Magazinbericht
Staatshaushalt: Überschuss schon 2007

Laut einem Magazinbericht könnte der deutsche Staatshaushalt noch deutlich früher als geplant ausgeglichen sein – nämlich schon 2007. Demnach ist für das laufende Jahr sogar mit einem geringen Haushaltsüberschuss zu rechnen.

HB REUTERS. Deutschland wird erstmals seit Jahrzehnten einem Magazinbericht zufolge schon in diesem Jahr einen Überschuss im gesamtstaatlichen Haushalt erwirtschaften. In den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen werde ein Plus von 0,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwartet, berichtete der „Spiegel“ am Samstag vorab aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Zudem werde die Nettokreditaufnahme noch einmal um zwei Milliarden Euro niedriger ausfallen als es die Nachbesserung im Nachtragshaushalt vorsehe. Finanzminister Peer Steinbrück wollte die Zahlen nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Bislang geht er offiziell von einem Staatsdefizit von 0,1 Prozent des BIP aus.

Nach den Berechnungen des Ministeriums steige der Haushaltsüberschuss im kommenden Jahr auf 0,2 Prozent, berichtete der „Speiegel“ unter Berufung auf Vorarbeiten für das Stabilitätsprogramm, das Steinbrück im Dezember der EU-Kommission vorlegen muss. 2009 betrage der Überschuss 0,5 Prozent, ein Jahr später ein Prozent. 2011 solle er auf 1,5 Prozent steigen.Vor allem Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen verzeichnen schon dieses Jahr deutliche Überschüsse. Ihnen steht aber noch immer ein Defizit des Bundes gegenüber.

Steinbrück sagte Reuters am Rande des SPD-Parteitages in Hamburg, interne Zahlen bestätige er nicht. „Es kann sein, dass es (das Haushaltssaldo) nächstes Jahr plus 0,2 Prozent ist, aber das weiß ich nicht.“ Auf die Verringerung der Neuverschuldung um weitere zwei Milliarden Euro angesprochen sagte er: „Das weiß ich am Ende des Jahres. Wir haben im November eine Steuerschätzung, dann weiß ich mehr.“ Im Nachtragshaushalt 2007 hat die Regierung die angesetzte Neuverschuldung bereits auf 14,4 Milliarden von 19,6 Milliarden Euro gesenkt. Grund sind deutlich höhere Steuereinnahmen dank der boomenden Konjunktur.

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