zustamd in dieser BRD. Die sog. Gealtenteilung wird schon deshalb ausgehebelt, weil zB. Minister in Bund und Ländern dafür sorgen, dass StAè und Richter, hochrangige Polizeiführer nach Gutdünken, Parteibuch und Linientreue besetzt werden! Der einzige Unterschied zur real existierenden DDR ist, darum "kümmern" sich heute mehrere ideologisch gleichgeschaltete Parteien! Dabei lassen sie sich noch durch einen §37 Parteiengesetz von jeglicher Haftung freisprechen! Ändern kann diesen Zustand mittlerweile nur noch ein (übrigens durch Art.20(4)GG legitimierter, falls diese GG seit 1990 überhaupt noch gilt!)Volksaufstand. Alle anderen Mittel, sozusagen dieses System aus sich selbst heraus zu reformieren IST zum Scheitern verurteilt!
    Wer wie Sie beat126, dieses immer noch nicht erkannt hat, sollte weiter ruhig schlafen, unsere scheindemokratischen Zustände akzeptieren oder gleich nach Nordkorea auswandern!

  • Dieses ganze Kaspertheater kann eingespart werden, denn es soll lediglich verschleiern, daß wir längst ein "Ermächtigungsgesetz" und eine "Einheitsparteiendiktatur" haben


  • sag ich doch hier immerwieder :

    es wird 2013 KEINE Bundestagswahl 2013 mehr geben,
    weil es dann die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr geben wird .

    Herr Prof. Schachtschneider sagt hier was passieren wird :
    http://www.youtube.com/watch?v=99Q_Va8WFaA

  • welcher staat? BRD? habe ich was verpasst? seit wann ist die BRD denn ein staat? wenn er einer wäre, dann gäbe es auch die staatsangehörigkeit BRD und nicht deutsch im rechtsstand vom 31.12.1937 in den wir zwangseingebürgert wurden...

  • Dieses BVerfG hat letztens festgestellt, dass die Wahlen seit !!! 1956 !!! illegal sind. Recherchieren sie selbst.

    Jetzt verhängte das BVerfG ein Urteil zum ESM - soweit so gut.
    Weil das BVerfG ja durch den Bundestag ERNANNT wird, ist es ja selbst ILLEGAL! Wie können die dann ein Urteil zum ESM fällen?

    Liebe Journalisten was geht mit Ihnen ab? Das kann doch nicht an Ihnen vorbei gegangen sein.

    Auch das nicht:
    Im GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) § 15 stand:
    "Gerichte sind Staatsgerichte" heute steht "AUFGEHOBEN"!!!!
    Schauen sie selbst!
    http://dejure.org/gesetze/GVG/15.html

    Meine Ansicht (ich bin kein Verschwörungstheoretiker):

    Wir sind bis heute eine Wirtschaftorganisation Namens BRD vgl GG. Kraft des Grundgesetzes GG Art 146 müssten wir schon seit 22 Jahren eine Verfassung haben. Da aber Deutschland völkerrechtlich und auch im GG nach dem Staatsgebiet vom 31.12.1937 definiert ist, gab es praktisch keine juristisch völkerrechtliche "richtige" Wiederverinigung.
    Jurist und Sozialdemokrat Otto Schily sagt es: http://www.youtube.com/watch?v=sYM539AA9Lw


    Einen Friedensvertrag (Deutschland immer noch Feindstaat in der UNO) gibt es erst nach Vollendung der "Einheit und Freiheit Deutschlands" + Friedenvertrag. VGl. GG Art 146
    http://www.n24.de/news/newsitem_8229578.html

  • Sie werden immer schamloser die Damen und Herren Parteityrannen.
    Wir sind längst im Faschismus angekommen.
    Wer noch meint in einem Rechts-"staat" zu leben, dem ist nicht mehr zu helfen, außer durch Suizid.

  • Ist als nächstes geplant, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass das Bundesverfassungsgericht insgesamt überflüssig wird?

  • Na Frau Merkel, vielleicht diese Rote Bande ganz abschaffen, dann können Sie doch ganz ungeniert regieren und sich selbst ermächtigen Macht ohne Kontrolle auszuüben.

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