Malta-Masche Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

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„Geschlossenes rechtsextremes Weltbild“

Experten, wie die Kanzlei Luther, warnen jedoch davor, die Gefahr der Malta-Masche zu unterschätzen. Denn sie „kann tatsächlich dazu führen, dass ein vollstreckbarer Titel bezüglich einer an sich rein fiktiven Forderung ergeht“, erklärte das Unternehmen kürzlich in einer Mitteilung. „In der Praxis scheiterte die Vollstreckung entsprechender Urteile bisher anscheinend nur an Formfehlern.“

Um sich wirksam gegen diese „Schikane“ zu verteidigen, müssten daher rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden. „Insbesondere eine Vereitelung missbräuchlicher UCC-Registereinträge, eine einstweilige Verfügung sowie eine geeignete Verteidigung vor dem maltesischen Gericht kommen hierfür in Betracht“, schlägt die Kanzlei vor. Gegebenenfalls könnten auch strafrechtliche Schritte eingeleitet werden. „Nur auf diese Weise können die Betroffenen den Risiken der Malta-Masche wirksam begegnen. Denn nicht jeder kann sich – wie die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident – darauf verlassen, dass die entsprechenden Einträge in den UCC-Registern auf Druck der Bundesregierung unbürokratisch gelöscht werden.“

Die Reichsbürger stehen schon länger im Fokus der Sicherheitsbehörden. Bei ihnen handelt es sich, wie Justizminister Kutschaty sagte, um Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die in einer „krankhaften Fantasiewelt“ lebten und „keinesfalls harmlos“ seien. „Auch wenn es im Gegensatz zu anderen Teilen Deutschlands nur wenige von ihnen in Nordrhein-Westfalen gibt“, so Kutschaty, „machen sie der Justiz und Behörden Arbeit, die in keinem Verhältnis zu ihrer Bedeutung steht: Eingabeflut, Störung von Gerichtsverhandlungen und irre Fantasieforderungen gegen Richter und Staatsanwälte.“

Die Ideologie der Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten speist sich vor allem daraus, dass sie sich als Bürger des Deutschen Reichs sehen und die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat halten. In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder schlicht rechtsextrem agieren. Bis zu 1000 Menschen aus der Reichbürgerszene hätten ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, sagte kürzlich der Rechtsextremismus-Experte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. „Die Szene wächst.“

Allerdings sei die Bewegung sehr heterogen und zersplittert, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von Spinnern bis Rechtsextremen sei alles vertreten. Zahlen will die Behörde nicht nennen. „Was wir aber feststellen, ist ein stetiger Anstieg von wechselnden Gruppierungen in der Reichsbürgerbewegung.“

Sänger Xavier Naidoo und AfD mit Kontakten zu Reichsbürgern
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48 Kommentare zu "Malta-Masche: Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus"

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  • @ O. Dittmann

    Wieso? Der Bundesadler ist doch oben links auf folgender Seite abgebildet:

    http://www.bmi.bund.de/DE/Home/startseite_node.html

    Auf der Homepage ist der Adler feingliedriger dargestellt; auf dem "Schild" unter dem Punkt "Migration und Integration" moderner, stilisierter (wie in der Weimarer Republik im Jahre 1928).

  • Ich bin einigermassen entsetzt darüber, dass einer dieser Reichsbürger gleich mehrere Polizisten anschießt! Ich kann nicht sagen, ob das ein Einzel-Spinner ist oder eine ganze Organisation von vergleichbaren Spinnern...

    ich weiß, bei solchen Eionsätzen kann immer etwas schief gehen, und den Beamten werden extrem viele Regeln auferlegt. Ich will auch keine amerikanischen Verhältnisse, aber wenn so eine Person anfängt bei einem Polizeieinsatz um sich zu schiessen, dann sollte zumindest kein 2. Polizist getroffen werden, weil bis dahin der Spinner getroffen wurde.

    Aber halten wir uns jetzt erstmal wieder mit dem Staatsversagen zurück! Meist wird das von denen postuliert, die erst die Regeln aufgestellt haben, die dann zu den Pleiten führen... Aber Aufklärung tut Not!

