Managergehälter
Merkel sieht Gewerkschaften in der Pflicht

Im Streit über Managergehälter sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die Gewerkschaften in der Pflicht. Als Aufsichtsratsmitglieder müssten die Arbeitnehmervertreter sich verantwortlich fühlen, gemeinsame Maßstäbe zu entwickeln. Der DGB hat schon Pläne.

HB BERLIN. „Wir haben die Mitbestimmung. In jedem Aufsichtsrat sitzen fast zur Hälfte Arbeitnehmervertreter“, sagte Merkel dem Magazin „Capital“. „Insofern gibt es da eine gemeinsame Verantwortung. Es sei Aufgabe der Aufsichtsräte, gemeinsame Maßstäbe zu entwickeln. „Ein Punkt der Prüfung könnte etwa sein, ob man eine Gratifikation stärker an das langfristige, statt an das kurzfristige Ergebnis binden kann“, sagte die Kanzlerin. Die Aufsichtsräte, auch die aus den Gewerkschaften, sollten dabei die aktuelle Debatte einbeziehen.

Der DGB forderte, Managergehälter im Aufsichtsrat statt in der Hauptversammlung der Unternehmen zu beschließen. Der Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Dietmar Hexel, erklärte, Hauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften würden oft von wenigen Investoren, wie Hedgefonds oder Private-Equity-Gesellschaften dominiert. Dagegen säßen im Aufsichtsrat durch die Mitbestimmung demokratisch von den Belegschaften gewählte Arbeitnehmervertreter. Hexel kündigte für das Frühjahr 2008 den Vorschlag des DGB für einen Kodex zu angemessenen Vorstandsvergütungen an.

Der Entwurf sieht vor, den festen Bestandteil des Managereinkommens (Fixum) zu stärken. Die variablen Vergütungsbestandteile sollen dagegen beschränkt und auch an den Zielen sozialer und ökologischer Verantwortung gemessen werden. Darüber hinaus soll der Abschluss von Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern künftig im Aufsichtsratsplenum beschlossen werden. Heute geschieht dies häufig in Ausschüssen des Aufsichtsrats.

Merkel wandte sich erneut gegen den Vorwurf, beim Streit um Managergehälter handele es sich um eine Neiddebatte. „Die soziale Marktwirtschaft hat eben immer auch von ihrer Fähigkeit zum sozialen Konsens gelebt, dass sich alles in einer gewissen Bandbreite abgespielt hat“, sagte sie. Sie bekräftigte ihre Absage an Gesetze zur Begrenzung der Managerbezüge.

In der Debatte über Mindestlöhne stellte Merkel klar, dass zum Wettbewerb weiter die Konkurrenz auch über die Löhne gehöre. „Aber der Wettbewerb darf nicht dazu führen, dass sittenwidrige bezahlt werden, betonte die CDU-Vorsitzende. Sie hoffe, dass die Debatte dazu führe, dass die Tarifbindung in den betroffenen Branchen steige. „Wenn die Tarifautonomie bestimmte Fragen in der betrieblichen Praxis nicht mehr lösen kann, dann werden die Probleme bei der Politik abgeladen“, sagte sie.

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