Magazinbericht
Von der Leyen macht Kompromisse

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist bei ihren umstrittenen Plänen für ein Elterngeld nach einem „Spiegel“-Bericht zu Zugeständnissen bereit.

HB BERLIN. So plane das Ministerium ein Mindestelterngeld von 300 Euro pro Monat, das unabhängig vom Engagement des Vaters und vom vorherigen Einkommen gewährt wird. Ein Sprecher des Familienministeriums wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der Referentenentwurf für das Elterngeld sei noch in Arbeit und werde nach Ostern vorgelegt, sagte er.

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ gestaltet sich die gesetzliche Ausgestaltung des geplanten einkommensabhängigen Elterngeldes derart kompliziert, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Arbeiten eingeschaltet hat. Merkel habe sich vorbehalten, in wichtigen Punkten selbst zu entscheiden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Da der Gesetzentwurf spätestens Mitte Juni im Bundeskabinett beschlossen werden solle, gebe es einen erheblichen Zeitdruck.

Dem „Spiegel“-Bericht zu Folge soll der 300-Euro-Sockelbetrag als Entgegenkommen an die SPD-Linken ohne Verrechnung mit anderen Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II bezahlt werden. Den konservativen Flügel der Union wolle von der Leyen mit einer Regelung für mehrfache Mütter ködern. Diese sollen auch dann Elterngeld bekommen, wenn sie längere Zeit nicht mehr gearbeitet haben.

Mit dem Elterngeld will von der Leyen eine grundlegende Korrektur in der Familienpolitik einleiten. Es bemisst sich nach den bisherigen Plänen am Familieneinkommen und soll nur dann für ein volles Jahr gewährt werden, wenn auch Männer nach der Geburt des Kindes mindestens zwei Monate zu Hause bleiben. Vor allem in der Union waren diese „Vätermonate“ in die Kritik geraten.

Die FDP sieht das Elterngeld angesichts des Streits „zum Scheitern verurteilt“. Ihre familienpolitische Sprecherin Ina Lenke kritisierte vor allem mangelnde Pläne für die Kinderbetreuung: „Was nützt den jungen Eltern zehn Monate oder maximal ein Jahr lang Elterngeld, wenn sie anschließend für ihr Kind keinen Betreuungsplatz finden?“

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