Machtpoker in NRW FDP spricht von „unwürdigem Spektakel“

Nach dem schnellen Aus für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen stehen CDU und SPD vor schwierigen Verhandlungen über eine große Koalition. Die FDP nimmt’s mit Schadenfreude. Eine mögliche Rückkehr an den Machtpokertisch ziehen die Liberalen nicht in Betracht.
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Wer koaliert mit wem: Chaos in NRW? Quelle: Reuters

Wer koaliert mit wem: Chaos in NRW?

(Foto: Reuters)

dne/HB DÜSSELDORF. Im Gegenteil: Die nordrhein-westfälische FDP äußerte nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei scharfe Kritik am Machtpoker von SPD und Grünen. „Die Strategie von Rot und Grün für NRW ist grandios am Tag elf nach der Landtagswahl gescheitert“, sagte die Vize-Vorsitzende der NRW-Liberalen, Gisela Piltz, am Freitag Handelsblatt Online. „Chaos hat in NRW einen neuen Namen: Rot-Grün“, fügte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion hinzu. „Das unwürdige Spektakel eines Sondierungsgespräches hätte man sich ersparen können.“

Die Grünen wiesen Kritik an ihrer Strategie scharf zurück. „Die FDP hat sich wie ein Kreisel um sich selbst gedreht“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Nach dem Ende der FDP als Steuersenkungspartei droht jetzt ihr Abrutschen weiter nach rechts.“

Am Donnerstag waren die Sondierungen für eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Am Freitag steckten bereits Spitzenvertreter von CDU und SPD zentrale Positionen ab. Die NRW-CDU will nur mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in eine große Koalition mit der SPD gehen. Das machte ihr Generalsekretär Andreas Krautscheid im WDR deutlich. Es sei unbestritten, dass die stärkere Partei den Regierungschef stelle und auch entscheide, wer dieses Amt wahrnehme, betonte er. „Rüttgers ist für uns der nächste Ministerpräsident.“

Allerdings hatte die CDU bei der Landtagswahl nur 6200 Stimmen mehr erhalten als die SPD und liegt mit 34,6 Prozent der Stimmen nur um 0,1 Punkte vor der SPD. Im neuen Landtag werden beide Parteien jeweils 67 Mandate haben.

Auch SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft formulierte bereits Bedingungen für eine große Koalition. „Wir sind gewählt worden für einen Politikwechsel“, sagte sie ebenfalls im WDR. Nun müsse sich zeigen, ob längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, Abschaffung der unter Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren und eine sichere Finanzausstattung der Kommunen mit der CDU möglich seien. „Da werden wir auch keinerlei Abstriche machen können.“

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1 Kommentar zu "Machtpoker in NRW: FDP spricht von „unwürdigem Spektakel“"

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  • Nachdem sich die FDP selbst und ohne Sinn und Verstand aus reiner gekränkter Eitelkeit abgeschossen hat, sollten die Verantwortlichen einfach mal den Mund halten. Die, die für das ganze Disaster in Düsseldorf und berlin, verantwortlich sind, sollten sich aus der Politik verabschieden. Sie sind schlicht unfähig. ich bedaure, diesen Kindergarten auch noch gewählt zu haben.

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