Malta-Masche: Sänger Xavier Naidoo und AfD mit Kontakten zu Reichsbürgern

Malta-Masche
Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

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Sänger Xavier Naidoo und AfD mit Kontakten zu Reichsbürgern

In NRW wird derzeit eine Handreichung für Justizbedienstete mit Tipps für den Umgang mit dieser schwierigen Klientel. Es soll um Informationen und Handlungsanregungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gerichtsvollzieher gehen, wie Störungen durch Reichsbürger, die auch in NRW in den unterschiedlichsten Schattierungen auftreten, begegnet werden kann. 

Denn Reichsbürger fallen nicht nur durch die „Malta-Masche“ auf. Sie versuchen in Deutschland behördliche Abläufe zu behindern. Gerichtsverhandlungen werden gestört, oder es werden auch unerlaubte Aufnahmen wie Bild- und Tonmitschnitte gemacht, die dann später häufig im Internet wiederzufinden sind und von Beleidigungen und Schmähkommentaren begleitet werden.

Das Handlungsfeld ist vielfältig. Dementsprechend vielfältig sollen auch die Handlungsempfehlungen sein. Andere Bundesländer planen Ähnliches oder haben schon entsprechende Broschüren aufgelegt. „Man sollte nicht alle Reichsbürger als Spinner abtun“, sagte jüngst ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. „Einige der Gruppierungen und Organisationen lassen eine verfassungsfeindliche Einstellung erkennen.“

Den Reichsbürgern gelang es vor zwei Jahren bundesweit für Aufsehen zu sorgen – mit prominenter Unterstützung. Der Sänger Xavier Naidoo trat damals, am Tag der Deutschen Einheit, vor Anhängern der Bewegung auf, sprach über die von den USA besetzte Bundesrepublik und rief zum Widerstand auf. Ein Reichsbürger tauchte auch schon im Dunstkreis eines AfD-Politikers auf. Der Jura-Professor Ralph Weber, der bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Direktmandat holte, ließ in einer seiner Vorlesungen an der Universität Greifswald einen Reichsbürger auftreten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Malta-Masche: Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus"

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  • @ O. Dittmann

    Wieso? Der Bundesadler ist doch oben links auf folgender Seite abgebildet:

    http://www.bmi.bund.de/DE/Home/startseite_node.html

    Auf der Homepage ist der Adler feingliedriger dargestellt; auf dem "Schild" unter dem Punkt "Migration und Integration" moderner, stilisierter (wie in der Weimarer Republik im Jahre 1928).

  • Ich bin einigermassen entsetzt darüber, dass einer dieser Reichsbürger gleich mehrere Polizisten anschießt! Ich kann nicht sagen, ob das ein Einzel-Spinner ist oder eine ganze Organisation von vergleichbaren Spinnern...

    ich weiß, bei solchen Eionsätzen kann immer etwas schief gehen, und den Beamten werden extrem viele Regeln auferlegt. Ich will auch keine amerikanischen Verhältnisse, aber wenn so eine Person anfängt bei einem Polizeieinsatz um sich zu schiessen, dann sollte zumindest kein 2. Polizist getroffen werden, weil bis dahin der Spinner getroffen wurde.

    Aber halten wir uns jetzt erstmal wieder mit dem Staatsversagen zurück! Meist wird das von denen postuliert, die erst die Regeln aufgestellt haben, die dann zu den Pleiten führen... Aber Aufklärung tut Not!

  • @O. Dittmann; niemals ist aufgrund einer erfundenen Forderung und Eintragung im UCC Register eine Forderung geltend gemacht worden. Die Eintragungen werden einfach wieder gelöscht.

    http://www.mj.sachsen-anhalt.de/service/recht-und-gesetz/malta-masche/



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