"Man muss Hochachtung vor von Beust haben": FDP begrüßt von Beusts Haltung zur Zuwanderung

"Man muss Hochachtung vor von Beust haben"
FDP begrüßt von Beusts Haltung zur Zuwanderung

Der FDP-Vertreter im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, Max Stadler, hat die Initiative des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) zur Zuwanderung begrüßt.

HB BERLIN. "Ich hoffe, dass dies mehr als eine persönliche Meinung ist. Man muss große Hochachtung für von Beust haben, der im Wahlkampf steht und mit der Zuwanderung kein populäres Thema anpackt", sagte Stadler in der Montagsausgabe des Handelsblatts. Mit ihrer bisherigen Blockadehaltung habe sich die Union "als nicht wirtschaftsfreundlich" erwiesen.

Der FDP-Politiker will aber Kenntnis davon haben, dass auch andere CDU-Landespolitiker die Parteispitze zur Einsicht auffordern werden. "Das Thema Integration von Ausländern brennt ihnen allen auf den Nägeln. Sie alle wollen ein neues Gesetz", sagte Stadler. Gerade das von der Union vehement abgelehnte Punktesystem zur Auswahl aussichtsreicher Zuwanderer garantiere Deutschland den notwendigen Zuzug von Menschen, betont Stadler. "Auf Grund ihrer Qualifikation und Leistungsbereitschaft brauchen wir sie. Sie können uns zu mehr Wachstum verhelfen".

"Mit Zuwanderung ins Sozialsystem hat das gerade nichts zu tun," kritisiert Stadler im Gespräch mit dem Handelsblatt die ablehnende Haltung der Union gegenüber einer Zuwanderung von Qualifizierten: CDU/CSU machen eine bereits vorliegende konkrete Arbeitsplatzzusage zur Bedingung. Stadler hält dies für überflüssig: "Wir haben die Regelung, dass Arbeitsplätze nur von Zuwanderern besetzt werden dürfen, wenn es keine qualifizierten einheimischen Kräfte gibt." Das Punktesystem akzeptiere nur Zuwanderer, deren hohe berufliche Qualifikation als sicher gelte. Im Gegensatz zur Union, aber im Einklang mit von Beust fordert Stadler darüber hinaus eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte und ihre Familien.

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