Manche Minister bekommen mehr, andere weniger
Hintergrund: Der Etatentwurf 2005

Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr leicht steigen. Von den 258,3 Milliarden Euro fließen allerdings fast ein Drittel an die Rentenkasse und mehr als 41 Milliarden Euro in den Abbau des Schuldenbergs.

HB BERLIN. Die „Gewinner“ und „Verlierer“ des Etatentwurfes 2005:

Soziales: Der Etat von Ulla Schmidt (SPD) ist erneut der mit Abstand größte Haushalt. Von den 84,69 Milliarden Euro reicht sie aber rund 78 Milliarden an die gesetzliche Rentenversicherung weiter. Für die gesetzliche Krankenversicherung ist ebenfalls ein Zuschuss geplant, der sich aus der höheren Tabaksteuer finanziert.

Schuldendienst: Während die Gesamtausgaben nur minimal steigen, muss der Bund aufgrund des wachsenden Schuldenbergs hier einen weiteren Anstieg der Ausgaben von 39,7 auf 41,2 Milliarden Euro verkraften.

Wirtschaft/Arbeit: Wolfgang Clement verbucht ein Plus auf 34,27 Milliarden Euro. So sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Allein für das neue Arbeitslosengeld II sollen rund 24,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll mit einem Zuschuss von 3,5 Milliarden Euro auskommen. Die für Ostdeutschland wichtige Investitionsförderung (GA-Mittel) wird für 2005 und die Folgejahre auf etwa 700 Millionen Euro eingefroren.

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