Machtlose Regierung

Schwarz-Gelb in der Benzinpreis-Falle

Die FDP will gegen die hohen Benzinpreise vorgehen. Doch die Kanzlerin spielt nicht mit. Der Zwist belastet die Koalition. Er zeigt aber auch die Machtlosigkeit der Politik gegen Preisentwicklungen.
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Pünktlich zum Osterverkehr steigen die Benzinpreise. Quelle: economy.one

Pünktlich zum Osterverkehr steigen die Benzinpreise.

(Foto: economy.one)

BerlinManchmal ist auch die Politik machtlos. Immer wenn die Benzinpreise auf rätselhafte Weise pünktlich zum Start der Osterreisewelle noch weiter steigen, preschen Regierungspolitiker mit Vorschlägen zur Entlastung der Autofahrer vor.

Mal wollen sie den Ölkonzernen Fesseln anlegen oder den Wettbewerb stärken. In diesem Jahr bei Schwarz-Gelb hoch im Kurs: eine höhere Pendlerpauschale und ein striktes Verbot für mehrmalige Preiserhöhungen pro Tag.

Dabei sind sich die meisten Experten einig: Staatliche Eingriffe in den Markt und die Preisgebung nach oben wie nach unten garantieren keine niedrigeren Preise. Sie könnten im Gegenteil sogar noch steigen, lehren Erfahrungen aus Österreich und Westaustralien. Unterstützung für die Vermutung kommt aus der Wissenschaft. „Eine experimentelle Analyse hat deutliche Hinweise ergeben, dass keine der diskutierten Maßnahmen zu niedrigeren Preisen führt“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Justus Haucap.

Also dem verärgerten Bürger mit mehr Geld beispringen? Schließlich ist der Staat der größte Profiteur hoher Spritpreise. Je Liter Benzin werden 65,5 Cent Mineralölsteuer fällig, außerdem werden 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Das macht zusammen gerade mehr als 90 Cent pro Liter aus.

Benzinpreis bedroht die Wirtschaft

„Derzeit nimmt der Bund durch die hohen Preise über die Mehrwertsteuer rund zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ein“, sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Daher gebe es Spielräume, um die Pauschale von 30 Cent pro Kilometer um 5 bis 10 Cent zu erhöhen.

Auch aus der CSU und der CDU in Nordrhein-Westfalen, wo bis zur Landtagswahl am 13. Mai ein Rückstand auf die SPD wettgemacht werden soll, wird eine höhere Pendlerpauschale gefordert. 2011 kostete sie den Staat 4,4 Milliarden Euro.

Laut ADAC müssen Pendler bei einem Weg von zehn Kilometern zur Arbeit heute bei 220 Arbeitstagen 167,55 Euro mehr für Super Benzin bezahlen als vor zehn Jahren, bei 50 Kilometern sind es sogar 837 Euro mehr - die Pendlerpauschale deckt hier die Kosten nicht.

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen nicht an der Höhe von 30 Cent rütteln – zumal wegen der Euro-Krise der Druck zum Sparen hoch ist. Die um ihr politisches Überleben kämpfende FDP hat das Thema als neuen Strohhalm entdeckt. Der nächste schwarz-gelbe Koalitionsknatsch ist damit schon programmiert, zumal die Preise nicht wie sonst nach Ostern wieder deutlich sinken dürften.

Die Wirtschaft warnt bereits, dass ein Literpreis von zwei Euro und mehr die Konjunktur abwürgen könnte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert, die Energiesteuer zu senken - doch Schäuble bleibt auch hier bisher hart.

Kann die Politik in die Benzinpreispolitik eingreifen?
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17 Kommentare zu "Machtlose Regierung: Schwarz-Gelb in der Benzinpreis-Falle"

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  • An einen Wechsel auf die herkömmliche Eisenbahnschiene glaube ich nicht,denn das wäre das Ende der Autoindustrie.
    Eher glaube ich,daß man mir meine Idee einfach klaut,denn hier entstehen für den Nutzer keine zusätlichen Kosten.

    http://www.bps-niedenstein.de/

    Der Zweisitzer von evico:

    http://www.evico.de/magnet-lager/supratrans-ii/

  • Das Problem sind auf der einen Seite die viel zu hohen Steuern (werden ja für die PIIG auch dringend gebraucht oder eine unangepasste Fahrweise, Lügen über den tatsächlichen Verbrauch der Autoindustrie, sondern schlicht und einfach die fehlende Macht des Kartellamtes. Sie können eine Preisabsprache nicht beweisen wie sie immer wieder zugeben aber sie das Preisabsprachen in irgendeiner Form stattfinden. Entweder das Kartellamt bekommt die Macht die es braucht, was nicht geschehen wird, da ja dann die Steuereinnahmen fehlen würden oder wir schaffen es einfach ab. Die Mineralölindustrie würde bei einer Erhöhung der Penderpauschale doch nur noch weiter die Preise heben und dem Verbraucher nützt es auch nichts da er ja erst bei Einreichung seiner Steuererklärung an die Erhöhung kommt und das nützt bei völlig "überarbeiteten" Finanzämtern auch nichts da die Rückzahlungen eine gefühlte Ewigkeit dauern egal wie früh man seine Steuererklärung abgibt.

