Machtkampf mit Karlsruhe
Union will Hoheit über Wahlrecht

Mehr Macht für den Bundestag. Die Union fordert, dem Verfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung die Kontrolle für das Wahlrecht zu entziehen. Die SPD wittert einen Affront - und warnt vor Machtmissbrauch.
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BerlinDie Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung die Kontrolle für das Wahlrecht zu entziehen. „Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen“, sagte Fraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“ (Freitag). Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz von Karlsruhe zurück zum Bundestag kommen könne.

„Zumindest mittelfristig wäre es sinnvoll, die Grundzüge unseres Wahlsystems in das Grundgesetz zu schreiben“, meinte der CDU-Rechtsexperte. Damit wäre auch der von Karlsruhe verlangte überparteiliche Konsens beim Wahlrecht dauerhaft gesichert.


Nach Ansicht von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann wäre dies „ein beispielloser Affront“. „Die Mehrheit darf sich das Wahlrecht nicht so zuschneiden, wie es den Bedürfnissen der Machtabsicherung entspricht“, warnte er.

Für kommenden Donnerstag wird bei den Gesprächen aller Fraktionen eine Vorentscheidung über das vom Verfassungsgericht angeordnete neue Wahlrecht erwartet. Dabei zeichnet sich ab, dass Überhangmandate künftig in vollem Umfang durch Zusatzsitze ausgeglichen werden sollen. Dies könnte im Extremfall zu einer Vergrößerung des Parlaments von jetzt 620 auf bis zu 900 Abgeordneten hinauslaufen. Karlsruhe hatte zentrale Teile des Ende 2011 von Union und FDP im Alleingang durchgesetzten Wahlrechts verworfen.

 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Da hätte doch ein Rechtsanwalt mal die seltene Chance, die Geschichte der "demokratischen" Bundesrepublik Deutschland umzuschreiben.

    Einfach die Auflösung bei Gericht am Sitz des Vereins beantragen.

    Thats it. Correct?

  • Art. 21 GG, Abs. 2 Verfassungswidrigkeit von Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen...muss man mehr sagen?

  • Sorry, er sagt nur die Wahrheit über den Zustamd in dieser BRD. Die sog. Gealtenteilung wird schon deshalb ausgehebelt, weil zB. Minister in Bund und Ländern dafür sorgen, dass StAè und Richter, hochrangige Polizeiführer nach Gutdünken, Parteibuch und Linientreue besetzt werden! Der einzige Unterschied zur real existierenden DDR ist, darum "kümmern" sich heute mehrere ideologisch gleichgeschaltete Parteien! Dabei lassen sie sich noch durch einen §37 Parteiengesetz von jeglicher Haftung freisprechen! Ändern kann diesen Zustand mittlerweile nur noch ein (übrigens durch Art.20(4)GG legitimierter, falls diese GG seit 1990 überhaupt noch gilt!)Volksaufstand. Alle anderen Mittel, sozusagen dieses System aus sich selbst heraus zu reformieren IST zum Scheitern verurteilt!
    Wer wie Sie beat126, dieses immer noch nicht erkannt hat, sollte weiter ruhig schlafen, unsere scheindemokratischen Zustände akzeptieren oder gleich nach Nordkorea auswandern!

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