Machtwort im Streit um Stoibers Kompetenzen angekündigt
Merkel sagt wo's langgeht

Das Kompetenzgerangel um einen Bundeswirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) hat sich die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lange genug angeschaut. Nach einer unverhohlenen Drohung aus Bayern will sie die Diskussion nun mit einem Machtwort beenden.

HB BERLIN. „Die Frage des Zuschnitts der Ministerien werden wir in den nächsten zwei Tagen entscheiden. Dabei wird sich jeder an die Absprachen halten“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Stoiber zeigte sich zufrieden mit der Ankündigung, geht er doch davon aus, dass Merkel ihm den gewünschten Machtzuwachs beschafft.

Der CSU-Vorsitzende ist als Minister für das Wirtschaftsressort vorgesehen. Die designierten Minister für Finanzen und Forschung, Peer Steinbrück (SPD) und Annette Schavan (CDU), wehren sich aber gegen Stoibers Forderung, bestimmte Zuständigkeiten aus ihren Ressorts abzugeben. Stoiber beruft sich dabei auf Zusagen, die ihm in den Sondierungsgesprächen mit CDU-Chefin Angela Merkel, Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering gemacht worden seien.

Den Streit auf die Spitze getrieben und damit Merkels Reaktion ausgelöst hatte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Der bayerische Ministerpräsident werde nicht um jeden Preis nach Berlin gehen, zitierte ihn die „Bild“-Zeitung. „Der Parteivorsitzende der CSU hat es nicht nötig, um irgendwelche Referate zu feilschen.“ CDU und SPD sollten „berücksichtigen, dass sich Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident in ungekündigter Stellung befindet“. Merkel sagte der „Bild am Sonntag“ jedoch: „Ich habe den festen Eindruck, dass Edmund Stoiber als Wirtschafts- und Forschungsminister nach Berlin kommt.“ Stoiber selbst nannte den Streit über eine Ausweitung seiner Kompetenzen als Wirtschaftsminister einen „Sturm im Wasserglas“.

In der CDU-Spitze wird laut „Passauer Neue Presse“ bestritten, dass es eine Absprache über einen Kompetenzzuschnitt gegeben hat, wie ihn Stoiber jetzt fordert. Es sei lediglich schriftlich festgelegt worden, dass das Ministerium künftig für Wirtschaft und Technologie zuständig sein soll.

CDU-Vize Schavan sagte der „Welt am Sonntag“: „Es geht letztlich um die Erwartung an uns, die auch die Wissenschaftsorganisationen zum Ausdruck bringen, dass es zu einer innovativen Politik kommt.“ Sie fügte hinzu: „Jede Zersplitterung nutzt dem nicht.“ Eine Aufspaltung der Forschungsförderung hält Schavan für nicht sinnvoll. Auch Steinbrück (SPD) hatte Kritik an dem geplanten Ressortzuschnitt geübt. Er soll Europa-Zuständigkeiten an Stoiber verlieren.

Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit den Worten, die Zuständigkeiten in der Forschung seien noch nicht ganz entschieden. Er nannte es absolut sinnvoll, dass Stoiber die Kompetenzen für die Europa-Politik aus dem Finanzministerium erhalte.

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