Mahnung, Stabilitätspakt wieder einzuhalten
Bundesbankchef fordert andere Haushaltspolitik

Bundesbankpräsident Weber hat die Regierung zu einem schnellen Kurswechsel in der Haushaltspolitik aufgefordert. Es mache keinen Sinn, auf bessere Zeiten zu warten.

HB BERLIN. Bundesbankpräsident Axel Weber hält es für «höchste Zeit», dass die Bundesregierung ihre Haushaltspolitik ändert. Die Lage der deutschen Staatsfinanzen sei Besorgnis erregend, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für «Bild am Sonntag», der am Samstag vorab veröffentlicht wurde. Wie schlimm die Situation ist, habe der in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Nachtragshaushalt deutlich gemacht.

Da auf absehbare Zeit nicht mehr mit Wachstumsraten wie in den 70er und 80er Jahren in Westdeutschland zu rechnen sei, mache es keinen Sinn, «mit der Lösung der drängenden staatlichen Finanzierungsprobleme noch auf bessere Zeiten zu warten», so der Bundesbankpräsident. Das deutsche Staatsdefizit müsse 2005 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden, forderte Weber.

Damit werde dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder Geltung verschafft. Die Drei-Prozent-Hürde des Pakts war in den vergangenen Jahren mehrmals von Deutschland gerissen worden. Die Voraussetzungen für die Einhaltung des Stabilitätspaktes seien mit der fortschreitenden konjunkturellen Erholung günstiger geworden, so Weber weiter. Die deutsche Wirtschaft habe von dem dynamischen Wachstum der Weltwirtschaft kräftig profitiert.

Generell werde mit einer Belebung der privaten Investorentätigkeit und einer besseren Lage am Arbeitsmarkt im kommenden Jahr gerechnet. Dies dürfte nach Einschätzung des Bundesbankchefs auch das Vertrauen und die Kaufbereitschaft der Konsumenten wieder stärken.

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