Madrid will Banken-Milliarden umwidmen Spanischer Rettungsplan schreckt Berlin auf

Die Rettung der Euro-Krisenstaaten läuft aus dem Ruder. In Griechenland werden die Rufe nach einem zweiten Schuldenschnitt lauter. Und Spanien zimmert an einem ganz eigenen Rettungsschirm - der in Berlin für Alarm sorgt.
Update: 21.09.2012 - 16:17 Uhr 101 Kommentare

BerlinErst hält die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland mit fragwürdigen Methoden am Leben, dann tauchen Forderungen nach einem zweiten Schuldenschnitt auf - und nun scheint Spanien sich seinen ganz eigenen Rettungsschirm zu basteln. Spanischen Medien zufolge gibt es Überlegungen der Regierung in Madrid, einen Teil der bewilligten 100 Milliarden Euro für die Bankenhilfe zur Rückzahlung von Staatsschulden zu verwenden. In Berlin regt sich bereits massiver Widerstand gegen solche Überlegungen, die Mitspracherechte des Bundestages außer Kraft zu setzen.

Doch die Idee erhält durch eine Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Nahrung. Laut IWF braucht Spanien für die Rekapitalisierung seiner Banken weniger Geld als weithin angenommen. "Die Zahl ist niedriger als von den Europäern und Spaniern zunächst befürchtet", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde dem "Wall Street Journal". Wahrscheinlich liege der tatsächliche Bedarf näher an der Prognose des IWF als bei den bis zu 100 Milliarden Euro, die die Eurozone im Juni zur Stützung der angeschlagenen spanischen Banken zugesagt hatte. Der IWF hatte den Bedarf auf 40 Milliarden Euro geschätzt. Eigentlich eine gute Nachricht.

Spanien hatte den unter einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase leidenden Bankensektor des Landes mit Milliardenbeträgen gestützt, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Die Regierung in Madrid steht an den Finanzmärkten aber selber unter Druck, weil sie für neue Schulden hohe Zinsen zahlen muss. Spanien gilt daher als Kandidat für Hilfen durch die EZB.

Die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ berichtet dazu, dass bereits hinter den Kulissen derzeit ein neues Hilfsprogramm und ein unbegrenzter Anleihenkauf durch die Zentralbank vorbereitet würden. Nach den Vorstellungen Madrids könnte die Hilfe auch so aussehen, dass ein Teil der 100 Milliarden Euro an Bankenmittel für die Tilgung von Staatsschulden verwendet werden.

Die Hoffnung, die damit verbunden wird, liegt auf der Hand. Mit einer solchen Kapitalspritze könnte Spanien Vertrauen der Investoren zurückgewinnen und sich damit weiter zu annehmbaren Konditionen am Markt finanzieren. Spanien, so heißt es laut Medienberichten aus informierten Kreisen,  dränge daher auf einen Zusatz zu der Vereinbarung über den Bankenkredit, um die Umwidmung der Mittel zu ermöglichen.

Allerdings ist fraglich, ob sich Spanien mit dieser Idee wird durchsetzen können. Denn das Land erhielte damit am Bundestag vorbei neues Geld. Am Donnerstag hatte ein Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn bereits klar gemacht, dass die Mittel für die Sanierung des spanischen Bankensektors nur speziell für diesen Zweck gebilligt worden seien. Am Freitag legte der Sprecher, aufgeschreckt durch die Medienberichte, noch einmal nach und sagte: „Es geht nicht um ein Vor-Programm (proto-programme), sondern um die Fortführung des Fahrplans für Strukturreformen.“ Und auch in Berlin zeigte man sich wenig begeistert über den neuen spanischen Rettungsplan.

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FDP-Experte: 100 Milliarden reichen "nie im Leben"
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101 Kommentare zu "Madrid will Banken-Milliarden umwidmen: Spanischer Rettungsplan schreckt Berlin auf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist immer die gleiche Betrugs-Masche:

    (1) Deutschlands Bevölkerung wird mit irgendwelchen Weltuntergangsdrohungen dazu gezwungen (hier selbstverschuldete spanische Bankenpleite), Geld locker zu machen - natürlich unter allerstrengsten Bedingungen und Besserungsgelöbnissen der Schuldner.

    (2) Die deutschen Rettungswahn-Politiker zahlen und retten mal wieder die Gläubiger-Euros der deutschen Multimillionäre und Milliardäre.

