Machtlose Regierung
Schwarz-Gelb in der Benzinpreis-Falle

Die FDP will gegen die hohen Benzinpreise vorgehen. Doch die Kanzlerin spielt nicht mit. Der Zwist belastet die Koalition. Er zeigt aber auch die Machtlosigkeit der Politik gegen Preisentwicklungen.
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BerlinManchmal ist auch die Politik machtlos. Immer wenn die Benzinpreise auf rätselhafte Weise pünktlich zum Start der Osterreisewelle noch weiter steigen, preschen Regierungspolitiker mit Vorschlägen zur Entlastung der Autofahrer vor.

Mal wollen sie den Ölkonzernen Fesseln anlegen oder den Wettbewerb stärken. In diesem Jahr bei Schwarz-Gelb hoch im Kurs: eine höhere Pendlerpauschale und ein striktes Verbot für mehrmalige Preiserhöhungen pro Tag.

Dabei sind sich die meisten Experten einig: Staatliche Eingriffe in den Markt und die Preisgebung nach oben wie nach unten garantieren keine niedrigeren Preise. Sie könnten im Gegenteil sogar noch steigen, lehren Erfahrungen aus Österreich und Westaustralien. Unterstützung für die Vermutung kommt aus der Wissenschaft. „Eine experimentelle Analyse hat deutliche Hinweise ergeben, dass keine der diskutierten Maßnahmen zu niedrigeren Preisen führt“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Justus Haucap.

Also dem verärgerten Bürger mit mehr Geld beispringen? Schließlich ist der Staat der größte Profiteur hoher Spritpreise. Je Liter Benzin werden 65,5 Cent Mineralölsteuer fällig, außerdem werden 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Das macht zusammen gerade mehr als 90 Cent pro Liter aus.

„Derzeit nimmt der Bund durch die hohen Preise über die Mehrwertsteuer rund zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ein“, sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Daher gebe es Spielräume, um die Pauschale von 30 Cent pro Kilometer um 5 bis 10 Cent zu erhöhen.

Auch aus der CSU und der CDU in Nordrhein-Westfalen, wo bis zur Landtagswahl am 13. Mai ein Rückstand auf die SPD wettgemacht werden soll, wird eine höhere Pendlerpauschale gefordert. 2011 kostete sie den Staat 4,4 Milliarden Euro.

Laut ADAC müssen Pendler bei einem Weg von zehn Kilometern zur Arbeit heute bei 220 Arbeitstagen 167,55 Euro mehr für Super Benzin bezahlen als vor zehn Jahren, bei 50 Kilometern sind es sogar 837 Euro mehr - die Pendlerpauschale deckt hier die Kosten nicht.

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen nicht an der Höhe von 30 Cent rütteln – zumal wegen der Euro-Krise der Druck zum Sparen hoch ist. Die um ihr politisches Überleben kämpfende FDP hat das Thema als neuen Strohhalm entdeckt. Der nächste schwarz-gelbe Koalitionsknatsch ist damit schon programmiert, zumal die Preise nicht wie sonst nach Ostern wieder deutlich sinken dürften.

Die Wirtschaft warnt bereits, dass ein Literpreis von zwei Euro und mehr die Konjunktur abwürgen könnte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert, die Energiesteuer zu senken - doch Schäuble bleibt auch hier bisher hart.

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  • An einen Wechsel auf die herkömmliche Eisenbahnschiene glaube ich nicht,denn das wäre das Ende der Autoindustrie.
    Eher glaube ich,daß man mir meine Idee einfach klaut,denn hier entstehen für den Nutzer keine zusätlichen Kosten.

    http://www.bps-niedenstein.de/

    Der Zweisitzer von evico:

    http://www.evico.de/magnet-lager/supratrans-ii/

  • Das Problem sind auf der einen Seite die viel zu hohen Steuern (werden ja für die PIIG auch dringend gebraucht oder eine unangepasste Fahrweise, Lügen über den tatsächlichen Verbrauch der Autoindustrie, sondern schlicht und einfach die fehlende Macht des Kartellamtes. Sie können eine Preisabsprache nicht beweisen wie sie immer wieder zugeben aber sie das Preisabsprachen in irgendeiner Form stattfinden. Entweder das Kartellamt bekommt die Macht die es braucht, was nicht geschehen wird, da ja dann die Steuereinnahmen fehlen würden oder wir schaffen es einfach ab. Die Mineralölindustrie würde bei einer Erhöhung der Penderpauschale doch nur noch weiter die Preise heben und dem Verbraucher nützt es auch nichts da er ja erst bei Einreichung seiner Steuererklärung an die Erhöhung kommt und das nützt bei völlig "überarbeiteten" Finanzämtern auch nichts da die Rückzahlungen eine gefühlte Ewigkeit dauern egal wie früh man seine Steuererklärung abgibt.

  • Was sagt der Europäische Außenminister dazu?

    Gut, es sollte nur ein Witz werden?

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