Maischberger: „Ohne Staat wäre die Commerzbank pleite“

Maischberger
„Ohne Staat wäre die Commerzbank pleite“

Nettigkeiten, Optimismus und ein bisschen Streit: Bei "Maischberger" gab es Krisen-Talk mit alten Haudegen des Wirtschaftslebens - und interessanten Ansichten, etwa, was Opel mit dem untergegangenen Trabant gemein hat. Kurt Biedenkopfs Schilderung, was passiert wäre, hätte der Bund nicht bei der Commerzbank interveniert, bringt ihm jetzt viel Ärger ein.

KÖLN. "Jeder von uns spürt, dass sich die Dinge tiefgreifend und rasch verändern", sagt der Bundeskanzler an seinem Schreibtisch. Mit sorgenvollem Gesicht, neben der Deutschland-Flagge, macht er seinen Landsleuten Mut. Die Krise sei zu schaffen, man müsse zusammenhalten. Das war am Silvesterabend 1995, und der Regierungschef hieß Helmut Kohl.

Herausgekramt hatte dessen Neujahrsansprache Moderatorin Sandra Maischberger und zeigte sie in ihrer Sendung "Menschen bei Maischberger" am Dienstagabend in der ARD. Jetzt ist 2009, die Bundeskanzlerin heißt Angela Merkel, und wir sind wieder in der Krise. Aber in einer noch viel schlimmeren, wie der Titel der Sendung bereits vorgab: "Deutschland im Abschwung - wie tief können wir stürzen?", fragte Maischberger ihre Gäste.

Die konnten ihr das auch nicht so genau beantworten, gaben sich aber erstaunlich optimistisch. "Nein, ich glaube nicht, dass es uns schlecht geht", eröffnete Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter die Runde. Die Krise werde noch "zwei, drei Jahre" dauern, sei aber in den Griff zu kriegen. Auch wenn es sich um eine "einzigartige Situation" handele. Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, den Kopf stets schräg gelegt und lächelnd, sekundierte: "Wir sind gut aufgestellt für die Zukunft". Und Opel-Betriebsratschef Klaus Franz gab sich sicher: "Das Glas Wasser ist halbvoll".

Maischberger fasste erfreut zusammen: "Das ist heute die Runde der guten Nachrichten".

Das war nur ein paar Stunden nachdem die Bundesregierung das größte Konjunkturpaket aller Zeiten angekündigt hatte, als Medizin gegen die vielleicht größte Wirtschaftskrise aller Zeiten.

Das Programm übrigens lobten fast alle in der Runde, Biedenkopf und der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel verhakten sich bei der Beurteilung nur immer mal wieder in kleinen Scharmützel am Rande (Biedenkopf: "Es sind keine Subventionen" - Hickel: "Doch!"). Lob aus der Runde bekam vor allem der Rettungsfonds, der Unternehmen durch Bürgschaften dabei helfen soll, Kredite zu bekommen.

Und so lief die Diskussion dahin, im Grunde war man sich einig, dass man um ein solches Programm - auch wenn es im Detail nicht vollkommen sei - nicht herumkommt. Allein schon aus psychologischen Gründen, wie Reuter findet: "Es ist unverzichtbar, dass in irgendeiner Form ein vertrauenserweckendes Programm aufgelegt wird". So könnten die Leute sehen, dass etwas geschehe. Das Problem sei nur, welche Firmen nach welchen Kriterien in den Genuss der staatlichen Hilfen kommen. Beim Banken-Rettungspaket Soffin immerhin muss ein Institut "systemisch" sein, damit ihm geholfen werden kann.

Der 480 Mrd. Euro Soffin für die Banken sei im Übrigen richtig und wichtig gewesen, ebenso wie der Einstieg des Bundes bei der Commerzbank, um die Übernahme der Dresdner zu retten, sagte Biedenkopf, der selbst im Soffin-Ausschuss sitzt. Ansonsten "wären beide Pleite gegangen". Diese Äußerung sorgte später für Empörung beim Bund und der Commerzbank. "Das ist nicht richtig und entbehrt jeder Grundlage", sagte ein Sprecher des Instituts, nachdem Biedenkopfs Zitat über die Agenturen gegangen war. Und aus dem Bundesfinanzministeriums verlautete fast wortgleich: "Die Aussage von Herrn Biedenkopf entbehrt jeder Grundlage."

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