  • Was sagt der Europäische Außenminister dazu?

    Gut, es sollte nur ein Witz werden?

  • ...schon vergessen, was wir in der Fahrschule gelernt haben? Man muß sein Fahrzeug innerhalb der halben Sichtweite zum Stehen bringen können.

    Dann gehören Sie wohl auch zu der Fraktion, die in kompletter Selbstüberschätzung als kleiner Huschke von Hanstein von sich Reden machen... ...mein Tip: machen Sie doch einmal ein Fahrsicherheits- oder besser Renntraining auf einer Rennstrecke mit... ...dann wird eine solche Form der Überheblichkeit recht schnell relativiert...

  • Wenn es auch nur ein Aprilscherz ist, Mobile Tankstellen in Deutschland, von Luxemburg und Österreich, die Sprit zum gleichen Preis verkaufen wie in ihren eigenen Ländern wäre das nicht eine Alternative gegen die Abzocker in Deutschland?
    Wir sind doch alle Europa?

  • ... und noch eine Anmerkung: Irgendwoher müssen die 400 deutschen Steuermilliarden für die "Euro-Bürgschaft" ja kommen, da freut man sich als Fiskus über jede Benzinpreiserhöhung.

  • @Oktan: Weitestgehende Zustimmung! Ergänzend vielleicht die Frage: Warum reicht es in der deutschen Politik nicht einmal zu Maßnahmen wie in Österreich, nämlich nur e i n e Preisänderung an allen Tankstellen je Tag? Ein Armutszeugnis der Polit-"Elite"!

  • aha du bist also so ein bremser und lebensmüder der dann lkw mit 110 kmh überholt und unfälle verursacht . denke du verkaufst das auto und fährst zug oder bus .

  • Sehr schöner geschichtlicher Rückblick wallibelli! Und die Lehre daraus wird sein, dass auch die nächsten 40 Jahre die Entwicklung so weiter gehen wird und nichts passiert, da eigentlich (fast) alle profitieren:

    Der Staat allen voran mit ca. 0,92 EUR/ Liter für diversen Steuern (über die MwSt Tendenz steigend). Das OPEC-Kartell und andere Lieferanten haben konstant hoch gehaltetene Ölpreise und kein Interess diese zu senken. Die Wirtschaft wiederum verkauft in die Ölstaaten, welche reichlich flüssig sind durch die konstant hohen Einnahmen aus EUR- und $-Raum. Viele Bürger profitieren von der gut laufenden Exportwirtschaft (u.a. in die Ölstaaten). Diese Bürger zahlen dann Steuern und der Staat profitiert wieder.

    Die Politik wird hier nichts ändern können und wollen und maximal vor anstehenden Wahlen Scheindebatten führen. Steuersenkungen sind nicht denkbar. Die Grünen streben gar seit langer Zeit 5DM/Liter Sprit an. Daran sollte sich jeder, den die hohen Preise stören bei der nächsten Wahl erinnern... Ich persönlich habe meine Lehren aus der Situation gezogen und zwar nicht mehr als einen bestimmten Betrag fürs Tanken auszugeben und meine Fahrweise anzupassen. Das sparte im Selbstversuch ca. 25%.

    Wahrscheinlich wird der hohe Preis auch langfristig sein Gutes haben. Viele unsinnige Transporte wie Kartoffeln zum Verarbeiten nach Südeuropa zu fahren und dann verarbeitet zurück, Übernachtflüge zur Party nach Malle etc. werden teurer und das zu Recht. Die Welt wird nicht untergehen und die Menschen vielleicht wieder etwas vernünftiger an der einen oder anderen Stelle.

  • Energieträger werden auch weiterhin teurer. Es wird Zeit, sich mit dieser Realität anzufreunden. Ich komme gerade von der A5, bin dort mit 110 kmh gemütlich ins Büro gefahren, wurde von jeder Menge automobiler Schlachtschiffe der 2-Tonnen-Klasse mit über 150 kmh überholt; aber auch die Golfklasse brettert über die Autobahn, als gäbe es Benzin kostenlos. Solange das so ist, bin ich nicht bereit, in den medialen Kanon einzusteigen und zu jammern.
    Ich spare zu dieser beschriebenen Fahrweise locker 40%! Das können die meisten Jammerer auch! Und schon verliert sich ein ganzer Teil des Schreckens.

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