Machtkampf
NPD-Parteitag: keine Öffentlichkeit

Der mit Spannung erwartete Sonderparteitag der angeschlagenen NPD fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Partei hatte durch ungewöhnliche Auflagen dafür gesorgt, dass keine Journalisten den Parteitag besuchen.

HB BERLIN. Die vor dem Finanzkollaps stehende und in Machtkämpfen zerstrittene NPD hat ihren mit Spannung erwarteten Sonderparteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Die Beratungen zur Finanzlage und die Personalentscheidungen gingen die Öffentlichkeit nichts an, beschlossen die 214 Delegierten zum Auftakt am Samstag in Berlin mehrheitlich. Medienvertreter wurden deshalb ausgeschlossen. Vor dem Versammlungsort, dem Rathaussaal des Stadtbezirks Reinickendorf, demonstrierten nach Polizeiangeben rund 500 Menschen friedlich gegen das Treffen der Rechtsextremisten.

Die NPD wollte am Nachmittag einen neuen Vorsitzenden wählen. Es wurde ein Machtkampf zwischen dem Amtsinhaber Udo Voigt und seinem Herausforderer Udo Pastörs erwartet. Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will Voigt stürzen.

Zu Beginn des Parteitags hatten Fotografen der Nachrichtenagenturen beschlossen, keine Bilder von der Veranstaltung zu verbreiten. Grund dafür war, dass sie beim Einlass zusätzlich zum Presseausweis auch ihre Personalausweise mit den Privatadressen vorlegen sollten. Die NPD wollte die Adressen notieren. Der Journalistenverband hatte vor dieser Praxis gewarnt. „Hier befindet sich ein Haufen Geschmeiß und damit meine ich die da oben“, sagte ein NPD-Delegierter mit Blick auf die Pressetribüne. Nach geltendem Recht dürfen Parteien die Öffentlichkeit von Parteitagen ausschließen.

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