Mahnwachen beim Gipfel
Karlsruhe weist Anträge von G8-Gegnern ab

Eine Protestkundgebung beim Eintreffen der G8-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel von Heiligendamm darf nur unter strengen Auflagen stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Dienstag in Karlsruhe einen entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifwald.

HB KARLSRUHE. Die Mahnwache am Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm und die geplante Demonstration am Flugplatz Rostock-Laage bleiben nur unter Auflagen zulässig. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag in Karlsruhe dagegen gerichtete Eilanträge ab. Die höchsten deutschen Richter bestätigten damit ein Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald, das die Mahnwache am Gelände des G8-Gipfels nur unter strengen Auflagen erlaubt hatte.

Danach dürfen an diesem Dienstag maximal 15 Menschen an der Veranstaltung teilnehmen, außerdem mussten sich die Teilnehmer 24 Stunden vor Beginn namentlich bei der Polizei anmelden. Auch gegen Beschränkungen der Teilnehmerzahlen von angemeldeten Demonstrationen am Flughafen Rostock-Laage war Beschwerde eingereicht worden. Über den für Donnerstag geplanten Sternmarsch nach Heiligendamm haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden.

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