Machtwort des Kanzlers eingefordert
Dosenpfand-Streit eskaliert - Handel spricht von "Blockwartmentalität"

Auch nach dem Start des bundesweiten Rücknahmesystems wird munter weiter gestritten. Der Handelsverband fährt nun schwere Geschütze gegen die Verbraucherschützer auf.

HB HAMBURG. Der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) Hubertus Pellengahr übte in der „Bild am Sonntag“ scharfe Kritik an den Verbraucherzentralen, weil diese dazu aufgerufen hätten, Kioskbesitzer wegen Pannen beim Pfand zu melden. „Das ist Blockwartmentalität“, sagte er.

Gleichzeitig wies Pellengahr die Erfolgsmeldungen des Umweltministeriums zurück. Von einem einheitlichen System sei man nach wie vor weit entfernt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wolle damit „die EU-Kommission täuschen, die in drei Wochen über die Rechtmäßigkeit des Einwegpfandsystems entscheidet,“ sagte Pellengahr. Er forderte ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der das Dosenpfand zur Chefsache machen müsse.

Der HDE will zudem nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstag) Pläne von Oppositionspolitikern unterstützen, das Zwangspfand durch eine Abgabe zu ersetzen. „Die Preiserhöhungen durch das Dosenpfand sind viel höher als bei einer Abgabe“, sagte Pellengahr. Nach Ansicht des Bundesumweltministeriums sollen die Verbraucher „mit einer neuen Abgabe abgezockt werden, damit die Verursacher der Dosenflut (Handel und Gewerbe) fein raus sind“. Der Handel sollte „die Entscheidung der Politik für das Dosenpfand endlich akzeptieren“, forderte das Ministerium am Sonntag. Die Verpackungsordnung im Bundesrat scheitern zu lassen, wäre weder im Interesse der Wirtschaft noch der Verbraucher.

Am 1. Oktober war die neunmonatige Übergangsfrist für das Dosenpfand ausgelaufen. Seither ist der Handel verpflichtet, alle Verpackungen zurückzunehmen, „die nach Art, Form und Größe den im eigenen Sortiment geführten Waren entsprechen“. Es gibt jedoch kein einheitliches, sondern mehrere konkurrierende Rücknahmesysteme. Diese müssen untereinander kompatibel sein.

Der Geschäftsführer des Großhändlers Lekkerland-Tobaccoland, Christian Berner, nannte die Zukunft des Dosenpfandes ungewiss. „Ich gehe davon aus, dass die EU doch noch ein Verfahren einleiten wird, weil wir nach wie vor Chaos haben in Deutschland“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Nur sein Unternehmen habe ein System ohne zusätzlichen Pfandkupon eingeführt, das der Verpackungsverordnung entspreche „und für Verbraucher sowie Händler einigermaßen akzeptabel ist“.

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