    (3) Die Schuldner (nicht die Zahlungsempfänger!) halten sich an keine Vereinbarung und keinen Vertrag, erfüllen die Bedingungen nicht. Die deutschen Rettungsmilliarden bekommen sie ja überhaupt nicht zu sehen, sie gehen ungehemmt an die reichen deutschen Gläubiger/Kreditgeber/Anleger.

    Merkel und Schäuble erzählen uns, das sei alles so in Ordnung - und Gabriel und Trittin betteln darum, den "Rettungs"-Milliarden doch bitte noch mehr Geld hinterher zu schmeißen, weil doch die 'armen' Leute gerettet werden müssen (das Geld landet nur nie bei denen, sondern auf den Konten in den Fonds der deutschen Euro-Millionäre/Milliardäre).

    Deutschlands Politiker haben es unter der Führung von Wolfgang Schäuble durch mediale Volksverdummung geschafft, die Deutschen zum politisch dümmsten und naivsten Volk der Erde zu triggern. Die Bevölkerung wird verraten, verkauft und geplündert und merkt es nicht einmal, weil man ihr einredet, das diene alles dem guten Zweck der 'Euro-Rettung' (tatsächlich aber um das Vermögen der deutschen und Mittelmeer-Plutokraten und von Goldman-Sachs zu retten!).

    Einfach nur komplett irre! Diese Verbrecher-Politiker unserer Volksfront-Parteien haben die Altersarmut durch irrsinnige politische Vermögensvernichtung zu verantworten!

  • Jannemann an @Widerstand: Sie treffen den Nagel auf den Kopf.

    @Jannemann,
    leider hat 'Widerstand' total daneben getroffen. Er hat vergessen, dass die Spanier das verbrauchte Geld ihrerseits von Euro-Kapitalbesitzern geliehen haben. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben je 14 Milliarden Euro ihrer reichen deutschen Kunden nach Spanien exportiert (spekulativ angelegt) in die Immobilienblase und wackelige Anleihen.
    Diese reichen Deutschen sollen jetzt mit unseren EFSF- und ESM-Geldern ihre Euros zurückbekommen. Diese Euros bekommen die Spanier überhaupt nicht zu sehen, geschweige denn in ihre Hände. Das war vor dem Platzen der Immoblase.

    MERKE: Man muss immer vor/nach Platzen einer Blase unterscheiden. Das war schon so bei der US-Immoblase vor/nach der Lehman-Pleite. Ist doch einfach zu verstehen.

    Also ist der ganze Beitrag von 'Widerstand' Makulatur.

  • KarlMinister: Man muss sich wieder schämen, Deutscher zu sein!

    WolfgangMinister: Man muss sich wieder wg. der NS-Vergangenheit schämen, Deutscher zu sein und dafür für alle Zeiten bezahlen! Dafür habe ich den ESMechanismus geschaffen !

  • klardenker: Wir werden alle sterben!


    Das ist versteckte Werbung für die BEERDIGUNGS-Branche und hat in diesem Wirtschafts-politischen Forum nichts zu suchen !

  • Jannemann

    Nur, wieso nicht gleich die freien Wähler unterstützen? Was bringt mir die Teilnahme an der Wahlalternative2013, wenn sie nie selber antreten wird, weil sie sich nicht als politische Partei versteht. Da unterstütze ich doch lieber finanziell die freien Wähler in der faden Hoffnung, dass es ein paar Millionen Menschen gibt, die den Filz der Blockparteien nicht mehr dulden.
    .........

    Wenn die Wahlinitiative2013 entgegen ihres Namens nicht als Partei antritt, unterstütze ich

    DIE FREIEN WÄHLER, und zwar zuerst bei der LT-WAhl Bayern.

    Wegen der 5-Prozent Hürde sollten sich alle Demokraten mit einer gemeinsamen Plattform gegen den herrschenden Berliner AntiDemokratie-Block CDUCSUFDPSPDGrüne verbünden und kleine Unterschiede wie Links/Rechts auf danach zurückstellen. Die CDU/CSU und der Block machen es ja auch so.

    Das Potential für diese Demokratie-Plattform ist beträchtlich:

    Die Piraten
    DIE LINKEN
    ÖDP
    Bund der Steuerzahler mit STOP-ESM
    ZivileKoalition
    Mehr-Demokratie
    Buendnis-Buergerwille
    Campac
    usw.

