Mahnende Worte von Politikern
Zwischen Bahn und Bauindustrie knallt es

Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Bauindustrie über die Investitions- und Antikorruptionspolitik nimmt an Schärfe zu. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie wandte sich am Freitag gegen Vorhaltungen von Bahnchef Hartmut Mehdorn, Ziel der Baulobby sei es, „die Bahn zu zerschlagen und zu schwächen“.

HB BERLIN. Dieser Vorwurf von Mehdorn im Brief an Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vom 1. September sei „ungeheuerlich und unseriös“, sagte der Verbandsgeschäftsführer Michael Knipper in einem dpa-Gespräch. Zudem wies er pauschale Betrugsverdächtigungen und „Aussperrungen von Auftragnehmern unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung“ zurück.

Damit eskaliert der Streit jetzt, nachdem öffentlich bisher Investitionskürzungen im Vordergrund gestanden hatten. Ein Sprecher der Bahn wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Die Bauwirtschaft ihrerseits hält nun der Bahn nicht nur schlechte Zahlungsmoral, sondern auch schlampige Projektplanung und Auftrags-Vergabe vor. „Wir leiden nicht nur unter dem Investitionsstopp der Bahn, sondern auch unter der schleppenden Bezahlung offener Rechnungen“, sagte Knipper. Nachtragsforderungen der Baufirmen an die Bahn in Milliardenhöhe rechtfertigte er mit deren Fehlplanungen.

Auch im Verhältnis zur Politik haben sich für Mehdorn die Spannungen nach der einvernehmlichen Verschiebung des Börsengangs über 2006 hinaus noch nicht gelöst. Die verkehrspolitischen Sprecher Reinhard Weis (SPD), Albert Schmidt (Grüne) und Horst Friedrich (FDP) reagierten gereizt auf die Sitzung des Bahnaufsichtsrates vom Vortag und Äußerungen des Vorsitzenden Michael Frenzel. Übereinstimmend erinnerten sie an den Vorrang der Politik bei Schlüsselentscheidungen für die Bahn. Der Aufsichtsrat und damit auch der Bund als Eigentümer hatten am Vortag das Fortbestehen eines integrierten Bahnkonzerns als erforderlich bezeichnet. Das stehe auch im Koalitionsvertrag, so ein Sprecher des Bauministeriums.

„Das ist Quatsch“, erwiderte Schmidt im dpa-Gespräch. Das Parlament habe sich die Option offen gehalten, die Netz AG aus dem zu privatisierenden Fahrbetrieb der Bahn herauszulösen. Damit sollen Infrastruktur und Wettbewerb auf der Schiene gegebenenfalls besser gesichert werden. Erst ein Gutachten werde die Entscheidungsbasis liefern. „Wir dachten, Vorfestlegungen durch die Bahn sind aus der Welt“, sagte Weis. „Das Primat der Politik gilt auch für den Aufsichtsrats-Vorsitzenden.“ Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe die Entscheidung als „offenen Prozess“ klar anerkannt. Frenzel hatte erklärt: „Wir haben uns darauf verständigt, dass es wichtig und unabdingbar ist, die Bahn als integrierten Konzern weiterzuführen.“

Im Streit um die Bahn-Aufträge erklärte die Bauindustrie, unreife Bauausschreibungen führten am Ende zu unkalkulierbaren Lasten. Viele Firmen gerieten in Insolvenz, kapitalstarke größere suchten unter Inkaufnahme von Verlusten Kompromisse oder verklagten die Bahn. Solche Firmen würden von ihr „nicht mehr eingeladen“, betonte Knipper. Die Nachforderungen seien aber berechtigt. „Unseriös ist es, sie mit dem Korruptionsthema zu vermengen.“

Mehdorn hatte die Nachtragsforderungen der Bauindustrie in dem dpa vorliegenden Brief an Stolpe seit dem Jahr 2000 auf deutlich mehr als fünf Milliarden Euro beziffert. Der Bauindustrie hielt er vor, sich gegenüber der DB AG und den Steuerzahlern Vorteile mit dem Hinweis zu verschaffen: „Stellt Euch nicht so an, der Staat zahlt doch“.

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