Malta-Masche Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

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NRW ruft Bund zu Hilfe

Dass Malta die Reichsbürger gewähren lässt, ist für den nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ein Unding. Zwar seien bislang alle Versuche der Reichsbürger, eine „Fantasieforderung“ in Malta einzuklagen und in Deutschland zu vollstrecken, gescheitert. „Dennoch muss verhindert werden, dass sich deutsche Justizbedienstete in Malta überhaupt Fantasieforderungen vor Gericht ausgesetzt sehen und sich die Bundesländer länger damit herumschlagen müssen“, sagte Kutschaty dem Handelsblatt. „Hier sehe ich den Bund in der Pflicht, mit Malta zu einer Lösung zu kommen, um dem Treiben der Reichsbürger dort ein Ende zu setzen.“

Der Handlungsspielraum der Bundesregierung ist jedoch äußerst begrenzt. So räumt das Justizministerium in einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion-Abgeordneten Halina Wawzyniak ein, nicht direkt auf die Geschäftstätigkeit des Inkasso-Unternehmens Einfluss nehmen zu können. Die maltesischen Behörden seien aber darauf aufmerksam gemacht worden, „dass die Geltendmachung unberechtigter Forderungen gegen deutsche Amtsträger nach deutschem Strafrecht unter bestimmten Umständen eine strafbare Handlung sein könnte (…)“. Zumal, wie das Ministerium weiter erklärt, dass Inkassounternehmen „nur zu dem Zweck gegründet worden sei, um den Druck auf die Amtsträger zu erhöhen und dass es von dem möglicherweise strafbaren Verhalten derjenigen profitiere, welche die fiktiven Forderungen abtreten“.

Auch sieht das Justizministerium keine Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit den US-Behörden zukünftig Eintragungen von fingierten Schadenersatzansprüchen in das UCC-Schuldenregister zu unterbinden. Das Register sei „vollständig computergesteuert“ und es sei „gerade sein Zweck, Eintragungen für jedermann einfach online zu ermöglichen“, zitierte das Ministerium zur Begründung die für das Register zuständige Behörde in Washington. Eine „Kontrolle mittels Filter“ sei demnach ebenfalls nicht möglich. Allerdings könnten unberechtigte Forderungen auf Antrag „sofort gelöscht“ werden.

Dessen ungeachtet steht die Regierung nicht nur „in ständigem Kontakt mit den hier zuständigen Landesjustizverwaltungen zur Reichsbürger-Problematik, um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Amtsträgern und Behördenbediensteten durch sogenannte Reichsbürger und mit ihnen verbundene ausländische Inkassounternehmen zu verhindern“.

Wegen des sogenannten Malta-Inkasso sei man auch „in engem Kontakt“ mit der maltesischen Regierung. „Das maltesische Außenministerium hat mitgeteilt, dass die zuständigen maltesischen Behörden (Präsident des obersten Gerichtshofs, Generalstaatsanwalt) über die rechtliche Problematik informiert sind.“ Bisher sei es weder zu Zustellung einer Klageschrift oder eines europäischen Zahlungsbefehls aus Malta an beklagte Amtsträger in Deutschland gekommen.

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48 Kommentare zu "Malta-Masche: Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus"

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  • @ O. Dittmann

    Wieso? Der Bundesadler ist doch oben links auf folgender Seite abgebildet:

    http://www.bmi.bund.de/DE/Home/startseite_node.html

    Auf der Homepage ist der Adler feingliedriger dargestellt; auf dem "Schild" unter dem Punkt "Migration und Integration" moderner, stilisierter (wie in der Weimarer Republik im Jahre 1928).

  • Ich bin einigermassen entsetzt darüber, dass einer dieser Reichsbürger gleich mehrere Polizisten anschießt! Ich kann nicht sagen, ob das ein Einzel-Spinner ist oder eine ganze Organisation von vergleichbaren Spinnern...

    ich weiß, bei solchen Eionsätzen kann immer etwas schief gehen, und den Beamten werden extrem viele Regeln auferlegt. Ich will auch keine amerikanischen Verhältnisse, aber wenn so eine Person anfängt bei einem Polizeieinsatz um sich zu schiessen, dann sollte zumindest kein 2. Polizist getroffen werden, weil bis dahin der Spinner getroffen wurde.

    Aber halten wir uns jetzt erstmal wieder mit dem Staatsversagen zurück! Meist wird das von denen postuliert, die erst die Regeln aufgestellt haben, die dann zu den Pleiten führen... Aber Aufklärung tut Not!

