Malta-Masche
Kommunen fordern Sanktionen gegen „Reichsbürger“

Die rechtsextreme „Reichsbürger“-Bewegung hält Städte und Gemeinden mit fingierten Geldforderungen in Atem. Ein besonders krasser Fall in Thüringen ruft nun die kommunalen Spitzenverbände auf den Plan.
  • 13

BerlinEin sogenannter Reichsbürger hat den Landkreis Sonneberg in Thüringen mit einer Forderung von rund 4 Millionen Euro konfrontiert. Entsprechende Informationen des Handelsblatts bestätigte die Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts des Landratsamts, Anja Rüger. Demnach hat ein Anhänger der rechtsextremen Bewegung aus Thüringen die Landrätin des Landkreises, Christine Zitzmann, ins Schuldenregister Uniform Commercial Code (UCC) des Bundesstaates Washington eintragen, um in weiteren Schritten über ein Inkasso-Unternehmen auf Malta („Malta-Masche“) zu versuchen, die Forderung „in nicht unerheblicher Höhe“ durchzusetzen. Daraufhin habe der Landkreis die Löschung der unberechtigten Forderung bei der zuständigen US-Behörde beantragt, die dann aus dem Register entfernt worden sei.

Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Auch Mitarbeiter anderer Kommunen werden deshalb häufig mit Geld- oder Schadensersatzforderungen konfrontiert.

„Es handelt sich hier um Fantasieforderungen, die jeder rechtlichen Grundlage entbehren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. Bescheide, die in derartigen Fällen erteilt würden, kosteten Zeit und Geld und blockierten andere, wichtige Tätigkeiten. „Das ist nicht hinnehmbar“, betonte Landsberg und forderte die Politik zum Handeln auf. „Wir brauchen Regelungen, dass Personen, die derartige unsinnige Verfahren anstreben und damit die Verwaltung blockieren, für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen müssen“, sagte er. „Pöbeleien, Drohungen und Angriffe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen konsequent mit aller Schärfe umgehend verfolgt und geahndet werden.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans Günter Henneke, bestätigte Versuche von „Reichsbürgern“, fingierte Geldforderungen mit Hilfe von Inkassogesellschaften und Gerichten in Malta gegen Amtsträger in Deutschland durchzusetzen. „Dabei handelt es sich um eine zu verurteilende Vorgehensweise, um unsere Behörden zu beschäftigen und dem Staat insgesamt Schaden zuzufügen“, sagte Henneke dem Handelsblatt. „Wir sind gut beraten, uns durch solche Unverfrorenheiten nicht herausfordern zu lassen.“

In diesem Zusammenhang sei auch bemerkenswert, so Henneke weiter, dass „Reichsbürger“ mitunter nicht zögerten, sich über die Jobcenter ihren Lebensunterhalt von den deutschen Steuerzahlern finanzieren zu lassen. Man habe bereits die Landkreise über die Problematik in Kenntnis gesetzt und dabei auf die jüngste Stellungnahme der Bundesregierung verwiesen.

Das Bundesjustizministerium hatte zuletzt zwar erklärt, nicht direkt auf die Geschäftstätigkeit des Inkasso-Unternehmens Einfluss nehmen zu können. Auch sei es nicht möglich, in Zusammenarbeit mit den US-Behörden zukünftig Eintragungen von fingierten Schadenersatzansprüchen in das UCC-Schuldenregister zu unterbinden. Allerdings könnten unberechtigte Forderungen auf Antrag „sofort gelöscht“ werden, erklärte das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag.

Kommentare zu " Malta-Masche: Kommunen fordern Sanktionen gegen „Reichsbürger“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Aufgrund von zahlreichen Verstößen gegen unsere Netiquette sahen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion für diesen Artikel einzufrieren. Ein weiteres Kommentieren ist damit nicht möglich. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.

  • Herr Holger Narrog - 15.11.2016, 08:43 Uhr
    Da gebe ich Ihnen Recht. Einem vergleichsweise kleinem Haufen von Andersdenkenden wird sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. Einige ihrer Aktivitäten könnten per Gesetzesänderungen einfach unterbunden werden.wie sinnlose Forderungen in irgendwelchen ausländischen Registern.
    Gerichtsstand muss Deutschland sein, der Verlierer trägt die Kosten, dann ist Ende mit dem Unsinn.

    Andere Gruppierungen, meist mit Migrationshintergund, die wesentlich größer und wesentlich schädlicher sind, können dagegen ungehindert agieren, man überläßt ihnen ganze Stadtteile.

    Ich habe den Eindruck, dass das vergleichsweise kleine Problem mit den Reichsbürgern absichtlich hochgepuscht wird, um von anderen abzulenken.
    Solange wir immer die Rechtsextremen in der Presse haben, wobei ich mich frage, welche rechtsextremen Aktionen die durchgeführt haben? Weiß das jemand?
    Den Fortbestand des Deutschen Reiches zu fordern ? Deutsches Reich war der Name des deutschen Nationalstaates zwischen 1871 und 1945. Also was ist gemeint, das Deutsche Reich der Nazis (12 Jahre Bestand) oder das davor (61 Jahre Bestand)? Ich meine gelesen zu haben, dass sich das auf die Zeit vor den Nazis bezieht (kann mich aber auch irren).
    Den Staat nicht anerkennen? Das tut der linke Block auch nicht, die libanesischen Großfamilien nicht, die Salafisten nicht etc. die Liste läßt sich vermutlich endlos weiterführen.
    Hier wäre mal ein Artikel von Nöten, der das wirklich neutral beleuchtet. In unsetrem Land wird man ja auch als Rechtsextremer bezeichnet, wenn man mit der Flüchtlings-Politik der Kanzlerin nicht einverstanden ist.
    Insofern befürchte ich, dass die Bezeichnung rechtsextrem zu inflationär benutzt wird, um unliebsame nicht linke Gutmenschen-Meinungen zu diffamieren.

    Eine echte Demokratie hält Andersdenkende aus. Und wenn die Politiker nicht in der Lage sind, Politik im Sinne der Mitte zu gestalten, müssen sie eben mit dem Meinungsumschwung leben.

  • was tut man eigentlich wenn man in Deutschland geboren wurde aber nicht mit dem Staat einverstanden ist?
    Oder mit dem Bundespräsidenten?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%