Managervergütung
Bund greift bei Bankboni durch

Wenige Wochen vor dem Weltfinanzgipfel Ende September im amerikanischen Pittsburgh führt der Bund strengere Regeln zur Kontrolle der Bezahlung von Bankmanagern ein. Eine entsprechende Vorschrift, die dem Handelsblatt vorliegt, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zusammen mit der Bundesbank entwickelt. Damit müssen die Banken ihre Vergütungssysteme grundlegend umstellen.

BERLIN. Die neuen Vergütungsregeln sind Teil der „Mindestanforderungen für das Risikomanagement“, die die Finanzaufsicht in den vergangenen Monaten überarbeitet hat und in den nächsten Tagen umsetzen will. Dem Entwurf zufolge dürfen Banken Gehälter nicht mehr an kurzfristigen Renditen orientieren und damit spekulative Geschäfte provozieren. „Die Vergütungssysteme müssen so ausgerichtet sein, dass schädliche Anreize zur Eingehung unverhältnismäßig hoher Risikooptionen vermieden werden“, heißt es in dem Papier.

Mit den geplanten Änderungen bei den Bonussystemen der Banken setzt die Bundesregierung einen zentralen Beschluss des G20-Gipfels in Londen um. Die britische Finanzaufsicht FSA hatte Mitte der Woche ihre Reformvorschläge zu den Bonussystemen der Banken vorgestellt.

Der neue Katalog der BaFin stellt auch Gehälter infrage, die zu einem wesentlichen Teil aus Bonuszahlungen bestehen. „Schädliche Anreize können unter anderem durch eine signifikante Abhängigkeit eines Mitarbeiters von einer variablen Vergütung entstehen“, heißt es. Mitarbeiter dürften nicht auf die Bonuszahlung „angewiesen“ sein. Unter schädlichen Anreizen versteht die BaFin auch „bedeutende vertragliche Abfindungsansprüche, auf die trotz individueller negativer Erfolgsbeiträge des Mitarbeiters ein der Höhe nach unveränderter Anspruch besteht“.

Der „individuelle Erfolgsbeitrag“ eines Mitarbeiters muss künftig auch den „Gesamterfolg des Instituts“ einbeziehen. Geht es einer Bank schlecht, muss automatisch die variable Vergütung abgeschmolzen werden. Damit sollen etwa Provisionen am langfristigen Risiko des Geschäfts gebunden werden. Auch weiche Faktoren wie die „Kundenzufriedenheit“ spielen künftig eine Rolle.

Zusätzlich verlangt die BaFin, dass die Banken ein spezielles Gremium zur Kontrolle des institutseigenen Bonussystems einrichten. Ein Vergütungsausschuss soll für „die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Vergütungssysteme“ zuständig sein. Diesem Gremium sollen unter anderem Mitglieder der Personalabteilung und des Risikocontrollings angehören.

Mit den Plänen der Finanzaufsicht müssen die Banken ihre Vergütungssysteme grundlegend umstellen. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen sie eine Frist bis Ende des Jahres erhalten. Das Bundesfinanzministerium betont, dass die Finanzaufsicht zwar die Einhaltung der neuen Vergütungsregeln kontrollieren kann, aber nicht in individuelle Vergütungsverträge eingreifen darf.

Unter die künftigen Regeln fallen auch die aktuell umstrittenen Bonuszahlungen, wie die Sonderzahlung an Axel Wieandt, Chef der Hypo Real Estate, und die Halteprämien in der ebenfalls mit Staatsgeldern gestützten HSH-Nordbank. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hält die Pläne der Finanzaufsicht nicht für ausreichend. In einem Brief an die parlamentarische Finanzstaatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) fordert er Möglichkeiten für die BaFin, Bonuszahlungen im Zweifel auch verbieten zu können. „Es geht um einen der ganz wichtigen Punkte für die Zukunft der Finanzarchitektur“, sagte der Finanzexperte. Es müssten „schnellstens“ die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Otto Bernhardt, will darüber hinaus die gesetzlichen Regelungen zur Managervergütung verschärfen. „Das gerade verabschiedete Gesetz gilt nur für Vorstände. Eine solche Beschränkung reicht nicht“, sagte Bernhardt dem Handelsblatt. Es sei notwendig, eine entsprechende Reform des bestehenden Gesetzes unverzüglich nach der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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