    Wer hier wirklich nichts findet, muss trotzdem zur Wahl gehen, und

    UNGÜLTIG

    wählen, indem er beispielsweise den Namen seines/r verhasstesten Kandidaten/in auf dem Wahlzettel durchstreicht. Seine Stimme zählt dann als abgegeben und wird bei der Verteilung der Sitze und der Parteigelder dem Block abgezogen.

    Das ist eine wirksame Chance in unserer 'Parlamentarischen Demokratie'.

  • Nur, wieso nicht gleich die freien Wähler unterstützen? Was bringt mir die Teilnahme an der Wahlalternative2013, wenn sie nie selber antreten wird, weil sie sich nicht als politische Partei versteht. Da unterstütze ich doch lieber finanziell die freien Wähler in der faden Hoffnung, dass es ein paar Millionen Menschen gibt, die den Filz der Blockparteien nicht mehr dulden.

  • @Widerstand: Sie treffen den Nagel auf den Kopf.

  • Und es wird weiter gelogen. Verzeihung, ich meinte natürlich Mittelmeerwahrheit wird erneut offenbar. Mir ist so klar wie nur was, dass die Spanier tricksen werden. Die Schuldner bekommen ja auch einen Freifahrtschein nach dem anderen. Und trotz aller Kohle und aller Hilfen werden die Haushaltslöcher größer und größer. Und erstaunlicher Weise sind sowohl Schuldner als auch Gläubiger immer wieder aufs Neue darüber überrascht.

  • Änderungen sind mit / … / gekennzeichnet

    Euroaustritt-Deutschland

    @ margrit117888
    Die totale Unterwerfung unter Brüssel ist der Preis für das fehlende Konzept der Schuldenländer, um aus der Schuldenfalle herauszukommen /, beispielsweise durch einen BRADY-PLAN /.

    / Die 'Deutschen' SchäubleMerkel haben von Mächtigen ein Konzept vorgelegt bekommen und werden in einem Aufwasch alle in der EU eingemeinden und unterbuttern, danach werden sie selbst untergebuttert. /

    Sind wir mal ehrlich, Deutschland hat es nicht besser verdient, von Brüssel aus regiert zu werden. Die Berliner Amateurpolitiker in CDU, /CSU, / SPD, Grünen und FDP sind alles Umfall-Partien, die es alle locker zugelassen haben, dass rote Linien hin und her geschoben werden und fallen sich gegenseitig in den Rücken, um das Wahlvolk zu beeindrucken.

    K-Frage SPD: Wenn ich nur sehe, wie sich die drei SPD-Knaben derzeit im Fernsehen aufspielen, kann ich das Lachen nicht mehr halten. Das wollen drei erwachsene Männer sein, die sich wegen dem einem Amt / als Kanzlerkandidat-Kandidat / aufführen wie die Kinder.

    Einen gemeinsamen Strang, an dem alle deutschen Parteien für die Interessen von Deutschland ziehen, gibt es nicht. Somit sind wir schwach im Auftritt in Europa und der Welt.

    Schwach ist auch, wenn man den Chinesischen Staatschef während der Rede die Fernsehübertragung abschaltet. Freie Meinungsäußerung / auch nicht für Staatsgäste/?

  • Euroaustritt-Deutschland
    Hallo @gerro,

    Die Dinge werden sich weiterhin wiederholen. Dann kommt der Tag X …

    gerro:
    Die Dinge werden sich weiterhin wiederholen. Dann kommt der Tag X mit der abgewerteten Euro Version 2.0….nach weiteren 8-10 Jahren kommt die Neuauflage einer Abwertung mit Euro Version 3.0 und danach evtl. wieder die DM Version 2.0 mit einem Realwert von 1:100 gegenüber heute.

    Es sei denn, die Reichen Multimillionäre und Milliardäre verzichten auf einen relativ geringen Teil ihrer Ansprüche, so wie die NichtReichen bisher zu gewaltigen Opfern gezwungen wurden.

    Wenn ich Glück habe, erlebe ich noch den einen oder anderen Versions-Abschnitt unserer Geld- und Reichtums-Verteilung (Schere zwischen Reich und NichtReich).

    Nur den feuchten Händedruck für die großzügigen Spenden aus unserem Volksvermögen durch unserer Regierungs- und Oppositionspolitiker in die Rettungsfonds werden wir alle, die hier am PC schreiben, nicht mehr erleben.

    Schade, ich hätte gerne gewusst, wie sich der Euro und die Verteilung des Reichtums in Europa in 100 bzw. 200 Jahren entwickelt haben.

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