„Man sollte es besser bleibenlassen“
Berlin reagiert zögerlich auf neues NPD-Verbotsverfahren

Trotz eines klaren Votums der Bundesländer für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD hält Bundestagpräsident Lammert nichts von einem neuen Verfahren. Kanzlerin Merkel verschiebt die Entscheidung ins nächste Jahr.
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BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Parlamentes ausgesprochen. "Man sollte es besser bleibenlassen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreicht. Das von den Bundesländern angestrebte Verbotsverfahren sei "nicht durchdacht", sondern lediglich ein "Reflex" auf die Mordanschläge der rechtsextremen NSU, sagte Lammert.

Die Länder hatten sich am Donnerstag für einen Verbotsantrag ausgesprochen und appellierten an Bundestag und Bundesregierung, sich dem anzuschließen. Doch auch Merkel tritt nach dem Votum der Ministerpräsidenten erst einmal auf die Bremse. Die Bundesregierung habe das Votum der Länder-Regierungschefs mit Verständnis zur Kenntnis genommen, erklärte sie nach einem Treffen mit den Länder-Regierungschefs in Berlin.

Die Regierung aber ist noch nicht so weit: „Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, sagt Merkel und stellt eine Entscheidung für das erste Quartal 2013 in Aussicht. Es gebe einige rechtliche Risiken. Und die seien sorgfältig abzuwägen.

Lammert sagte, das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot aufhebe, sei groß. Der politische Einfluss der NPD sei zudem "selten so gering wie heute". Eine akute Bedrohung der Demokratie, wie es die Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden, argumentierte Lammert.

Die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik sei wesentlich größer und relevanter als die NPD selbst, so dass ein Verbot der Partei nicht helfen würde. Mit einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe würde aber die Gefahr wachsen, "die latent rechtsextremen Wähler in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben".

Rund zehn Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht den ersten NPD-Verbotsantrag abschmetterte, eine große Blamage für Bund und Länder - und ein großer Triumph für die NPD. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder - mal lauter, mal leiser - Debatten über einen weiteren Versuch, die Partei aus der politischen Landschaft zu verbannen. Doch immer lag darüber die Angst, dass es wie 2003 wieder schiefgehen könnte.

Der Schock über die verstörenden Morde der rechtsextremen Zwickauer NSU-Terrorzelle gab der Diskussion neue Wucht. Ein paar Länder, darunter Bayern, ergriffen die Initiative für ein neues Verbotsverfahren und gewannen nach und nach die Skeptiker aus anderen Teilen der Republik für ihre Sache. Die letzten Zweifler lenkten erst in den vergangenen Tagen ein. Manch einer ließ sich zu seinem Ja schubsen - Hessen und das Saarland etwa.

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  • Zum Verbotsantrag der NPD
    Liebe Mitbürger,
    ich habe vor der Dummheit der NPD keine Angst, Angst habe ich vor unseren Politikern, die nicht wissen, dass eine bessere, bürgernahe Politik, mit volksnaher Verwertung unserer Vermögen und des Steueraufkommens, mehr Wirkung hätte als ein Verbot.
    Ja liebe Bürger, ich verlange mal wieder viel von Euch, Sie sollen mitdenken und mitgestalten. Sich nicht nur abfüttern und ihrer Zukunft berauben lassen. Wie auch Sie nun schon mitbekommen haben dürften, ist Wachstum nicht der Sinn unseres Daseins und die Monopolisierung in Europa unter dem Deckmantel des Friedens, um andere Souveränitäten zu zerstören, nicht der Kitt der Einheit.
    Wie die Zeitgeschichte bewiesen hat, sind Verbote kontraproduktiv, wenn man eine Demokratie leben will. Die BRD hat wirtschaftlich versagt, wenn wir mit Waffen Diktatoren unterstützen und Menschen vergiften, um unseren Wohlstand zu rechtfertigen. Wir anderen Ländern Demokratie vorschreiben, die unsere Politiker im eigenen Land mit Füßen treten, wie ich es am eigenen Leib erfahren musste. Kinder verkommen, Straßen, Schulen,
    Kultur, Arbeitsplätze vernichtet werden, um Parteien von Spenden der Firmen, die Sie im fehlenden Steueraufkommen bezahlen, ihr Vernichtungsspiel betreiben zu können.
    Haben Sie sich schon mal die Frage gestellt, „warum haben wir eine Gemeinschaft, eine Gesellschaft gegründet?“.
    Um uns das Leben schwerer zu machen, oder zu erleichtern?
    Lasst Euch von diesem perfiden Parteiensystem, mit Parteisoldaten nicht länger Eurer Werte berauben. Ihr habt ein Recht auf Frieden, ein Recht die Volksvertreter zu wählen, die Euch vertreten und Euch dienen, ohne sich zu bereichern. Ich bin gesperrt bei Frau Merkel, der FDP, Herrn Westerwelle, Christian Lindner, mehrere politische Internetplattformen, Zeitungen………
    Wurde mehrfach von Politikern verklagt, die mich mundtot machen wollten.
    Werdet wach, sie töten Euch im Schlaf!
    Frank Poschau
    www.frank-poschau.jimdo.com

  • Die Partei gehört verboten - Punkt!

    Wieso?

  • Die Debatten über ein NPD-Verbot nerven!

    Warum wird so viel darüber berichtet und jedes wenn und aber mehrmals umgedreht???????
    Gibt es keine wichtigeren Themen in diesem Lande???????????????????

    Die Parolen der Partei sind bekannt, die Beteiligung an der NSU sind bekannt, also was bitte soll an so einer Partei verfassungsgemäss sein? Nichts!!!!!!!!!!!!!!

    Die Partei gehört verboten - Punkt! Das löst zwar das Problem dieser Gesinnung nicht, allerdings bekommen sie dafür nicht auch noch unser sauer verdientes Steuergeld!!!

    Das ist für mich der wichtigste Punkt!

    Verbieten und zwar so schnell wie möglich, denn wir wollen keine Nazis!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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