Maischberger-Kritik
„Die AfD ist eine Partei der Mitte“

Deutschland als Sozialamt Europas? Eine spannende Debatte über die Frage entstand bei Menschen bei Maischberger zwar nicht. Stattdessen erlebten die Zuschauer einen AfD-Chef, der nach Verbündeten im linken Lager suchte.
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Für gewöhnlich reicht es aus, wenn entweder Bernd Lucke oder Jakob Augstein in einer Talkshow zu Gast sind. Der eine (Lucke) ist Sprecher der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD), Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Mai. Er wird im politischen Spektrum rechts neben der CSU verortet. Der andere (Augstein) ist Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitung „Der Freitag“ und lässt sich im politischen Koordinatensystem auf der entgegengesetzten Seite von Lucke finden – nämlich links.

Beide trafen am Dienstagabend bei Menschen bei Maischberger aufeinander und diskutierten über die Frage „Hartz IV für alle: Sind wir das Sozialamt Europas?“. Dass diese Kombination eine hitzige Debatte auslösen sollte, war offensichtlich. Dass Lucke Augstein im Verlauf der Sendung aber eine Allianz anbieten würde, war dann doch überraschend. Aber der Reihe nach.

Als Aufhänger für die Runde bei Maischberger fungierte der Fall von Said El Kadi D. Der aus Marokko stammende Spanier hatte über 20 Jahre als Konditor in Madrid gearbeitet. Als er seinen Job verlor, zahlte ihm der spanische Staat 800 Euro Arbeitslosengeld. Da er mit seiner fünfköpfigen Familie davon nicht leben konnte, kam er nach Deutschland. „Ich bin nicht gekommen, um die Sozialkassen leerzumachen. Ich bin gekommen, um hier zu arbeiten und hier einzuzahlen“, sagte der Spanier in der Sendung.

Da er allerdings nicht sofort Arbeit fand, stellte er einen Antrag auf Hartz IV. Das Jobcenter lehnte diesen ab, weil nach deutschem Recht EU-Ausländer, die auf Jobsuche sind, keinen Anspruch auf Leistungen haben. D. klagte mit Erfolg vor dem Dortmunder Sozialgericht. Er und seine Familie erhalten nun monatlich knapp 1.600 Euro vom Staat (Hartz IV und Kindergeld). Zudem arbeitet der Konditor auf Minijob-Basis in einer Pizzeria und lernt Deutsch.

AfD-Chef Lucke wollte sich ein generelles Urteil über den Fall nicht erlauben, schob dann aber sogleich eines nach. In Deutschland gebe es keine „absolute Freizügigkeit, sondern Arbeitnehmerfreizügigkeit“. Die AfD wolle keine Einwanderer reinlassen, die das Ziel haben, die Sozialkassen auszunutzen. Übersetzt heißt das: Wer hier Arbeit hat, ist willkommen, alle anderen nicht.

Kommentare zu " Maischberger-Kritik: „Die AfD ist eine Partei der Mitte“"

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  • "Europäisches Nationalgefühlt"? - selten so einen Schwachsinn gelesen. Dazu müßte es eine "Europäische Nation" geben - sozusagen einen "nationalstaatlich - europäischen "Wolperdinger" ". Ich lach mich schlapp. Der Mann sollte sich ersteinmal darüber kunndig machen, was eine Nation ist bzw. ausmacht.

  • @ Manni

    (...) Wenn ich leben tue hier, dann ich hab recht auf Hilfe. Ich will ja arbeite aber wenn nich arbeit da was ich soll machen. Auch ich und mein Famili wollen essen hab ich 4 Kinderen, so, alle 4 Kinderen werden ma arbeite hier und zahlen Steuer und Rente.. (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Für mich ist das hier ein völlig schwachsinnige Diskussion. Wieso lässt man Menschen ohne alles hier Geld kassieren. Der Spanier spricht kein Wort deutsch. Warum kommt er her? Zum Kassieren! Alles andere ist nur vorgeschoben, dank Chancenlosigkeit. Und Maischberger fragt nach den Kosten des Mißbrauchs zum gesamten Hartz Aufkommen. Klar das da nicht viel bei rauskommt. Bei den Steuersündern käme da auch nichts raus. Wie können wir so blöde sein, dass selbst Zeitungen mithelfen diese Möglichkeiten in der Welt bekanntzumachen. Sozialbetrug in Deutschland scheint gewollt zu sein! Unfassbar. Es gibt nur eis. AfD wähzlen!

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