Malta-Masche Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

Fingierte Schadenersatzforderungen der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung gegen Richter alarmieren die Politik. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung, dem Treiben ein Ende zu setzen.
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Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Quelle: dpa
Reichsbürger

Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen.

(Foto: dpa)

BerlinSie überziehen die Gerichte mit abstrusen Schreiben, beschimpfen Richter im Internet oder in der Gerichtsverhandlung, verschleppen Verfahren durch abwegige  Diskussionen über die Legitimation des Staates und seiner Justiz oder machen frei erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter geltend: Die Probleme der Justiz mit der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung „nehmen spürbar zu“, klagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Bisher sei lediglich von Einzelfällen die Rede gewesen. Doch inzwischen berichteten Justizmitarbeiter diverser Gerichte aus verschiedenen Bundesländern über Reichsbürger, „die sehr konfrontativ auftreten und sie unter Druck setzen“, so Rebehn. „Mehrere Justizministerien haben darauf bereits reagiert und Leitfäden für die Gerichte zum richtigen Umgang mit Reichsbürgern herausgegeben oder angekündigt.“ Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen.

Als besonders problematisch gilt die sogenannte Malta-Masche, mit der die Reichsbürger von Justizangestellten in Deutschland Geld einfordern, obwohl weder Schuld noch ein entstandener Schaden nachgewiesen werden kann. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck sowie Unternehmen und Privatpersonen sind schon auf diese Weise bedroht worden. Die Reichsbürger bedienen sich dabei eines juristischen Winkelzugs.

Sie tragen ihre willkürliche Forderung in das amerikanische Online-Schuldenregister Uniform Commercial Code (UCC) ein. Bei den UCC-Registern handelt es sich um eine Art Pfandregister der US-Bundesstaaten. In diese Verzeichnisse können ohne materiell-rechtliche Prüfung Sicherheiten an beweglichen Sachen eingetragen werden. Dort muss nur angegeben werden, dass der Schuld bislang nicht widersprochen wurde. Anschließend werden die Forderungen an ein von sogenannten Reichsbürgern gegründetes Inkassounternehmen abgetreten.

Das Inkassounternehmen bekommt dann von einem Gericht in Malta ungeprüft die Berechtigung, die erfundenen Schulden in Deutschland einzutreiben. Dies soll einem Versäumnisurteil ähnlich sein. Zwischen dem 15. und 30. Tag nach der Zustellung müssen Betroffene in Malta erscheinen und die Ansprüche bestreiten. Dafür wird jedoch ein in Malta zugelassener Anwalt benötigt. Die Initiatoren der „Malta-Masche“ spekulieren darauf, dass der Schuldner der angeblichen Forderung der gerichtlichen Ladung nicht nachkommt, mit der Folge, dass ohne eine inhaltliche Prüfung ein vollstreckbares Urteil ergeht.

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48 Kommentare zu "Malta-Masche: Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus"

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  • @ O. Dittmann

    Wieso? Der Bundesadler ist doch oben links auf folgender Seite abgebildet:

    http://www.bmi.bund.de/DE/Home/startseite_node.html

    Auf der Homepage ist der Adler feingliedriger dargestellt; auf dem "Schild" unter dem Punkt "Migration und Integration" moderner, stilisierter (wie in der Weimarer Republik im Jahre 1928).

  • Ich bin einigermassen entsetzt darüber, dass einer dieser Reichsbürger gleich mehrere Polizisten anschießt! Ich kann nicht sagen, ob das ein Einzel-Spinner ist oder eine ganze Organisation von vergleichbaren Spinnern...

    ich weiß, bei solchen Eionsätzen kann immer etwas schief gehen, und den Beamten werden extrem viele Regeln auferlegt. Ich will auch keine amerikanischen Verhältnisse, aber wenn so eine Person anfängt bei einem Polizeieinsatz um sich zu schiessen, dann sollte zumindest kein 2. Polizist getroffen werden, weil bis dahin der Spinner getroffen wurde.

    Aber halten wir uns jetzt erstmal wieder mit dem Staatsversagen zurück! Meist wird das von denen postuliert, die erst die Regeln aufgestellt haben, die dann zu den Pleiten führen... Aber Aufklärung tut Not!

