Macron zu Besuch bei Merkel
„Ich habe nie Eurobonds gefordert“

Bereits einen Tag nach seiner Amtsübernahme ist Emmanuel Macron zu einem Kurzbesuch nach Berlin gereist, um Kanzlerin Angela Merkel zu treffen. Beide wollen die EU reformieren – notfalls durch Änderungen der Verträge.
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Berlin/ParisKanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Modernisierung der Europäischen Union vorantreiben und sind dabei auch offen für die Änderung bestehender Verträge. Merkel und Macron kündigten am Montag in Berlin einen gemeinsamen Fahrplan („Road Map“) für Reformen in der EU und der Eurozone an. Im Juli nach den Parlamentswahlen in Frankreich soll es dazu eine gemeinsame Kabinettssitzung geben.

„Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin. Dazu müsse man auch bereit sein, Verträge zu ändern. „Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein“, sagte Merkel. „Die ganze Welt ändert sich“, fügte sie hinzu. Auch Macron betonte: „Für uns gibt es hier keinerlei Tabu.“

Der 39-jährige Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten und strebt eine enge Partnerschaft mit Deutschland an.

Unmittelbar vor seinem Kurzbesuch in Berlin ernannte er den Konservativen Edouard Philippe (46) zum neuen Premierminister. Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre und gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain Juppé.

In Berlin kündigte Macron „tiefgreifende Reformen“ in seinem Land an. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. „Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben“, versprach Macron, der an diesem Dienstag die Minister seines Kabinetts benennen will. Ebenso wie Merkel forderte er den Abbau bürokratischer Hemmnisse in der EU.

Eine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone lehnte der neue Präsident ab. „Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit“, sagte er. „Ich habe nie Eurobonds gefordert.“ Macron plädierte in Berlin allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. „Wir müssen frisches Geld einbringen“, forderte Macron.

Der französische Staatschef erklärte, Deutschland und Frankreich seien an einem „historischen Moment“ angekommen. Angesichts des Vormarschs der Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. „Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse.“ Er versprach Merkel: „Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein.“

Am Montagnachmittag war Macron vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Merkel begrüßte den Gast aus Paris mit einem herzlichen Händedruck, Küsschen wurden nicht ausgetauscht.

Macron will das traditionelle Rechts-Links-Schema in Frankreich durchbrechen und strebt eine Regierung mit Vertretern verschiedener politischer Lager an. Im Rennen um den Präsidentenposten waren Sozialisten und bürgerliche Rechte schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Macron hatte am Sonntag die Macht als jüngster Präsident aller Zeiten übernommen. Die übrigen Regierungsmitglieder sollen am Dienstag ernannt werden.

Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt dies nicht, würde das Macrons Handlungsspielraum stark einschränken. Seine Bewegung „En Marche!“ ist bislang nicht in der Nationalversammlung vertreten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Macron zu Besuch bei Merkel: „Ich habe nie Eurobonds gefordert“"

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  • Herr Michael Berger - 16.05.2017, 10:03 Uhr

    "Am Meisten ärgert mich an der AfD, dass sie Wähler in Scharen der CDU zutreibt"
    Das liegt wohl daran, dass die AfD sich gerade selbst zerlegt und zunehmend als Alternative disqualifiziert.

    Weiter dürfte die CDU gewinnen, weil das Schreckgespenst Rot-Rot-Gün umgeht. Das wäre wahrlich der Untergang. Schulz entpuppt sich zunehmend als EU-Politiker, der weiter nur EU-Interessen vertreten wird, und nicht die Deutschlands, ein weiterer Faktor.
    Er ist auch schlich unglaubwürdig, wenn er sich selbst in Brüssel auf moralisch fragwürdige Weise bereichert und dann von sozialer Gerechtigkeit spricht.

  • Herr Michael Berger - 16.05.2017, 10:03 Uhr
    Der Euro ist nicht kaputt. Richtig. Aber der Euro macht die Länder kaputt, und genau das soll er ja, damit endlich die große Krise kommt, in denen man die Teilnehmerstaaten am Euro auflösen und in einen Gesamtstaat überführen kann. Ab dann ist es noch einfacher, die einzelnen Völker gegeneinander auszuspielen und die Renditen der Konzerne und Geldeliten werden ins unermessliche steigen.

    Eurobonds werden nicht Eurobonds jhießen, der Begriff ist verbraucht. Es wird sich "Investition von irgendwas" nennen und dann haben wir eine Transfergesellschaft, in der wir indirekt die Schulden zahlen.
    Übrigens ist die EU schon eine Transfergesellschaft. es gibt Nettozahler und Nettoempfänger. Zwischen dem Zahlen und dem Empfangen verdienen sich ein paar EU-Beamte dusselig und dämlich und die Geldeliten können auch besser abkassieren, weil die EU-Gesetze einfach übergestülpt werden, geschrieben vom Großkapital.

    Nur noch als Anmerkung:
    Das Wort Autobahn dürfen Sie dann auch nicht mehr benutzen, genauso wie das Wort Sieg und noch so einige mehr, die bei den Nazis stark in Gebrauch waren.
    Aber vielleicht wäre es einfacher, wenn wir einfach eine andere Sprache festlegen, dann gibt's keine Kollisionen mehr, am besten eine ganz neu erfundene, denn in jeder heute existierenden Sprache gibt es bereits vorbelastete Wörter aufgrund von Völkermorden. Kein Volk hat hier eine weiße Weste.

  • Rainer von Horn - 16.05.2017, 10:10 Uhr

    Welche Verantwortung die Politiker in Europa wenn in Amerika eine Gesetz zur Bankenregulierung aufgehoben wird?

    Haben wir in Europa eine Subprime-Krise gehabt oder die USA?

    Mussten die amerikanischen Banken europäische Schuldpapiere abschreiben oder mussten europäische Banken amerikanische Schuldpapiere abschreiben?

    Sind die Politiker für die Schattenbanken verantwortlich? Haben die Banker keine Schuld?

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