Man sieht sich als "Anwalt des Mittelstands"
Grüne wollen Arbeitslosengeld II erhöhen

Die Grünen wollen mit weitreichenden Versprechungen an Langzeitarbeitslose in den Wahlkampf ziehen. "Die Regelsätze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengelds II müssen angehoben werden", heißt es in dem Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen, das der Bundesvorstand Dienstagnacht beschlossen hat.

HB BERLIN. Zahlen werden nicht genannt: "Maßstab und Ziel" soll das "soziokulturelle Existenzminimum" sein. Die Sätze müssten regelmäßig angepasst werden, kinderreiche Familien sollten besondere Unterstützung erhalten. Vorschläge, wie dieses Konzept einer "armutsfesten sozialen Grundsicherung" bezahlt werden soll, enthält der Entwurf nicht. Das Papier verweist darauf, dass "die sozialen Folgekosten" der Langzeitarbeitslosigkeit den "kurzfristigen Einspareffekt bei weitem" übersteigen.

Die Grünen wollten als "moderne, werteorientierte und emanzipative Linke" antreten, sagte Parteichefin Claudia Roth. In ihrem Wahlprogramm bekennen sie sich zwar zu Eigenverantwortung, setzen aber einen starken Akzent auf soziale Sicherheit: "Freiheit lässt sich nur leben, wenn man nicht täglich in der Angst um die eigene Existenz lebt." Damit wollen die Grünen sich einerseits gegen die "neoliberale Politik von CDU/CSU und FDP" und andererseits gegen die "altlinken Populisten" des neuen Linksbündnisses aus PDS und WASG abgrenzen. Der Bundesparteitag am 9./10. Juli soll über die endgültige Fassung des Programms entscheiden.

Im Ton fällt das Programm deutlich weniger kapitalismuskritisch aus als zunächst vermutet: Anders als im ersten Entwurf ist jetzt nicht mehr vom "kalten Neoliberalismus und entfesselten Kapitalismus" die Rede, vor dem die Bürger zu schützen seien. Auch der Vorwurf an Union und FDP, "Klassenkampf von oben" zu betreiben, ist gestrichen worden. Inhaltlich findet sich aber noch vieles, was eher auf eine linke Klientel abzielen dürfte - etwa höhere Steuern für private Spitzeneinkommen, mit denen die Grünen eine Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich gegenfinanzieren wollen. Ab welchem Einkommen diese "Reichensteuer" zuschlägt, wird nicht präzisiert - aber offenbar will man vermeiden, dass die gut verdienende grüne Wählerklientel anfängt, an den eigenen Geldbeutel zu denken. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, er denke bei Spitzenverdienern an Leute, die "mehr als 500 000 Euro im Jahr" verdienen. Als Beispiele nennt er Chefärzte- und Managergehälter - aber nicht, wie der Vorentwurf, die eher im Mittelfeld angesiedelten Einkommen von Abgeordneten.

Die Grünen wollen sich auch für Mindestlöhne stark machen. Wie diese aber beschaffen sein sollen, ist noch umstritten. Ein Teil des Bundesvorstands sei für branchenspezifische Mindestlöhne in Höhe des untersten Tariflohns, wie es die IG Metall vorgeschlagen hatte. Andere seien für einen staatlich gesetzten Mindestlohn, hieß es. Über diese Passage im Wahlprogramm soll der Bundesparteitag entscheiden.

In klarer Abgrenzung zur SPD, die sie als "strukturkonservative Partei der großen Konzerne" bezeichnen, wollen sich die Grünen zum Anwalt des Mittelstands machen. "Wir brauchen eine neue Kultur der Selbstständigkeit und Existenzgründung gerade für Frauen" und "mehr Anerkennung in der Gesellschaft" für unternehmerisches Engagement. Unter anderem sprechen sich die Grünen für mehr Kleinkredite zur Stärkung der Eigenkapitalbasis und gegen den Kammerzwang aus.

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