Machtverlust einkalkuliert
Südwest-CDU geht für „Stuttgart 21“ auch in die Opposition

Nach der Gewalteskalation im Stuttgarter Schlosspark, gewinnt nun die politische Debatte über das Milliarden-Bahnprojekt „Stuttgart 21“ deutlich an Schärfe. Mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit wurde ein Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde im Bundestag abgelehnt. Und die Stuttgarter Regierung machte deutlich, was ihr das Festhalten an dem Projekt wirklich wert ist.
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HB BERLIN. Die baden-württembergische Landesregierung nimmt nach den Worten von Verkehrsministerin Tanja Gönner für das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ notfalls auch den Machtverlust in Kauf. Die schwarz-gelbe Regierung habe immer deutlich gemacht, dass sie an diesem Punkt nicht an Wahlen denke, sondern von dem Projekt überzeugt sei, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. „Und wir haben auch deutlich gemacht als Landesregierung, dass wir bereit sind, dafür auch in die Opposition zu gehen, weil es uns wichtig ist, dass wir dieses Projekt auch entsprechend umsetzen können“, fügte sie hinzu.

Kritik äußerte Gönner am Vorgehen der Demonstranten. Die „Frage der Friedlichkeit“ sei überschritten worden. Die Regierung habe deutlich gemacht, dass sie keinen Baustopp dulden werde und 25 der 282 Bäume gefällt würden. Zudem müsse man die Frage stellen, ob es sein könne, „dass Kinder in einer solchen Demonstration auch bewusst nach vorne geschoben werden“.

Gönner attackierte zugleich die Strategie der Grünen, die die Landtagswahl im März zur Abstimmung über „Stuttgart 21“ machen wollen. Eine Landtagswahl dürfe nicht nur ein einziges Projekt beinhalten. Einen Baustopp bis nach der Wahl lehnte die Ministerin ab. Den Grünen gehe es hierbei nicht um die Sache, sondern allein um Wahlkampftaktik.

Begleitet von lautstarken Protesten waren im Stuttgarter Schlossgarten in der Nacht zu Freitag die ersten Bäume für den Bahnhofsumbau gefällt worden. Etwa 1 000 Polizisten sperrten das Gelände für die Arbeiten ab. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die Demonstranten vor.

Mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit wurde jedoch ein Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde zur Eskalation abgelehnt. „Der Antrag ist politisch schädlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions- Fraktion (CDU), Peter Altmeier. Er sei parteitaktisch motiviert. Die Opposition sagte, der Bund gebe viel Geld für das Projekt, zudem seien Bundespolizisten an dem Einsatz beteiligt gewesen, bei dem am Donnerstag mehr als hundert Menschen verletzt worden sein sollen.

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  • Was den Populismus angeht sind die Grünen echt spitze - das wars leider auch schon. Es ist zwar kaum vorstellbar, aber der dicke Gabriel und seine Rotsocken verkommen gerade mal wieder zum Fähnchen im Wind. Mit solchen Umfallern kommt Deutschland auch nicht Vorwärts! 16 Jahre hatte man Zeit, auf demokratischem Wege das Projekt zu stoppen! Es ist doch ein Märchen, dass das Ende des Projektes wirklich Geld spart. Die Rückabwicklung der Verträge usw. kostet bis zu 1,5 Mrd. und die dringend benötigte Sanierung der Stuttgarter HbF kostet auch nicht nur 3 Euro 50.

  • Ein Kopfbahnhof löst in München keine Demo aus.
    Atomverträge können auch geändert werden.
    Eine angemeldete Kinderdemo wird mit Wasserwerfern entgegnet. Herr Grube kennt die Stadt den er hat bei Daimler in Stuttgart gearbeitet. Schlaglöcher wo man schaut. Viel zu wenig Kindereinrichtungen. Keine Schneeräumung. Warum werden mit Steuergeldern Firmen wie die bahn finanziert.Was bringt ein ausgebautes Hochgeschwindigkeitsnetz wenn der Transit nicht vermindert wird. Eine Verhandlung ohne baustopp.Gedanklich ist das alles jenseits von gut und böse.Dieses Land geht den bach hinunter ich schäme mich ein deutscher zu sein.

  • ist der bahnhofsentwurf den Machtverlust wert? Nein und nochmals nein! Warum ändert man nicht den Entwurf, der eher einem modernen Parkhaus ähnelt statt einem "Weltstadt"-bahnhof?

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