  • @O. Dittmann; niemals ist aufgrund einer erfundenen Forderung und Eintragung im UCC Register eine Forderung geltend gemacht worden. Die Eintragungen werden einfach wieder gelöscht.

    http://www.mj.sachsen-anhalt.de/service/recht-und-gesetz/malta-masche/



  • @ Herr Marcel Europaeer
    Gemäß BGB haftet jeder Beamte für seine Handlungen mit seinem Privatvermögen. Deshalb zieht die Malta-Masche... Ich finde es von den zuständigen Behördennicht in Ordnung, dass nur sogenannte "Handlungsempfehlungen" herausgegeben werden.
    Eine rechtswirksam unterschriebe Anweisung einer verantwortlichen Person einer übergeordneten Behörde würde in den Gemeindeverwaltungen und Finanzverwaltungen helfen, Zweifel auszuräumen, denn dann würde der "kleine Beamte" nicht mehr die Verantwortung tragen müssen. Da liegt wirklich die Vermutung nahe, dass diese Malta-Masche gefährlich ist, sonst würde man die Mitarbeiter in den Kommunen nicht ins Messer laufen lassen. Forderungen für Schadenersatz können teuer werden.

  • @ Herr Thomas Behrends
    Das ist ja merkwürdig, habe mir einmal den Bundesadler auf der Seite
    des BMI angeschaut.
    Warum sieht man ihn nirgends, wenn er das Staatssymbol ist?
    Weder auf dem Reisepass, da ist ja der Reichsadler drauf, noch auf dem Personalausweis? Wo wird denn überhaupt der Bundesadler verwendet?
    Wirklich merkwürdig...

     
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @ Jörg Blankenburg:

    Sie haben vollkommen Recht mit der Behauptung, die BRD hätte kein definiertes Staatssymbol. 
    Allerdings ist der Adler auf dem Reisepass der BRD identisch mit dem Adler des Deutschen Reiches der Weimarer Zeit. Innerhalb des Reisepasses, auf den Folgeseiten, findet man den BRD-Adler, der auch auf dem Personal-Ausweis zu finden ist. Hintergrund hierbei: Jeder Deutsche muss weltweit die Möglichkeit haben, in seine Heimat zurück kehren zu können. Da die BRD gemäß Art.133 GG eine Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes darstellt und kein Staatsvolk hat (Die BRD hat kein Staatsangehörigkeitsgesetz) muss der Adler des Deutschen Reiches auf dem Deckel des Reisepasses sein. Die Rechtsnorm ist das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom Juli 1913.

     
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @Heinz Keizer; wenn Sie etwas über Reichsbürger lesen oder wissen möchten ,wie diese Zeitgenossen von Behörden behandelt werden sollen, ist vielleicht das Handbuch "Reichsbürger" des "Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung" für Sie interessant.

    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/detail.php/734811

    Die einzelnen Beiträge sind zum Beispiel:

    "„Reichsbürger“ zwischen zielgerichtetem Rechtsextremismus und Staatsverdrossenheit"
    "Zwischen Wahn und Rollenspiel – das Phänomen der „Reichsbürger“ aus psychologischer Sicht"
    "Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen"

  • @Keizer

    Ich fand das eigentliche Thema waren nicht die Reichsbürger, sondern unsere Justiz und Politik und welche Vorgänge sie als wesentlich mit Handlungsdruck versehen und was sie einfach laufen lassen, weil es sie selbst nicht interessiert!

    Es gibt wahrscheinlich noch hunderte Gruppen von irgendwelchen Spinnern, die nicht mehr und weniger als die Reichsbürger anstellen.

    Wie gesagt, in Bremen werden Mitglieder einer bestimmten libanesischen Familie nicht mehr verurteilt und es geschieht nichts. Und diese Großfamilie rühmt sich durch offene Grenzen weitere hunderte (!) von Mitgliedern nach Deutschland geschleust zu haben. Meines Erachtens sollten die Herren sich erst mit der organisierten Kriminalität beschäftigen bevor sie sich darüber aufregen, dass Volljuristen sich nicht mehr gegen unberechtigte Forderungen wehren können!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

  • @Frau Deutsche Micheline
    Beim Kommentar von Herrn Gerle ging es um deutsche Gerichte. Da brauche ich mich nicht mit europäischen Recht auseinandersetzen. Ist nicht bei Verbrauchern grundsätzlich das Wohnsitzgericht des Schuldners zuständig. Für deutsche Gerichte gilt das von mir Geschriebene.

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