  • @O. Dittmann; niemals ist aufgrund einer erfundenen Forderung und Eintragung im UCC Register eine Forderung geltend gemacht worden. Die Eintragungen werden einfach wieder gelöscht.

    http://www.mj.sachsen-anhalt.de/service/recht-und-gesetz/malta-masche/



  • @ Herr Marcel Europaeer
    Gemäß BGB haftet jeder Beamte für seine Handlungen mit seinem Privatvermögen. Deshalb zieht die Malta-Masche... Ich finde es von den zuständigen Behördennicht in Ordnung, dass nur sogenannte "Handlungsempfehlungen" herausgegeben werden.
    Eine rechtswirksam unterschriebe Anweisung einer verantwortlichen Person einer übergeordneten Behörde würde in den Gemeindeverwaltungen und Finanzverwaltungen helfen, Zweifel auszuräumen, denn dann würde der "kleine Beamte" nicht mehr die Verantwortung tragen müssen. Da liegt wirklich die Vermutung nahe, dass diese Malta-Masche gefährlich ist, sonst würde man die Mitarbeiter in den Kommunen nicht ins Messer laufen lassen. Forderungen für Schadenersatz können teuer werden.

  • @ Herr Thomas Behrends
    Das ist ja merkwürdig, habe mir einmal den Bundesadler auf der Seite
    des BMI angeschaut.
    Warum sieht man ihn nirgends, wenn er das Staatssymbol ist?
    Weder auf dem Reisepass, da ist ja der Reichsadler drauf, noch auf dem Personalausweis? Wo wird denn überhaupt der Bundesadler verwendet?
    Wirklich merkwürdig...

     
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @ Jörg Blankenburg:

    Sie haben vollkommen Recht mit der Behauptung, die BRD hätte kein definiertes Staatssymbol. 
    Allerdings ist der Adler auf dem Reisepass der BRD identisch mit dem Adler des Deutschen Reiches der Weimarer Zeit. Innerhalb des Reisepasses, auf den Folgeseiten, findet man den BRD-Adler, der auch auf dem Personal-Ausweis zu finden ist. Hintergrund hierbei: Jeder Deutsche muss weltweit die Möglichkeit haben, in seine Heimat zurück kehren zu können. Da die BRD gemäß Art.133 GG eine Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes darstellt und kein Staatsvolk hat (Die BRD hat kein Staatsangehörigkeitsgesetz) muss der Adler des Deutschen Reiches auf dem Deckel des Reisepasses sein. Die Rechtsnorm ist das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom Juli 1913.

     
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @Heinz Keizer; wenn Sie etwas über Reichsbürger lesen oder wissen möchten ,wie diese Zeitgenossen von Behörden behandelt werden sollen, ist vielleicht das Handbuch "Reichsbürger" des "Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung" für Sie interessant.

    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/detail.php/734811

    Die einzelnen Beiträge sind zum Beispiel:

    "„Reichsbürger“ zwischen zielgerichtetem Rechtsextremismus und Staatsverdrossenheit"
    "Zwischen Wahn und Rollenspiel – das Phänomen der „Reichsbürger“ aus psychologischer Sicht"
    "Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen"

  • @Keizer

    Ich fand das eigentliche Thema waren nicht die Reichsbürger, sondern unsere Justiz und Politik und welche Vorgänge sie als wesentlich mit Handlungsdruck versehen und was sie einfach laufen lassen, weil es sie selbst nicht interessiert!

    Es gibt wahrscheinlich noch hunderte Gruppen von irgendwelchen Spinnern, die nicht mehr und weniger als die Reichsbürger anstellen.

    Wie gesagt, in Bremen werden Mitglieder einer bestimmten libanesischen Familie nicht mehr verurteilt und es geschieht nichts. Und diese Großfamilie rühmt sich durch offene Grenzen weitere hunderte (!) von Mitgliedern nach Deutschland geschleust zu haben. Meines Erachtens sollten die Herren sich erst mit der organisierten Kriminalität beschäftigen bevor sie sich darüber aufregen, dass Volljuristen sich nicht mehr gegen unberechtigte Forderungen wehren können!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

  • @Frau Deutsche Micheline
    Beim Kommentar von Herrn Gerle ging es um deutsche Gerichte. Da brauche ich mich nicht mit europäischen Recht auseinandersetzen. Ist nicht bei Verbrauchern grundsätzlich das Wohnsitzgericht des Schuldners zuständig. Für deutsche Gerichte gilt das von mir Geschriebene.

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