  • @O. Dittmann; niemals ist aufgrund einer erfundenen Forderung und Eintragung im UCC Register eine Forderung geltend gemacht worden. Die Eintragungen werden einfach wieder gelöscht.

    http://www.mj.sachsen-anhalt.de/service/recht-und-gesetz/malta-masche/



  • @ Herr Marcel Europaeer
    Gemäß BGB haftet jeder Beamte für seine Handlungen mit seinem Privatvermögen. Deshalb zieht die Malta-Masche... Ich finde es von den zuständigen Behördennicht in Ordnung, dass nur sogenannte "Handlungsempfehlungen" herausgegeben werden.
    Eine rechtswirksam unterschriebe Anweisung einer verantwortlichen Person einer übergeordneten Behörde würde in den Gemeindeverwaltungen und Finanzverwaltungen helfen, Zweifel auszuräumen, denn dann würde der "kleine Beamte" nicht mehr die Verantwortung tragen müssen. Da liegt wirklich die Vermutung nahe, dass diese Malta-Masche gefährlich ist, sonst würde man die Mitarbeiter in den Kommunen nicht ins Messer laufen lassen. Forderungen für Schadenersatz können teuer werden.

  • @ Herr Thomas Behrends
    Das ist ja merkwürdig, habe mir einmal den Bundesadler auf der Seite
    des BMI angeschaut.
    Warum sieht man ihn nirgends, wenn er das Staatssymbol ist?
    Weder auf dem Reisepass, da ist ja der Reichsadler drauf, noch auf dem Personalausweis? Wo wird denn überhaupt der Bundesadler verwendet?
    Wirklich merkwürdig...

     
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @ Jörg Blankenburg:

    Sie haben vollkommen Recht mit der Behauptung, die BRD hätte kein definiertes Staatssymbol. 
    Allerdings ist der Adler auf dem Reisepass der BRD identisch mit dem Adler des Deutschen Reiches der Weimarer Zeit. Innerhalb des Reisepasses, auf den Folgeseiten, findet man den BRD-Adler, der auch auf dem Personal-Ausweis zu finden ist. Hintergrund hierbei: Jeder Deutsche muss weltweit die Möglichkeit haben, in seine Heimat zurück kehren zu können. Da die BRD gemäß Art.133 GG eine Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes darstellt und kein Staatsvolk hat (Die BRD hat kein Staatsangehörigkeitsgesetz) muss der Adler des Deutschen Reiches auf dem Deckel des Reisepasses sein. Die Rechtsnorm ist das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom Juli 1913.

     
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @Heinz Keizer; wenn Sie etwas über Reichsbürger lesen oder wissen möchten ,wie diese Zeitgenossen von Behörden behandelt werden sollen, ist vielleicht das Handbuch "Reichsbürger" des "Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung" für Sie interessant.

    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/detail.php/734811

    Die einzelnen Beiträge sind zum Beispiel:

    "„Reichsbürger“ zwischen zielgerichtetem Rechtsextremismus und Staatsverdrossenheit"
    "Zwischen Wahn und Rollenspiel – das Phänomen der „Reichsbürger“ aus psychologischer Sicht"
    "Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen"

  • @Keizer

    Ich fand das eigentliche Thema waren nicht die Reichsbürger, sondern unsere Justiz und Politik und welche Vorgänge sie als wesentlich mit Handlungsdruck versehen und was sie einfach laufen lassen, weil es sie selbst nicht interessiert!

    Es gibt wahrscheinlich noch hunderte Gruppen von irgendwelchen Spinnern, die nicht mehr und weniger als die Reichsbürger anstellen.

    Wie gesagt, in Bremen werden Mitglieder einer bestimmten libanesischen Familie nicht mehr verurteilt und es geschieht nichts. Und diese Großfamilie rühmt sich durch offene Grenzen weitere hunderte (!) von Mitgliedern nach Deutschland geschleust zu haben. Meines Erachtens sollten die Herren sich erst mit der organisierten Kriminalität beschäftigen bevor sie sich darüber aufregen, dass Volljuristen sich nicht mehr gegen unberechtigte Forderungen wehren können!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

  • @Frau Deutsche Micheline
    Beim Kommentar von Herrn Gerle ging es um deutsche Gerichte. Da brauche ich mich nicht mit europäischen Recht auseinandersetzen. Ist nicht bei Verbrauchern grundsätzlich das Wohnsitzgericht des Schuldners zuständig. Für deutsche Gerichte gilt das von mir Geschriebene.

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