Manager-Bezüge
An der Schmerzgrenze

Die Forderung der SPD, Gehälter und Abfindungen von Konzernvorständen stärker zu begrenzen, stößt in weiten Teilen der Bevölkerung auf Sympathie. Die rechtlichen Mittel diesbezüglich sind jedoch begrenzt – und auch die Union winkt bereits ab.

BERLIN/DÜSSELDORF. So viel Zuspruch von den Medien war Angela Merkel offenbar dann doch nicht geheuer. "Die Bundeskanzlerin hält es für wichtig, dass die Debatte in aller Intensität geführt wird“, hob ihr Vizesprecher Thomas Steg gestern in der Bundespressekonferenz an, um eilig einzuschränken: "Aber nicht jede notwendige Debatte muss zwingend in eine Gesetzesinitiative münden.“ Minutenlang umkreiste Steg die umstrittenen hohen Managergehälter und Abfindungen wie ein glühend heißes Eisen. Gesetzliche Obergrenzen lehne die Kanzlerin ab, andere Eingriffsmöglichkeiten seien ebenfalls "außerordentlich schwierig“, eine Begrenzung der Abschreibungsmöglichkeiten kaum umzusetzen. "Es gibt keine Initiative der Bundesregierung für gesetzliche Regelungen in diesem Bereich“, beteuerte Steg mehrfach.

Das hätte man in den letzten Tagen auch ganz anders verstehen können. Da zeigte Merkel auf dem CDU-Parteitag wenig Verständnis dafür, dass mancher Unternehmenslenker das Tausendfache eines Angestellten verdiene und warnte eindringlich: "Wenn das Versagen von Spitzenkräften mit Fantasieabfindungen vergoldet wird, dann untergräbt das das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes.“ Das klang so sozialdemokratisch, dass mancher Genosse schon nervös wurde. Offenbar, ätzte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern entsprechend erleichtert, handele Merkel aber nach dem Motto: "Gut, dass wir mal drüber geredet haben.“

Da seien die Sozialdemokraten ganz anders: Deren Präsidium setzte gestern eine Arbeitsgruppe ein. Unter der Leitung von Fraktionsvize Joachim Poß soll die SPD-AG untersuchen, wie die Managerbezahlung für Öffentlichkeit und Aktionäre transparenter werden kann. Außerdem soll sie Nebenleistungen in Form von Aktienoptionen prüfen und diskutieren, ob die Steuerabzugsfähigkeit von Managerbezügen und Abfindungen begrenzt werden könne. "Das Thema brennt gesellschaftspolitisch auf den Nägeln“, sagte Poß dem Handelsblatt. "Mir ist sehr bewusst, dass Personalkosten zu den steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgaben gehören“, sagte er. Eine Partei müsse aber darüber diskutieren dürfen, "ob dies für alle Zeiten so bleiben muss“. Ob es aber überhaupt zu Gesetzesänderungen kommen soll, ließ Poß ausdrücklich offen.

Eine gesetzliche Deckelung der Managerbezüge jedenfalls, versicherte Heil, plane die SPD nicht. Doch werde sich die Partei "nicht mit Symbolakten“ zufriedengeben. Im Frühjahr 2008 soll die Arbeitsgruppe dem SPD-Vorstand konkrete Vorschläge vorlegen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) begreift die Aufgabe der Partei-AG dagegen als eine "wirtschaftsethische Debatte“, sagte sein Sprecher. Mit der Idee, die steuerliche Abzugsfähigkeit einzelner Gehälter bei den Betriebsausgaben zu begrenzen, beschäftige sich definitiv niemand im Finanzministerium. Steinbrück wolle die Diskussion so führen wie die Kanzlerin. Ziel sei, dass die "Wirtschaftselite ihr Verhalten überdenkt“ und die Cromme-Gruppe gestärkt werde, sagte er.

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