Machtkampf um das Präsidentenamt
Schwan gerät in Bedrängnis

Die erwartete Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin gegen Bundespräsident Horst Köhler stellt die große Koalition vor eine Zerreißprobe. Unions-Politiker bringen ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses ins Gespräch. Unterdessen gerät Schwan durch ein Beratungsangebot für einen Pharmakonzern in die Kritik.

HB BERLIN. Die Union warf der SPD vor, mit der Aufstellung von Gesine Schwan als Kandidatin den Boden für ein Regierungsbündnis mit der Linken vorzubereiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer stellenweise „sehr, sehr schwierigen Zusammenarbeit“. Einige Abgeordnete drohten sogar offen mit dem vorzeitigen Ende der großen Koalition. Trotz aller Kritik hält die SPD an der Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler fest.

Die SPD will die 65-jährige Professorin Schwan an diesem Montag bei einer Sitzung des Parteivorstands offiziell nominieren. Bei einem Treffen der engeren Führungsriege unter SPD-Chef Kurt Beck wurde das Vorhaben am Wochenende nochmals bekräftigt, wie es anschließend aus Parteikreisen hieß. Zu Vorhaltungen der Union, damit den Boden für ein Bündnis mit der Linken im Bund zu bereiten, sagte Beck: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der sogenannten Linkspartei auf Bundesebene geben. Das ist beschlossen und das gilt.“

Die Bundesversammlung kommt am 23. Mai 2009 zur Wahl des nächsten Präsidenten zusammen. Vier Monate später findet die nächste Bundestagswahl statt. Schwan kann sich nur Hoffnungen auf das Amt machen, wenn sie die Unterstützung von Grünen und Linken bekommt. Derzeit haben Union und FDP, die für eine weitere fünfjährige Amtszeit von Köhler sind, in der Bundesversammlung eine Mehrheit. Dies könnte sich nach der Bayern-Wahl im September allerdings ändern.

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