Deutschland
MAD darf künftig im Ausland tätig werden

Der militärische Abschirmdienst (MAD) darf künftig im Ausland offiziell tätig werden. Auf eine entsprechende Änderung des MAD-Gesetzes haben sich nach Informationen des Handelsblattes (Donnerstagausgabe) die rot-grünen Regierungsfraktionen geeinigt.

BERLIN. „Die Grünen können jetzt einer Tätigkeit des MAD im Ausland zustimmen, weil dafür sehr begrenzte Spielregeln gelten“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dem Handelsblatt. So dürfe der militärische Geheimdienst im Ausland keine eigenen Netze aufbauen, sondern müsse sich auf die Aufklärung in den Einrichtungen und Dienststellen der Bundeswehr beschränken. „Damit ist die Entstehung eines zweiten Auslandsgeheimdienstes neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) verhindert worden.“ Im MAD gab es bisher hartnäckige Bestrebungen, bislang vom BND wahrgenommene Aufgaben zu übernehmen.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, begrüßte die Einigung: „Es ist wichtig, dass der MAD angesichts der gewachsenen Zahl von Auslandseinsätze der Bundeswehr die am Ort angestellten lokalen Kräfte künftig durchleuchten darf“, sagte Arnold dem Handelsblatt. Die MAD-Mitarbeiter dürften sicher auch über die Bundeswehr-Standorte hinaus im Einsatzland aktiv werden. „Aber es muss klar sein, dass ihre Arbeit sich dabei auf den Auftrag beschränkt, die Bundeswehr zu schützen. „Für die strategische Aufklärung in anderen Ländern ist weiter der BND zuständig.“

Auch die beteiligten Ministerien sind sich weitgehend einig. Heute soll das Bundesjustizministerium formell zustimmen. Im vergangenen Jahr war ein erster Reformversuch der rotgrünen Koalition noch an dem Widerstand der Grünen gegen eine Ausweitung der MAD-Kompetenzen ins Ausland gescheitert.

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