BerlinErst hält die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland mit fragwürdigen Methoden am Leben, dann tauchen Forderungen nach einem zweiten Schuldenschnitt auf - und nun scheint Spanien sich seinen ganz eigenen Rettungsschirm zu basteln. Spanischen Medien zufolge gibt es Überlegungen der Regierung in Madrid, einen Teil der bewilligten 100 Milliarden Euro für die Bankenhilfe zur Rückzahlung von Staatsschulden zu verwenden. In Berlin regt sich bereits massiver Widerstand gegen solche Überlegungen, die Mitspracherechte des Bundestages außer Kraft zu setzen.
Doch die Idee erhält durch eine Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Nahrung. Laut IWF braucht Spanien für die Rekapitalisierung seiner Banken weniger Geld als weithin angenommen. "Die Zahl ist niedriger als von den Europäern und Spaniern zunächst befürchtet", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde dem "Wall Street Journal". Wahrscheinlich liege der tatsächliche Bedarf näher an der Prognose des IWF als bei den bis zu 100 Milliarden Euro, die die Eurozone im Juni zur Stützung der angeschlagenen spanischen Banken zugesagt hatte. Der IWF hatte den Bedarf auf 40 Milliarden Euro geschätzt. Eigentlich eine gute Nachricht.
Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.
Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.
Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.
Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.
Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.
Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.
Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.
Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.
Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.
Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.
Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.
Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.
Spanien hatte den unter einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase leidenden Bankensektor des Landes mit Milliardenbeträgen gestützt, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Die Regierung in Madrid steht an den Finanzmärkten aber selber unter Druck, weil sie für neue Schulden hohe Zinsen zahlen muss. Spanien gilt daher als Kandidat für Hilfen durch die EZB.
Die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ berichtet dazu, dass bereits hinter den Kulissen derzeit ein neues Hilfsprogramm und ein unbegrenzter Anleihenkauf durch die Zentralbank vorbereitet würden. Nach den Vorstellungen Madrids könnte die Hilfe auch so aussehen, dass ein Teil der 100 Milliarden Euro an Bankenmittel für die Tilgung von Staatsschulden verwendet werden.
Die Hoffnung, die damit verbunden wird, liegt auf der Hand. Mit einer solchen Kapitalspritze könnte Spanien Vertrauen der Investoren zurückgewinnen und sich damit weiter zu annehmbaren Konditionen am Markt finanzieren. Spanien, so heißt es laut Medienberichten aus informierten Kreisen, dränge daher auf einen Zusatz zu der Vereinbarung über den Bankenkredit, um die Umwidmung der Mittel zu ermöglichen.
Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes Ende des Jahres liegen, schätzt die EU-Statistikbehörde Eurostat. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.
Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.
Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.
Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.
Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.
Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.
Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.
Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.
Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.
Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.
Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.
Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.
Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.
Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.
Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.
Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.
Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.
Allerdings ist fraglich, ob sich Spanien mit dieser Idee wird durchsetzen können. Denn das Land erhielte damit am Bundestag vorbei neues Geld. Am Donnerstag hatte ein Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn bereits klar gemacht, dass die Mittel für die Sanierung des spanischen Bankensektors nur speziell für diesen Zweck gebilligt worden seien. Am Freitag legte der Sprecher, aufgeschreckt durch die Medienberichte, noch einmal nach und sagte: „Es geht nicht um ein Vor-Programm (proto-programme), sondern um die Fortführung des Fahrplans für Strukturreformen.“ Und auch in Berlin zeigte man sich wenig begeistert über den neuen spanischen Rettungsplan.
Es ist immer die gleiche Betrugs-Masche:
(1) Deutschlands Bevölkerung wird mit irgendwelchen Weltuntergangsdrohungen dazu gezwungen (hier selbstverschuldete spanische Bankenpleite), Geld locker zu machen - natürlich unter allerstrengsten Bedingungen und Besserungsgelöbnissen der Schuldner.
(2) Die deutschen Rettungswahn-Politiker zahlen und retten mal wieder die Gläubiger-Euros der deutschen Multimillionäre und Milliardäre.
(3) Die Schuldner (nicht die Zahlungsempfänger!) halten sich an keine Vereinbarung und keinen Vertrag, erfüllen die Bedingungen nicht. Die deutschen Rettungsmilliarden bekommen sie ja überhaupt nicht zu sehen, sie gehen ungehemmt an die reichen deutschen Gläubiger/Kreditgeber/Anleger.
Merkel und Schäuble erzählen uns, das sei alles so in Ordnung - und Gabriel und Trittin betteln darum, den "Rettungs"-Milliarden doch bitte noch mehr Geld hinterher zu schmeißen, weil doch die 'armen' Leute gerettet werden müssen (das Geld landet nur nie bei denen, sondern auf den Konten in den Fonds der deutschen Euro-Millionäre/Milliardäre).
Deutschlands Politiker haben es unter der Führung von Wolfgang Schäuble durch mediale Volksverdummung geschafft, die Deutschen zum politisch dümmsten und naivsten Volk der Erde zu triggern. Die Bevölkerung wird verraten, verkauft und geplündert und merkt es nicht einmal, weil man ihr einredet, das diene alles dem guten Zweck der 'Euro-Rettung' (tatsächlich aber um das Vermögen der deutschen und Mittelmeer-Plutokraten und von Goldman-Sachs zu retten!).
Einfach nur komplett irre! Diese Verbrecher-Politiker unserer Volksfront-Parteien haben die Altersarmut durch irrsinnige politische Vermögensvernichtung zu verantworten!
Jannemann an @Widerstand: Sie treffen den Nagel auf den Kopf.
@Jannemann,
leider hat 'Widerstand' total daneben getroffen. Er hat vergessen, dass die Spanier das verbrauchte Geld ihrerseits von Euro-Kapitalbesitzern geliehen haben. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben je 14 Milliarden Euro ihrer reichen deutschen Kunden nach Spanien exportiert (spekulativ angelegt) in die Immobilienblase und wackelige Anleihen.
Diese reichen Deutschen sollen jetzt mit unseren EFSF- und ESM-Geldern ihre Euros zurückbekommen. Diese Euros bekommen die Spanier überhaupt nicht zu sehen, geschweige denn in ihre Hände. Das war vor dem Platzen der Immoblase.
MERKE: Man muss immer vor/nach Platzen einer Blase unterscheiden. Das war schon so bei der US-Immoblase vor/nach der Lehman-Pleite. Ist doch einfach zu verstehen.
Also ist der ganze Beitrag von 'Widerstand' Makulatur.
KarlMinister: Man muss sich wieder schämen, Deutscher zu sein!
WolfgangMinister: Man muss sich wieder wg. der NS-Vergangenheit schämen, Deutscher zu sein und dafür für alle Zeiten bezahlen! Dafür habe ich den ESMechanismus geschaffen !
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