Managergehälter
Koalition wirft der SPD Blockadehaltung vor

Union und FDP hadern weiter mit der SPD-Blockade gegen die Deckelung von Managergehältern. FDP-Kandidat Rainer Brüderle wirft der Opposition gar vor, nur ihre Pfründe in den Aufsichtsräten schützen zu wollen.
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BerlinDie SPD will kommende Woche das Gesetz gegen überhöhte Managergehälter im Bundesrat torpedieren – wohl auch auf Druck der Gewerkschaften. Die Regierungskoalition reagiert scharf: „Die SPD setzt nun leider ihre Verhinderungspolitik im Bundesrat fort“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Damit würde die SPD ihrer öffentlichen Empörung über zu hohe Managergehälter in der praktischen Umsetzung nicht gerecht. Das Gesetz der Koalition gegen Gehalts- und Rentenexzesse von Topmanagern sei „die angemessene und systemkonforme Antwort auf die öffentliche Diskussion über hohe Managergehälter.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf den Gewerkschaften ein „Doppelspiel“ vor. „Sie wollen das Gesetz gegen Exzesse bei den Managervergütungen verhindern, weil es ihre Machtposition in den Aufsichtsräten einschränken würde“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Dies zeige, dass sich die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten überholt habe. „Die Kungelrunden im Aufsichtsrat, in denen Betriebsräte mit Managern die Bezahlung aushandelten, haben sich nicht bewährt“, meinte Brüderle.

Das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen hatte dem Handelsblatt bestätigt, bei der letzten Sitzung des Bundesrates in dieser Legislaturperiode am 20. September zum Managergesetz den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Damit wäre die Aktienrechtsnovelle faktisch gescheitert. Mit dieser wollten Union und FDP durchsetzen, dass sich der Aufsichtsrat von börsennotierten Unternehmen künftig die Managergehälter jährlich von der Hauptversammlung genehmigen lassen muss. Diese Beteiligung der Aktionäre soll übermäßige Vorstandsbezüge verhindern. Das Gesetz war Ende Juni vom Bundestag verabschiedet worden.

Die SPD hält die Regelungen für untauglich. Die Partei will zwar auch „exorbitante“ Managergehälter begrenzen. Sie setzt dabei jedoch auf eine Höchstgrenze für das Verhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Diese Grenze sei von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat zu beschließen.

Marco Buschmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält das nicht für glaubwürdig. „Die SPD verhindert aus Wahlkampfgründen vernünftige Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der Finanzkrise.“ Denn sie blockiere neben den Regelungen zur Kontrolle der Vorstandsvergütung auch andere gebotene Teile der Aktienrechtsnovelle, sagte Buschmann dem Handelsblatt.

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