Machtoptionen: Junge Union beerdigt schwarz-grüne Träume

BERLIN/DÜSSELDORF. DÜSSELDORF. Angesichts miserabler Umfragewerte für CDU und CSU fordert der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, eine schärfere Auseinandersetzung mit den Grünen. "Die Grünen müssen wieder als das bezeichnet werden, was sie sind: Eine fortschrittsfeindliche Klientelpartei, die Nachhaltigkeit vorgibt, in Wirklichkeit aber zukunftsvergessen unzureichende Antworten auf die drängenden Fragen unsere alternden und schrumpfenden Gesellschaft gibt", schreibt Mißfelder in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. "Sie bedient die Ängste einer häufig egozentrischen, nur im Heute und Jetzt lebenden Wohlstandsgesellschaft, denen ihre Annehmlichkeiten wichtiger als Investitionen in die Zukunft sind."

Mißfelder, der sich auf dem Deutschlandtag der CDU-Nachwuchsorganisation am Wochenende in Potsdam zur Wiederwahl stellt, warf den Grünen zudem vor, sich wichtigen Zukunftsfragen zu verweigern. "Nach dem Abgang von Joschka Fischer, Matthias Berninger oder Oswald Metzger haben sich die Grünen entschlossen, ihre realpolitische Phase hinter sich zu lassen und stattdessen den Fundis zu folgen", schreibt er. So könnten sich bei außenpolitischen Themen Politikerinnen wie Marieluise Beck oder Kerstin Müller mit ihren "durchaus vernünftigen Positionen" kaum durchsetzen. "Stattdessen gibt der Grünensenior Hans Christian Ströbele für viele grüne Nachwuchspolitiker den Ton an", erklärt Mißfelder, der auch außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion ist

Mißfelder forderte von seiner Partei eine schärfere Abgrenzung von den Grünen. „Die Auseinandersetzung mit den Grünen sollte stärker auch inhaltlich gesucht werden“, sagte der Vorsitzende des Unions-Nachwuchsorganisation im ARD- „Morgenmagazin“. In Potsdam beginnt am Abend der dreitägige JU- Deutschlandtag unter anderem mit einer Rede von CSU-Chef Horst Seehofer. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird am Samstag zu den Delegierten sprechen.

Die Grünen wiesen die Attacken Mißfelders scharf zurück. „Mit etwas weniger Schaum vor dem Mund und klarem Blick würde die Union erkennen, dass die Menschen bei den Grünen finden, was sie bei den Regierungsparteien schmerzlich vermissen: eine zukunftsorientierte statt einer rückwärtsgewandten Politik, die auf Konzepte setzt und nicht auf Konzerne. Und für die Werte wie Solidarität und Verantwortung für die Schöpfung keine bloßen Leerformeln sind“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, Handelsblatt Online.

Mit Blick auf die jüngsten Umfragen fügte Lemke hinzu: „Die Union windet sich in den Schmerzen, die ihnen der Sturzflug in den Umfragen bereitet. Da kann man die Aufregung von Herrn Mißfelder schon verstehen, wenn der Jungen Union die Erbhöfe abhanden kommen“. Mit Angriffen auf die Grünen werde Mißfelder aber den Schwund im eigenen Lager nicht aufhalten können. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte Handelsblatt Online: „Dass Mißfelder die schwarz-gelbe Steuersenkungswahnmonate mit der Klimapolitik auf eine Stufe stellt, zeigt, dass die Union die ökologischen Herausforderungen innerlich nicht verstanden und verarbeitet hat.“ Die Steuersenkungsphantasien hätten angesichts der Haushaltslage nie eine reale Grundlage gehabt. „Den Klimawandel aufzuhalten, wird aber zu einer Schicksalsfrage für die Menschheit.“

In Umfragen hält der Höhenflug der Grünen an. Angesichts der Schwäche von Union und FDP reicht es nach dem neuen Deutschlandtrend der ARD sogar für die Neuauflage von Rot-Grün. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Grünen mit 21 Prozent rechnen (plus 1 Punkt). Das ist der höchste Wert für die Partei, der jemals im Deutschlandtrend gemessen wurde. Die SPD käme auf 28 Prozent (plus 1 Punkt). Rot-Grün hätte damit derzeit die absolute Mehrheit. 31 Prozent würden die Union wählen, (minus 1 Punkt), die FDP verharrt bei fünf Prozent. Für die Linke würden zehn Prozent stimmen (minus ein Punkt).

