Machtwort der Kanzlerin gefordert
CSU befeuert EU-Streit mit neuem Vorstoß

SPD und Grüne haben den Vorstoß der CSU kritisiert, den Kompromiss zum EU-Begleitgesetz noch durch einen Entschließungsantrag des Bundestages zu ergänzen. Vertreter beider Parteien sehen nun Bundeskanzlerin Merkel am Zug, dem Treiben der CDU-Schwester ein Ende zu setzen.

HB BERLIN. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte die Union am Donnerstag davor, die Koalitionseinigung über die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag mit einem Entschließungsantrag infrage zu stellen. Der Antrag sei „in Paragrafen gekleidete systematische Europafeindlichkeit“, sagte sie. Dem könne ihre Fraktion „definitiv nicht zustimmen“.

Auch die SPD verlangte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Beendigung des Koalitionsstreits mit der CSU über die künftige EU-Politik. „Wir erwarten, dass Frau Merkel auf die CSU einwirkt, damit aus ihren Reihen keine neuen Verfassungsklagen gegen den EU-Reformvertrag mehr kommen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einstimmig die Vereinbarungen zwischen den Fraktionen über die zusätzlichen Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Auch die Grünen-Fraktion votierte ohne Gegenstimmen dafür.

Der Bundestag stimmt am Mittwoch in erster Lesung und am 8. September in abschließender Lesung über die Begleitgesetze ab, damit sie noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten können. Das Verfassungsgericht hat dem Bundestag auferlegt, die Gesetze nachzubessern, damit das Parlament in EU-Fragen mehr Mitspracherechte erhält.

Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Dienstag auf die Gesetzestexte verständigt. Auch Grüne und FDP tragen den Kompromiss mit. Künast sagte: „Für uns ist der Kern der, dass das Verfassungsgerichtsurteil eins zu eins umgesetzt wird.“ Wichtig sei auch, dass die Begleitgesetze noch vor dem irischen Referendum zum Lissabon-Vertrag in Kraft träten, das am 2. Oktober abgehalten wird. Irland ist nach dem gescheiterten ersten Referendum das letzte der 27 Mitgliedsländer, das den Vertrag noch ratifizieren muss. Das Inkrafttreten des Vertrags dürfe „nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden“, warnte Künast. Die Handlungsfähigkeit der EU müsse gewährleistet werden.

Auf Drängen der CSU will die Union im Bundestag noch einen Entschließungsantrag einbringen, der unter anderem festhält, dass der EU-Reformvertrag nur nach den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gilt. Das sei unpraktikabel, sagte Künast. Es könne nicht sein, dass die 27 Mitgliedstaaten den Vertrag je nach ihrer Gerichtsbarkeit auslegten. Wenn die Union so weit gehe, „ist die Kanzlerin gefragt“.

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, betonte im Deutschlandfunk, die CSU werde dem Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag im Bundestag nur zustimmen, wenn parallel ein Entschließungsantrag verabschiedet wird. Die Kompetenz für die Auslegung wichtiger EU-Fragen müsse beim Bundesverfassungsgericht und nicht beim Europäischen Gerichtshof liegen. Er gehe davon aus, dass die SPD gesprächsbereit sei, sagte Koschyk.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der zu den Klägern gegen den Lissabon-Vertrag gehört hat, äußerte sich kritisch zu den geänderten Begleitgesetzen. Er habe seine Bedenken, dass die Korrektur einer Sache bei denen in guten Händen sei, „die die Sache verbockt haben“.

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