Malu Dreyer
„GEZ-Gebühr könnte um 50 Cent gesenkt werden“

Die Debatte um ein mögliches Absenken des Rundfunkbeitrags hält an. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, hält eine Reduzierung um mehr als 50 Cent pro Monat für denkbar. Bayern widerspricht.
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MainzDie Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, hält eine Senkung des Rundfunkbeitrags um mehr als 50 Cent pro Monat für möglich. Sie sei sich sehr sicher, „dass es zu einer erheblichen Beitragssenkung kommt“, sagte die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin in Mainz. In anderthalb Wochen erwarte sie einen Bericht der Gebührenkommission Kef.

Hintergrund ist ein angeblicher Milliardenüberschuss bis 2016 wegen des neuen Gebührenmodells. Seit Anfang 2013 wird der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Haushalt und unabhängig von der Zahl der Geräte fällig.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält sogar eine Senkung um bis zu einem Euro für möglich. Der CDU-Politiker hatte die neue Debatte in dieser Woche ins Rollen gebracht. Die Änderung könnte frühestens Anfang 2015 greifen.

Dreyer sagte, die Spekulationen über den angeblichen Milliardenüberschuss ohne genaue Zahlen seien für das Ansehen der Rundfunkanstalten und auch der KEF nicht nur positiv. Daher werde sie als Vorsitzende der Rundfunkkommission auf mehr Transparenz bei diesen Erhebungen dringen.

Der Deutsche Städtetag sprach sich unterdessen erneut für eine spürbare Entlastung der Kommunen beim Rundfunkbeitrag aus. „Angesichts offenbar sprudelnder Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender ist es gut, aber nicht ausreichend, nur über mögliche Beitragssenkungen für die Allgemeinheit zu sprechen“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der „Passauer Neuen Presse“.

„Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrages hat in vielen Städten zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Die Städte erwarten deshalb Entlastungen, erst recht, wenn sich nun deutliche Mehreinnahmen abzeichnen. Wir plädieren zum Beispiel dafür, Kitas wieder herauszunehmen.“

Andere Töne kommen aus dem CSU-regierten Bayern. Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer warnte vor Forderungen nach schnellen Beitragssenkungen. Es sei „unseriös, jetzt einen Wettbewerb um eine Senkung des Rundfunkbeitrags aufzumachen“, sagte sie „Spiegel Online“. Erst Ende 2014 sei mit einer „aussagefähigen Datengrundlage“ zu rechnen.

Stattdessen machte sich Haderthauer für eine grundsätzliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark. Die jetzt erhobenen Forderungen nach Beitragssenkungen seien deshalb kontraproduktiv: „Das lenkt nur ab von der Diskussion über notwendige Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, so Haderthauer. In einer solchen Reform stecke „das größere Potential, die Beitragszahler zu entlasten“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn man Personen wie Frau Lierhaus nicht mit "Milliardenbetrage" halten würde, könnte man die Beträge vierteln!

  • Vergleichbar dem den Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde liegenden Gedanken des Solidarausgleichs reduziert sich das Verhältnis zwischen dem Beitragsschuldner und den Rundfunkanstalten im Einzelfall darauf, dass der Einzelne zugunsten anderer eine Abgabe leistet, ohne selber einen Vorteil zu ziehen.
    Die Vorzugslast knüpft an eine Gegenleistung, eine individuell zurechenbare Leistung an. Diese soll hier die Möglichkeit der Nutzung von Rundfunk sein, die bei der Inhaberschaft einer Wohnung vermutet wird. Individuell zurechenbar ist eine öffentliche Leistung, wenn sie im Interesse des Einzelnen erbracht wird.

  • Die 4. Macht im Staat hat sich hier mit den GEZ Zwangsabgaben die allerbeste Einnahmequelle überhaupt gesichert. Auch wenn ich Jauch oder Plasberg oder Will oder Maischberger nicht sehen will, deren völlig überzogene Gehälter muß ich bezahlen. Jauch und Plasberg schwadronieren ständig über Ungerechtigkeiten überall in der Welt an deren Abschaffung wir uns mit unseren Geldern doch beteiligen sollen, nur eine Sendung darüber ob es korrekt ist und zeitgemäß in einer gefestigten Demokratie mit Zwangsabgaben Megabehörden zu schaffen und zu alimentieren, die den Bürger für dumm verkaufen und ihm ständig das Gutmenschengefasel vorsetzten, das trauen die sich dann doch nicht. Eine Journalistin des BR hat mir vor kurzem doch tatsächlich auf meine Kritik bzgl. der höchst manipulativen und absolut nicht objektiven Berichterstattung z.B. zu den Piraten oder der AfD doch tatsächlich gesagt: ja dies sei ein grundgesetzlich geforderter Auftrag des ö-r Rundfunks und Fernsehens dafür Sorge zu tragen, daß jedwede rechte Tendenz ( und Rechts ist nach Ihrer Definition und Ansicht alles was rechts von der CSU ist )im Deutschen Volke sofort unterbunden wird. Dies sei der Auftrag der von den 4 Siegermächten dem Rundfunkstaatsvertrag zu Grunde liege. Und Nein, wir Deutsche seien noch lange nicht so weit, daß wir auf diese Bevormundung verzichten könnten, das zeige doch schon die Taten von Mundlos und Co. Und Nein, wirkliche Pressefreiheit werde nicht geduldet. Die Presse müsse tendenziell links sein um jedes Abdriften nach Rechts sofort im Keim zu ersticken. Jeden Tag können wir es im Fernsehen sehen, bis auf den Wetterbericht ist alles schon vorher auf Tauglichkeit und Geeignetheit für den dummen deutschen Michl überprüft worden. P.C. ist oberstes Gebot. Wir Deutsche sollen immer zahlen, wir sollen noch mehr Asylanten aus moslemischen Ländern aufnehmen die sích hier niemals integrieren wollen und werden, weil sie unsere laizistische Grundordnung ablehnen. Die GEZ ist verfassungswidrig!!

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