Mißfelder warnte vor einem Liebäugeln mit Schwarz-Grün. „Ich hoffe nicht, dass diejenigen, die um die Kanzlerin sitzen, von Schwarz-Grün träumen. Dies kann schnell zu einem Alptraum werden.“ Zwar mögen die Grünen-Wähler bürgerlicher geworden sein, dies gelte aber für die Führungsschicht auf jeden Fall nicht. Aus Mißfelders Sicht sind die Grünen zwar "nominell" zu einer Volkspartei geworden, "die offenbar mühelos attraktiv für breite Schichten der Gesellschaft geworden ist". Dieser Zustand sei aber nur eine Momentaufnahme. Die grüne Stimmung sei besser als die Lage, analysiert er. Denn die Grünen lebten von ihrem Image als Ökopartei, als Partei der Klimafreunde. Doch: "So wie die gelbe Steuerblase geplatzt ist, wird auch die grüne Öko-Gewissens-Blase platzen, wenn erst einmal das Regieren auf der Tagesordnung steht."

Der Bonner Politikwissenschaftler und CDU-Experte Gerd Langguth sieht die Entwicklung gelassen. Letztlich würde ohnehin die Bundestagswahlen über die Machtoptionen entscheiden: "Sollte es für Rot-Grün reichen, ist das die wahrscheinlichste Koalition – wegen des Drucks der grünen Basis, auch wenn eine Koalition mit der Union zahlenmäßig reichte", sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online.

Für den derzeitigen Erfolg der Grünen führte Langguth beispielhafte zur Begründung die Laufzeitverlängerungsentscheidung der Koalition hinsichtlich der Kernkraftwerke an. Das sei "ein wahres Geschenk" für die Partei, sagte er. "Die Grünen haben mit der Umweltpolitik ein Thema, mit dem sie sich voll zur Union abgrenzen können und mit dem sie sich ihrer alten Identität als Umweltpartei versichern können – eine Thematik, die inzwischen noch populärer wurde."

Gleichwohl trügen die guten Umfrageergebnisse zugleich den "Keim des Zwiespaltes mit der SPD" in sich: "Sollte es beispielsweise im kommenden Jahr den Grünen in Berlin gelingen, der SPD das Amt des Regierenden Bürgermeisters abzuluchsen, wird das Verhältnis zwischen beiden Parteien eher frostiger, zumal die Grünen auch gegenwärtig von der Schwäche der SPD profitieren", sagte der Parteienforscher. Zudem seien viele grüne Führungsfiguren offen für eine Koalition mit der CDU. "Sie erinnern sich immer noch an die schlechte Behandlung durch Gerhard Schröder in der rot-grünen Koalition, als sich Schröder selbst als Koch, die Grünen lediglich als Kellner sah", erläuterte Langguth. "Dadurch, dass sie sich derzeit so eng an die SPD binden, erhöhen sie nur ihren Preis für einen möglichen Eintritt in eine Koalition mit der CDU. "

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bestritt unterdessen Ambitionen auf das Kanzleramt. Im "Heute Journal" des ZDF sagte er am Donnerstagabend: "Ich weise immer wieder darauf hin, dass ich mich gerade mal anderthalb Jahre in der ersten oder zweiten Reihe, vielleicht sogar eher in der dritten Reihe der Politik befinde, und da wäre es völlig anmaßend über Dinge nachzudenken, über die manche in bizarren Gedankenwelten gerade nachdenken." Er konzentriere sich einzig auf sein Amt als Verteidigungsminister und die Umsetzung der Bundeswehrreform.

In der Vergangenheit gab es Spekulationen, dass der CSU-Politiker Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nachfolgen könnte, wenn diese infolge einer Wahlniederlage der Union bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden März ihr Amt aufgeben sollte.