Malta-Masche: „Geschlossenes rechtsextremes Weltbild“

Malta-Masche
Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

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„Geschlossenes rechtsextremes Weltbild“

Experten, wie die Kanzlei Luther, warnen jedoch davor, die Gefahr der Malta-Masche zu unterschätzen. Denn sie „kann tatsächlich dazu führen, dass ein vollstreckbarer Titel bezüglich einer an sich rein fiktiven Forderung ergeht“, erklärte das Unternehmen kürzlich in einer Mitteilung. „In der Praxis scheiterte die Vollstreckung entsprechender Urteile bisher anscheinend nur an Formfehlern.“

Um sich wirksam gegen diese „Schikane“ zu verteidigen, müssten daher rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden. „Insbesondere eine Vereitelung missbräuchlicher UCC-Registereinträge, eine einstweilige Verfügung sowie eine geeignete Verteidigung vor dem maltesischen Gericht kommen hierfür in Betracht“, schlägt die Kanzlei vor. Gegebenenfalls könnten auch strafrechtliche Schritte eingeleitet werden. „Nur auf diese Weise können die Betroffenen den Risiken der Malta-Masche wirksam begegnen. Denn nicht jeder kann sich – wie die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident – darauf verlassen, dass die entsprechenden Einträge in den UCC-Registern auf Druck der Bundesregierung unbürokratisch gelöscht werden.“

Die Reichsbürger stehen schon länger im Fokus der Sicherheitsbehörden. Bei ihnen handelt es sich, wie Justizminister Kutschaty sagte, um Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die in einer „krankhaften Fantasiewelt“ lebten und „keinesfalls harmlos“ seien. „Auch wenn es im Gegensatz zu anderen Teilen Deutschlands nur wenige von ihnen in Nordrhein-Westfalen gibt“, so Kutschaty, „machen sie der Justiz und Behörden Arbeit, die in keinem Verhältnis zu ihrer Bedeutung steht: Eingabeflut, Störung von Gerichtsverhandlungen und irre Fantasieforderungen gegen Richter und Staatsanwälte.“

Die Ideologie der Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten speist sich vor allem daraus, dass sie sich als Bürger des Deutschen Reichs sehen und die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat halten. In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder schlicht rechtsextrem agieren. Bis zu 1000 Menschen aus der Reichbürgerszene hätten ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, sagte kürzlich der Rechtsextremismus-Experte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. „Die Szene wächst.“

Allerdings sei die Bewegung sehr heterogen und zersplittert, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von Spinnern bis Rechtsextremen sei alles vertreten. Zahlen will die Behörde nicht nennen. „Was wir aber feststellen, ist ein stetiger Anstieg von wechselnden Gruppierungen in der Reichsbürgerbewegung.“

Kommentare zu " Malta-Masche: Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus"

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  • @ O. Dittmann

    Wieso? Der Bundesadler ist doch oben links auf folgender Seite abgebildet:

    http://www.bmi.bund.de/DE/Home/startseite_node.html

    Auf der Homepage ist der Adler feingliedriger dargestellt; auf dem "Schild" unter dem Punkt "Migration und Integration" moderner, stilisierter (wie in der Weimarer Republik im Jahre 1928).

  • Ich bin einigermassen entsetzt darüber, dass einer dieser Reichsbürger gleich mehrere Polizisten anschießt! Ich kann nicht sagen, ob das ein Einzel-Spinner ist oder eine ganze Organisation von vergleichbaren Spinnern...

    ich weiß, bei solchen Eionsätzen kann immer etwas schief gehen, und den Beamten werden extrem viele Regeln auferlegt. Ich will auch keine amerikanischen Verhältnisse, aber wenn so eine Person anfängt bei einem Polizeieinsatz um sich zu schiessen, dann sollte zumindest kein 2. Polizist getroffen werden, weil bis dahin der Spinner getroffen wurde.

    Aber halten wir uns jetzt erstmal wieder mit dem Staatsversagen zurück! Meist wird das von denen postuliert, die erst die Regeln aufgestellt haben, die dann zu den Pleiten führen... Aber Aufklärung tut Not!

  • @O. Dittmann; niemals ist aufgrund einer erfundenen Forderung und Eintragung im UCC Register eine Forderung geltend gemacht worden. Die Eintragungen werden einfach wieder gelöscht.

    http://www.mj.sachsen-anhalt.de/service/recht-und-gesetz/malta-masche/



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