Machtkampf
Wirtschaft rüstet gegen Mindestlöhne

Ein neuer Vorstoß des Bundesarbeitsministers birgt viel Zündstoff: Die Wirtschaft fürchtet um die Tarifautonomie, im Zeitarbeitssektor läuft ein Machtkampf.

BERLIN. Die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geplante Ausdehnung branchenbezogener Mindestlöhne geht den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft deutlich zu weit. „Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereiniger darf auf keinen Fall zum Einfallstor für andere Branchen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, dem Handelsblatt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor einer weiteren Schwächung der Tarifautonomie.

Anlass dafür ist ein Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, den Müntefering nach Angaben aus der Regierungskoalition bereits am Mittwoch dem Kabinett vorlegen will. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Urlaub ist, wird Müntefering als Vizekanzler die Sitzung selbst leiten. Der dem Handelsblatt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig auch in der Gebäudereinigerbrache Tarifverträge per Rechtsverordnung des Arbeitsministers für allgemein verbindlich erklärt werden können. Bisher gibt es dieses Verfahren nur in einigen Zweigen der Bauwirtschaft.

Mit seinem Vorhaben setzt Müntefering im Kern eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Dort hatten Union und SPD vereinbart, die Gebäudereinigerbranche mit ihren 850  000 Beschäftigten ins Entsendegesetz einzubeziehen. Damit könnte ein in der Branche bereits bestehender Mindestlohn-Tarifvertrag künftig durch Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums für allgemein verbindlich erklärt werden. Diesen müssten dann alle im Inland tätigen Firmen der Branche beachten – und zwar auch solche aus dem EU-Ausland, für die in ihrer Heimat eigentlich andere Tarifverträge gelten.

Auf den ersten Blick führt der Gesetzentwurf nur zu einer geringen Änderung. Denn tatsächlich gilt für Gebäudereiniger schon ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro pro Stunde im Osten. Dieser wurde 2004 vom so genannten Tarifausschuss für verbindlich erklärt, einem Gremium, dem Vertreter der BDA, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und einzelner Branchen angehören.

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