Machtwort von Merkel
Die Praxisgebühr bleibt

Trotz der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen will die Kanzlerin die Praxisgebühr vorerst nicht abschaffen. Das sei im Moment „kein Thema“ sagte ihr Sprecher. Der Gesundheitsminister sieht das anders.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche ab. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Freitag in Berlin, die Kanzlerin habe derzeit nicht die Absicht, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Im Moment ist das für sie kein Thema.“ Zugleich warb die Bundesregierung für ihre Steuersenkungspläne und forderte SPD- und Grünen-geführte Länder zum Ende ihrer Blockadepolitik auf.

Der Kanzlerin komme es gegenwärtig darauf an, dass das Geld der Beitragszahler beisammen gehalten werde. Auch müssten Belastungen der Versicherten durch Zusatzbeiträge in Zukunft nach Möglichkeit verhindert werden, erklärte Streiter. Merkel sei es wichtig, dass die Gesamtlast aus Sozialversicherungsbeiträgen unter 40 Prozent bleibe. 2013 würden die Beitragssätze vermutlich weiter sinken.

Zuvor hatte sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angesichts der Milliardenüberschüsse in Sozialkassen erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr und gegen Beitragssenkungen in der Krankenversicherung ausgesprochen. „Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge“, sagte Bahr der Zeitung „Die Welt“. „Die Überschüsse in den Sozialversicherungen sind das Geld der Versicherten und Patienten“, sagte Bahr. Davon sollten sie profitieren - entweder durch Leistungsverbesserungen oder durch Entlastungen. Die Praxisgebühr habe ihren Zweck nicht erfüllt.

In der Unionsfraktion gibt es weiter Differenzen über den Umgang mit den Milliarden-Überschüssen. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte in mehreren Zeitungen weitere Beitragssenkungen Anfang 2013. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), warnte vor einem leichtfertigen Umgang mit dem Finanzpolster.

Die beim Gesundheitsfonds liegende Rücklage müsse zuerst als Vorsorge für wirtschaftlich schlechtere Zeiten dienen. Eine ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr werde abgelehnt. Die teils enormen Rücklagen einzelner Kassen sollten aber in Form von Prämien an die Versicherten ausgeschüttet werden. Dies könnte auch über einmalige „Erfolgs-Prämien“ 2012 oder 2013 erfolgen.

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  • Alle reden von Milliardenüberschüssen der GKV, dass diese hauptsächlich aus Steuersubventionen für den Gesundheitsfond bestehen wird aber nicht erwähnt. Diese Steuerzuschüsse sollte man schleunigst streichen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für überzogene Gehaltssteigerungen der Missmanager der GKVén aufkommt.

  • @ CanaryWharf,
    korrekt; Sozialversicherungen sollen weiterhin als verkappte Sammelbecken für Steuerzahlungen aus Sozialkassen bleiben, die ausschließlich von den Pflichtversicherten gespeist werden.

    Im übrigen ist die echte Namensnennung schon eine berechtigte Forderung wenn sicher gestellt wäre, dass keine persönliche Repressalien folgen würden.

  • Frau Merkel möchte die Summe der Sozialversicherungsbeiträge utner 40% halten?! 19,6% + 15,5% + 3,0% + 1,95%/2,2% = 40,05%/40,3%! Habe ich was verpasst?! Beherrsche ich die Grundrechenarten nicht mehr?!

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